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Arbeitszeit richtet sich nach den betrieblichen Anforderungen


02.12.2016 09:59 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Raphael Fork



Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bin als leitender Haustechniker in einem evangelischen Tagungszentrum angestellt. Es gilt der Tarifvertrag Diakonie Mitteldeutschland.
Neben meiner regulären Dienstzeit werde ich unregelmäßig,kurzfristig oder ganz unangekündigt, jedoch relativ häufig zu weiteren Einsätzen herangerufen (Fahrdienste, Reparaturen, Sonderwünsche der Gäste). Diese Tätigkeiten sind zwar jeweils oft nur kurz, zersplittern jedoch meine Freizeit in einem erheblichen Maße. (z.B. regelmäßige Arbeitszeit 6:45-15:30 Uhr, dann Fahrdienste 16:00, 18:00 und 20:30 für jeweils 20 min). Für diese "speziellen Dienste bin ich allein und immer zuständig auch am Wochenende.
Die jeweils entstandene kurze Mehrarbeit solle ich an anderer Stelle absetzen.
Der Arbeitgeber rechtfertigt dies mit der Klausel in meinem Dienstvertrag: §6 "Die tägliche Arbeitszeit richtet sich nach den jeweiligen betrieblichen Erfordernissen"
Einen Dienstplan bekomme ich nicht, ich muss mir die Arbeitszeit selbst einteilen.
Bereitschaft oder Rufbereitschaft ist nicht vereinbart.
Allgemein soll §1 meines Dienstvertrages gelten "...mit einer derzeitigen durchschnittlichen regelmäßigen Arbeitszeit von 40 Stunden wöchentlich.

Hat mein Arbeitgeber das Recht mir so gravierend in meine Freizeit einzugreifen und diese zu zersplittern?

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworte:




Frage 1:
"Hat mein Arbeitgeber das Recht mir so gravierend in meine Freizeit einzugreifen und diese zu zersplittern?"


Nach Ihrer Schilderung auf den ersten Blick nicht, denn die vertraglich geschuldete Arbeitszeit von 40 Wochenstunden erfüllen Sie ja bereits durch Ihre regelmäßige Arbeitszeit. Hier müsste der Arbeitsvertrag schon besonders gestaltet sein, um dies in dieser regelmäßigkeit zu rechtfertigen.

Streitpunkt ist hier offenbar die zusätzliche anfallende Arbeitszeit von ca. 1 Stunde, die - wenn ich Sie richtig verstehe - sowohl in der Woche als auch am Wochenende anfällt. Zudem scheint auf den ersten Blick die dann ausgeübte Tätigkeit ( Fahrdienste) nicht mit Ihren originären Aufgaben als Haustechniker übereinstimmen.

Insofern wäre es für die Beantwortung sinnvoll, wenn Sie mir zum einen Ihren Arbeitsvertrag zur Einsicht überlassen ( z.B. per E-Mail oder Fax) sowie einmal kurz erläutern, um was für eine Tätigkeit es sich dabei genau handelt, die hier so regelmäßig intervallartig anfällt, aber nur 20 Minuten andauert.

Um Ihre kostenlose Nachfrageoption dadurch nicht zu verbrauchen, schildern Sie mir dies ebenfalls kurz per E-Mail.

Meine Kontaktdaten sind in meinem Profil hinterlegt.

Nach Erhalt der Informationen kann ich Ihre Frage zielführender und konkreter beantworten als dies ohne diese Informationen möglich wäre.


Mit freundlichen Grüßen

Raphael Fork
-Rechtsanwalt-

Nachfrage vom Fragesteller 03.12.2016 | 12:15

Sehr geehrter Herr Fork,
nach Ihren Ausführungen sehe ich wenig Spielraum, mich rechtlich dagegen zu wehren, so oft aus meiner Freizeit zu kurzen Diensten herangezogen zu werden.
Meine Nachfrage wäre noch, ob nicht in meinem Fall ein geteilter Dienst vorliegt, der per Dienstvertrag erst vereinbart werden müsste, oder ob hier nicht die zusätzlichen Dienste nur innerhalb einer zu vereinbarenden Rufbereitschaft (da unregelmäßig und oft unangekündigt) zu leisten wären?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.12.2016 | 13:53

Nachfrage 1:
"ob nicht in meinem Fall ein geteilter Dienst vorliegt, der per Dienstvertrag erst vereinbart werden müsste, oder ob hier nicht die zusätzlichen Dienste nur innerhalb einer zu vereinbarenden Rufbereitschaft (da unregelmäßig und oft unangekündigt) zu leisten wären?"



Einen geteilten Dienst sehe ich bei Ihnen nicht direkt.

Es ist vielmehr so, dass Ihre Arbeitszeiten den Besonderheiten des Betriebs unterworfen ist. Dabei soll Ihre Arbeitszeit auch nicht 8 Stunden werktäglich überschreiten, sondern die betriebsbedingt notwendige Arbeitszeit in den Spätnachmittagsstunden soll ja von Ihnen eigenverantwortlich.

Sollte hier eine ständige telefonische Erreichbarkeit von Ihnen gefordert werden, so sollten Sie hier in der Tat eine Zeitspanne festlegen, die dann auch gesondert zu vergüten wäre.

Ein Beispiel sind z.B. Schulhausmeister, die neben der normalen Kernarbeitszeit zusätzliche Dienste ( Z.B. Turnhallenbelegung, Klassenraumnutzung, etc.) unter Anwesenheits- und Erreichbarkeitszwang verrichten. Diese müssen auch nicht Ihre effektive Tätigkeit zusammenrechnen und dann in Form von Freizeitausgleich mit der Kernarbeitszeit verrechnen, sondern sie bekommen diese Zeit zusätzlich vergütet, da die Freizeitgestaltung - wie bei Ihnen - durch Anwesenheit und Erreichbarkeit stark eingeschränkt ist.

Dies werden Sie aber nur im Konsens mit dem Arbeitgeber lösen können, da das Arbeitsverhältnis bereits mehrere Jahre unter diesen Bedingungen läuft.

Sofern die telefonische Erreichbarkeit nicht gefordert und somit auch nicht Grundlage von Zusatzvergütung sein kann, sollten Sie diese Erreichbarkeit dann auch bewusst unterbinden, um sich nicht aus der Freizeit an den Arbeitsort zitieren lassen zu müssen.

Hier könnten Sie z.B. angeben, dass sich Ihre Freizeitaktivitäten insoweit geändert haben als Sie eine ununterbrochene telefonische Erreichbarkeit in Ihrer Freizeit nicht länger gewährleisten können ( z.B. Schwimmen, sonstige Veranstaltungen wo das Handy in der Regel nicht mitgeführt wird oder ausgeschaltet ist). Hierüber sollte sich dann auch eine für beide Seiten tragbare Lösung finden lassen, z.B. Einsatz eines Vertreters für die Fälle der kurzfristigen Erreichbarkeit. Dies muss ja z.B. auch während Ihres Urlaubes geschehen.

Ergänzung vom Anwalt 03.12.2016 | 09:37


Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworte:




Frage 1:
"Hat mein Arbeitgeber das Recht mir so gravierend in meine Freizeit einzugreifen und diese zu zersplittern?"



A)

Zunächst einmal gilt für Ihren Arbeitsvertrag natürlich das ganz "normale Arbeitsrecht", hier insbesondere das Arbeitszeitgesetz (ArbZG).

Hiernach sehe ich nach Ihrer Schilderung bereits einen Verstoß gegen § 5 I, II ArbZG. Diese lauten:


"(1) Die Arbeitnehmer müssen nach Beendigung der täglichen Arbeitszeit eine ununterbrochene Ruhezeit von mindestens elf Stunden haben.
(2) Die Dauer der Ruhezeit des Absatzes 1 kann in ... und anderen Einrichtungen zur Bewirtung und Beherbergung, ... um bis zu eine Stunde verkürzt werden, wenn jede Verkürzung der Ruhezeit innerhalb eines Kalendermonats oder innerhalb von vier Wochen durch Verlängerung einer anderen Ruhezeit auf mindestens zwölf Stunden ausgeglichen wird."


Dies ist bei Ihnen nicht gewährleistet, wenn Sie regelmäßig wie geschildert in den kurzen Intervallen Dienste bis 20:30 Uhr verrichten müssen. Dies sollten Sie anhand 1 - 2 zurückliegenden Monaten vergleichen und können dies dem Arbeitgeber entgegenhalten, damit dieser eine vernünftigere Lösung findet als die derzeit bestehende, wenn sich ergibt dass die gesetzlich vorgegebene Ruhezeit tatsächlich nicht eingehalten wurde.



B)

Daneben gilt bei Ihrem Arbeitgeber ein eigener Tarifvertrag (AVR).

Hier fällt schon einmal auf, dass Ihr derzeitiger Arbeitsvertrag nicht mehr mit den aktuellen AVR ( finden Sie unter http://www.soziale-berufe.com/sites/default/files/downloads/avr_aktuelle_fassung.pdf ) übereinstimmt, denn laut Vertrag sollen Sie 40 Stunden arbeiten, während § ) I AVR 39 Wochenstunden vorsieht. Dies ist aber insoweit rechtens, weil die AVR in einer Sondervereinbarung für Betriebe in den neuen Bundesländern 40 Wochenstunden vorsehen.

An das Gebot des § 9 III AVR, nämlich nicht mehr als durchschnittlich 8 Stunden zu arbeiten, hält sich zumindest das konkret gelebte Arbeitsverhältnis, da es Ihnen freisteht, die anfallenden Mehrstunden durch Freizeitausgleich an anderen Tagen auszugleichen. Hier müssten Sie einmal überprüfen, inwieweit es nach der Art Ihrer Tätigkeit in der Vergangenheit möglich war, diesen Freizeitausgleich auch tatsächlich zu nehmen. Auch dies kann dann Inhalt der Erörterung mit dem Arbeitgeber sein.

Auch in den AVR ergibt sich aus § 9a III AVR das Gebot, die Ruhezeiten von 11 Stunden einzuhalten. Sollte sich der Arbeitgeber auf § 9 a IV AVR berufen, so ist fraglich ob derzeit überhaupt eine Dienstvereinbarung vorliegt, Ihre Art der Arbeit dies tatsächlich rechtfertigt und zudem dürfte es ja insgesamt an dem dort vorgesehenen Ausgleich fehlen.



C.)

Insofern kann also zusammenfassend gesagt werden, dass die derzeit bestehende Regelung bezüglich Ihrer Arbeitszeiten Bedenken hinsichtlich der gesetzlich vorgeschriebenen Ruhezeiten bietet.

Zudem wird Ihnen ja quasi die Möglichkeit genommen sich bis 20:30 Uhr aus Ihrer Dienstwohnung zu entfernen. Zudem ist es in meinen Augen unverhältnismäßig sie in einem Zeitraum von 16:00 - 20:30 Uhr durch wiederkehrend anfallende Aufgaben außerhalb Ihrer Kerntätigkeit (Fahrdienste) derart zu binden (20 Minuten Dauer) . Hier könnte es sich z.B. anbieten, die Abholung der Gäste durch Personen vornehmen zu lassen, die ohnehin zu dieser Dienstzeit vor Ort anwesend sind bzw dies auf mehrere Personen zu verteilen.





Mit freundlichen Grüßen

Raphael Fork
-Rechtsanwalt-
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