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Arbeitszeit- und Gehaltskürzung


09.02.2007 12:40 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Hallo,

ich bin 54 Jahre alt und arbeite seit nun mehr als 5 Jahren in einem Steuerbüro als Empfangssekretärin. Eingestellt wurde ich 2001 mit einer vereinbarten Wochenarbeitszeit von 20 Stunden und einem Gehalt von DM 2.400,--.
Einen schriftlichen Arbeitsvertrag habe ich nie erhalten. Auf mehrfache Nachfrage wurde mir gesagt, dass ohne Vertrag die gesetzlichen Regelungen Geltung finden. Nach dem Umzug der Firma in ein neues Bürohaus 2002 wurde die Arbeitszeit um 7 Stunden also auf 27 Wochenstunden erhöht und mein Gehalt angepasst, ich verdiente seitdem 1.660,-- €. Um Fehlzeiten auszugleichen wurde im Jahr 2003 eine Aushilfskraft auf 400,-- €-Basis eingestellt z.B. für Urlaubs- und Krankheitsvertretung.

Im Dezember 2006 wurde mir dann in einem 5-Minutengespräch mitgeteilt, dass meine Arbeitszeit ab Januar 2007 nur noch 17,5 Wochenstunden beträgt da die Aushilfe fest angestellt wird und exakt die gleiche Monatsarbeitszeit leisten soll wie ich. Deswegen müsste ich auf 200,-- € Gehalt verzichten. Ich erklärte, dass ich dies aus finanziellen Gründen (ich bin Alleinverdiener) nicht könnte. Mein Chef wollte dies mit der Buchhaltung nochmals abklären und eine Regelung finden. Eine Reaktion erfolgte nicht. Als dann die Januar-Lohnabrechnung vorlag war es sogar ein Minderbetrag von 264,26 € netto. Das sind 26,37 % weniger. Ich bin dadurch in finanzielle Schwierigkeiten geraten und möchte wissen, ob eine solche Gehalts- und Stundenkürzung zulässig ist.

Ich möchte noch erwähnen, dass die neue eingestellte Kollegin nicht auf das Gehalt angewiesen ist da sie einen gutverdienenden Ehemann hat und in einem eigenen Haus mit Mieteinnahmen wohnt.

Vielen Dank im voraus.

Mit freundlichen Grüssen

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Seher geehrte Ratsuchende,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage und möchte diese auf Grund Ihrer Angaben wie folgt beantworten:

Möchte der Arbeitgeber die Arbeitszeit sowie das Gehalt verkürzen, so muss sich der Arbeitnehmer damit einverstanden erklären.
Widerspricht der Arbeitnehmer, so muss der Arbeitgeber, will er seine Änderungen durchsetzten, eine Änderungskündigung aussprechen.
Eine Änderungskündigung liegt vor, wenn das Arbeitsverhältnis gekündigt wird verbunden mit dem Angebot, es mit anderem Inhalt oder anderem Bedingungen fortzusetzen. Die Änderungskündigung hat oft das Ziel eine geringere Vergütung oder geringere Arbeitszeit zu vereinbaren.
Sie ist eine echte Kündigung und bedarf der Schriftform. Ist die Form nicht eingehalten, so ist die Änderungskündigung unwirksam und das Arbeitsverhältnis wird unter den bisherigen Bedingungen fortgesetzt.

Geht die Änderungskündigung vom Arbeitgeber aus und ist auf das Arbeitsverhältnis Änderungskündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz anzuwenden, muss die Änderung der Arbeitsbedingungen sozial gerechtfertigt sein . D.h. es müssen dringende betriebsbedingte Erfordernisse vorliegen, oder der Grund muss in der Person oder dem Verhalten des Arbeitnehmers liegen. Des Weiteren muß auch eine Sozialauswahl stattfinden, d.h. es muss die Dauer der Betriebszugehörigkeit, das Alter, die Unterhaltspflicht etc. berücksichtigt werden.

Ist die Kündigung nicht sozial gerechtfertigt, so kann der
Arbeitnehmer Klage erheben, wobei sehr kurze Firsten ( 3 Wochen) zu beachten sind. Oder er kann die Änderungskündigung nur unter Vorbehalt annehmen. Auch hier sind Fristen zu beachten.

Entscheidend ist für die weitere Beantwortung Ihrer Frage also, ob für Sie Kündigungsschutz besteht. Dies hängt davon ab, ob Sie bereits zum 31.12.2003 angestellt waren, wie viele Arbeitnehmer bis 31.12.2003 und danach fest angestellt waren. Entscheidend ist auch, ob es Teilzeitarbeiter waren oder nicht.

Sollte kein Kündigungsschutz bestehen, so können Sie sich nicht gegen eine Änderungskündigung wehren.

Ergänzend möchte ich auf folgendes hinweisen. Meine Auskunft umfasst wesentliche Gesichtspunkte die im geschilderten Fall allgemein zu beachten sind. Daneben können weitere Tatsachen von Bedeutung sein, die zu einem ganz anderen Ergebnis führen können. Deshalb sind verbindliche Empfehlungen darüber, ob und wie Sie Ihre Rechte durchsetzen können nur im Rahmen einer Mandatserteilung möglich.

Ich hoffe Ihnen im Rahmen dieser Erstberatung einen Überblick verschafft zu haben.
Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia Vetter



Nachfrage vom Fragesteller 11.02.2007 | 15:32

Nachfrage zu Kündigungsschutz: Ich war am 31.12.2003 fest angestellt. Zusammen mit mir 7 Kolleginnen, wovon zusammen mit mir 3 Teilzeit beschäftigt sind. Liegt in diesem Fall Kündigungsschutz vor?
Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.02.2007 | 10:42

Ihre Nachfrage möchte ich wie folgt beantworten:
Die Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes setzt voraus, dass der Betrieb indem der der gekündigte Arbeitnehmer beschäftigt ist, in der Regel mehr als Zehn Arbeitnehmer, -ausschließlich der Auszubildenden- beschäftigt sind. Dies ist die sogenannte Kleinbetriebsregelung.

Jedoch gilt ein anderer Schwellenwert für Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis vor dem 01.01.2004 begonnen hat. Hier gilt der Schwellenwert von mehr als fünf Arbeitnehmern.
Bei der Feststellung der Zahl der beschäftigten Arbeitnehmer sind Teilzeitbeschäftigte von nicht mehr als 20 Stunden mit 0,5 und nicht mehr als 30 Stunden mit 0,75 anzusetzen.

Wenn also vor 2003 mehr als 5 Arbeitnehmer-ausschließlich Auszubildender- vorhanden waren und jetzt weiterhin zumindest 5,25 Altarbeitnehmer vorhanden sind, so gilt der Kündigungsschutz.
Rechnerisch ergibt sich, (angenommen die 3 Teilzeitbeschäftigten arbeiteten nicht mehr als 20 Stunden und es handelt sich bei den 7 um Altarbeitnehmer) dass 5,5 Arbeitnehmer vorhanden waren und weiterhin vorhanden sind. So daß das KschG anwendung findet.

Ich erlaube mir aber noch folgende Ergänzung:
Auch wenn das Kündigungsschutzgesetz keine Anwendung finden sollte, so hat der Arbeitgeber dennoch ein gebotenes Mindestmaß an sozialer Rücksichtnahme zu wahren. Auch hier kann, findet eine Auswahl zwischen mehreren Arbeitnehmern statt, die Kündigung gegen Treue und Glauben verstoßen, wenn der gekündigte Arbeitnehmer wesentlich schutzwürdiger ist, als nicht gekündigte vergleichbare.

Mit freundlichen Grüßen
Vetter

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