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Arbeitszeit / geringfügige Überstunden


29.04.2006 00:25 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger



Hallo, ich habe einmal ein paar (hoffentlich leichte) Fragen.

Ich habe da wie sicherlich viele andere auch einen Arbeitsvertrag als Elektromechaniker. So weit, so gut. Ich möchte auch ausdrücklich klarstellen das ich an Werktagen kein Problem mit dem Ableisten von Überstunden habe, da mein Job mir (noch) Spaß macht und ich noch nie eine Bezahlung von Überstunden eingefordert habe.
In letzter Zeit aber häufen sich eigenartige Gebahren der Geschäftsleitung gegenüber anderen Kollegen.

Nun habe ich in meinem Vertrag unter anderem folgende Klauseln:

"Durch die Vereinbarte Vergütung werden geringfügige Überschreitungen der täglichen Arbeitszeit abgegolten."
...
"Eine vorübergehende Veränderung der Arbeitszeit kann angewiesen werden"
...
"Zu bezahlende Mehrarbeit muß ausdrücklich angeordnet werden"
...

Hintergrund dazu:
Gestern Donnerstag 27 April bin ich GEFRAGT worden ob ich am Montag (1.Mai=Feiertag), arbeiten komme. Auf meine Antwort "Nein ich habe bereits etwas vor...[BEGRÜNDUNG]" erfolgte aus meiner Sicht keine Reaktion im Sinne einer Anordnung. Heute im Laufe des Tages wurde eine wurde die komplette Belegschaft zu einer Versammlung einberufen. Nach einer Diskussionsrunde folgte die Frage "...wer kommt denn nun Montag nicht...". Darauf hin hoben alle die Hände. Während der ganzen Zeit ist nicht einmal etwas wie "...Du, Du und Du habt Montag da zu sein !..." Statt dessen fiehl der Schlußsatz "...das wird Konsequenzen haben..." und wir wurden alle (zur Arbeit)entlassen. Ein Kollege erhielt darauf hin die Kündigung und durfte gleich nach Hause gehen.

Eins noch, die Erwartungshaltung der Geschäftsführung in Bezug auf Feiertage deckt sich nicht mit dem AZG.(Stichwort Zeitausgleich) Statt dessen kommt das Argument mit der geringfügigen Überschreitung.

Nun meine Fragen:

a) Was bitte ist eine "...geringfügige Überschreitung..." ?
Geringfügig klingt mir zu relativ. Gibt es dafür eventuell eine Richtlinie ??

b) Was ist eine "ausdrückliche Anordnung" ? Gibt es dafür Richtlinien. Ist eine Frage bereits eine Anordnung? Ausdrücklich klingt in meinen Ohren nach schriftlich.

c) MUSS Arbeit am Feiertag angemeldet werden ? Und was passiert, wenn nicht? (zB Arbeitsunfall etc..)

Vielen Dank für eine Antwort und Entschuldigung für den langen Text.

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Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben wie folgt beantworten:

1. „Geringfügig“ ist als unbestimmter Rechtsbegriff stets auszulegen. Hierbei wird man (natürlich kommt es auch auf die Ausgestaltung der Arbeit generell an) im Einzelfall entscheiden müssen. Sicherlich ist eine Mehrarbeit von 1 Stunde nicht mehr geringfügig. Viele Tarifverträge sehen entsprechende Abgeltungen vor (so z. B. der TV für Apotheker: 15 Minuten pro Tag sind abgegolten). Dies dürfte als allgemeiner Maßstab durchaus akzeptabel sein.
Im übrigen bezieht sich dies nach Ihrem Vertrag wohl auf die TÄGLICHE ARbeitszeit und nicht auf zusätzliche Tage.
2. „Ausdrücklich“ bedeutet nicht schriftlich (auch wenn das sinnvoll wäre). Hierbei kommt es auf die klare und unmissverständliche Weisung des Arbeitgebers an, die (Mehr-)Arbeit zu fordern. Eine Frage kann insoweit keine einseitige Anordnung darstellen.
3. Auch an Feiertagen gelten die normalen gesetzlichen Bestimmungen. Versichert sind Sie auf jeden Fall.
Grundsätzlich ist Arbeit an Feiertagen untersagt – es besteht ein Beschäftigungsverbot (§ 9 ArbZG). Ausnahmen sind Notfällen gestattet (§ 10 ArbZG). Abweichende Regelungen sind auf Grund eines TV oder einer Betriebsvereinbarung zulässig (§ 12 ArbZG). Ausnahmen können auf Antrag von der Aufsichtsbehörde (Gewerbeaufsichtsamt) zugelassen werden (§13 ArbZG)

Die zitieren Bestimmungen können Sie hier: http://www.gesetze-im-internet.de/arbzg/ nachlesen.

Ich hoffe, Ihre Frage umfassend und zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung. Wegen des Feiertages kann eine Beantwortung evtl. erst am Dienstag erfolgen.


Mit freundlichen Grüßen


Stefan Steininger
Rechtsanwalt

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