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Arbeitszeit und Ruhezeit bei Rufbereitschaft

27.01.2009 13:28 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Hallo,

wir haben derzeit mit einem Team von 4 Personen Rufbereitschaft.

Neben der normalen Arbeitszeit die - je nach Kollege - entweder zwischen 07:00 Uhr und 15:30 Uhr oder zwischen 09:00 Uhr und 17:30 Uhr geleistet wird, macht in der Zeit von 17:30 bis 07:00 Uhr immer ein Kollege Rufbereitschaft.

Also hat immer ein Kollege von Donnerstag bis Donnerstag (inkl. Wochenende) eine Woche lang Rufbereitschaft, so dass jeder einmal im Monat dran ist.

Wie verhält es sich nun mit der Ruhezeit, die bei Inanspruchnahme während der Rufbereitschaft ja unter Umständen unterbrochen wird.

Beispiele:

1. Der Kollege der Rufbereitschaft hat verlässt das Büro um 17:30 Uhr. Um 22:00 Uhr und um 02:00 Uhr wird er angerufen und arbeitet jeweils einige Minuten. Nun darf der Kollege ja frühestens um 13:00 Uhr wieder ins Büro kommen.

Was ist mit der Zeit zwischen seinem normalen Arbeitsbeginn und 13:00 Uhr? Werden ihm diese 4 Stunden gut geschrieben oder muss er die zu einem anderen Zeitpunkt nachholen?

2. Arbeitsende um 17:30 Uhr und anruf um 05:00 Uhr.

Hier sind ja die 11 Stunden Ruhezeit bereits vorbei. Kann er nun normal um 09:00 Uhr íns Büro kommen?

Es gibt ja auch die Möglichkeit die 11 Stunden zu reduzieren und später einen Ausgleich zu schaffen.

Kann dieser Ausgleich an einem Samstag erfolgen (dann ist bei uns kein Regelarbeitstag).

Oder reicht es wenn er normalerweise zwischen 17:30 Uhr und 09:00 Uhr frei hat (das wären 15,5 Stunden Ruhezeit).

Bis zu welchem Zeitpunkt muss der Ausgleich erfolgt sein?

Sehr geehrter Fragesteller,

auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und insbesondere unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt:

Nach § 5 I Arbeitszeitgesetz müssen Arbeitnehmer nach Beendigung der täglichen Arbeitszeit eine ununterbrochene Ruhezeit von mindestens elf Stunden haben.

Durch die Einsätze im Rahmen von Rufbereitschaften wird die vorgeschriebene Ruhezeit von 11 Stunden zulässigerweise jedoch unterbrochen.

Die Beendigung eines Arbeitseinsatzes während der Rufbereitschaft führt dann dazu, dass die Ruhezeit von 11 Stunden erneut anläuft, so dass sich der Beginn der werktäglichen Arbeitszeit entsprechend nach hinten verlagert. Der Mitarbeiter dürfte somit grundsätzlich dann erst mit Ablauf der 11 Stunden seine Tätigkeit im Betrieb wieder aufnehmen.
Um diese Folge zu vermeiden sehen Tarifverträge an sich oder Betriebs- oder Dienstvereinbarungen auf Grund eines Tarifvertrages Möglichkeiten vor, eine vom Gesetz abweichende Regelung zu treffen.
Bestehen für das konkrete Arbeitsverhältnis keine abweichenden Vereinbarungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, besteht noch die Möglichkeit, dass das zuständige Staatliche Amt für Arbeitsschutz und Sicherheitstechnik eine Ausnahmebewilligung für die Rufbereitschaft erteilt.

Der Arbeitsvertrag selbst sollte die Pflicht, Dauer und Anrechnung der Rufbereitschaft regeln.
Ist eine solche Regelung nicht ausdrücklich schriftlich vorhanden, müsste geschaut werden wie die bisherige Praxis in der Firma war oder ob mündlich über die Anrechnung der Arbeitszeiten der Rufbereitschaft bzw. die Nachholung der weggefallenen Arbeitszeit gesprochen wurde.

Ich hoffe, dass meine Antworten für Sie hilfreich gewesen sind und darf zusätzlich auf die kostenfreie Nachfragefunktion verweisen. Gerne stehe ich Ihnen auch für die weitere Wahrnehmung Ihrer Interessen zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Florian Müller
(Rechtsanwalt)


Rückfrage vom Fragesteller 27.01.2009 | 14:45

Hallo Herr Müller,

da die Rufbereitschaft jetzt erst neu eingeführt wurde gibt es keine bisherige Praxis und auch noch entsprechende Vereinbarung.

Daher wäre es wichtig für uns die gesetzliche Regelung zu kennen da diese Grundlage einer solchen Vereinbarung wäre.

Können Sie noch konkret auf die Beispiele eingehen?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 27.01.2009 | 15:59

Sehr geehrter Fragesteller,

solange nichts geregelt ist, gilt das Arbeitszeitgesetz. Danach muss die Ruhezeit von 11 Stunden eingehalten werden. Wird sie unterbrochen, so beginnt die Ruhezeit erneut zu laufen.
Eine generelle gesetzliche Regelung, wie die Rufbereitschaft auf die Arbeitszeit anzurechnen ist, besteht nicht. So sind § 5 III ArbZG lediglich Krankenhäuser und andere Einrichtungen zur Behandlung, Pflege und Betreuung von Personen genannt. Denn bei der Beurteilung welche Maßstäbe bei der Anrechnung gelten, ist insbesondere die Branche von entscheidender Bedeutung. Ich rate Ihnen daher, im Einvernehmen mit den Mitarbeitern der Rufbereitschaft eine Regelung zu treffen und diese dann vom zuständigen Amt für Arbeitsschutz genehmigen zu lassen.

Mit freundlichen Grüßen

Florian Müller
(Rechtsanwalt)

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