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Arbeitszeit: Mehrstunden mit dem Gehalt abgegolten

| 01.08.2016 14:16 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Zusammenfassung: Überstunden können nicht im Nachhinein durch eine einseitige Arbeitgeberbestimmung durch das Gehalt abgegolten werden

Da ich bei meinem Arbeitgeber für ein Jahr Elternteilzeit beantragt habe, wurde ein Nachtrag zum Anstellungsvertrag erstellt. In diesem wurde ein neuer Paragraph bezüglich Mehrstunden eingefügt:

"Arbeitgeber und Arbeitnehmer sind sich einig, dass Mehrstunden dann mit dem Gehalt abgegolten sind und eine Vergütungserwartung für Mehrstunden (bzw. Anspruch auf Freizeitausgleich) insbesondere dann nicht besteht, wenn das monatliche Gehalt bereits bei der Einstellung, oder durch Gehaltssteigerungen im Laufe des Arbeitsverhältnisses, die jeweils aktuelle Beitragsbemessungsgrenze der Rentenversicherung überschreitet."

1) Ich bin von dem Wort "insbesondere" irritiert. Bedeutet der Paragraph, dass ich prinzipiell (unabhängig vom Gehalt) auf einen Ausgleich für Überstunden verzichte ODER wirklich nur dann wenn mein Gehalt die Beitragsbemessungsgrenze der Rentenversicherung überschreitet?

2) Darf mein Arbeitgeber einen solchen Paragraph ergänzen, dieser hat ja mit dem Antrag auf Elternteilzeit nichts zu tun?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Einseitig vom Arbeitgeber einen Nachtrag zum Anstellungsvertrag zu verfassen, entfaltet als rein alleinige und nicht gegenseitige Regelung keine Rechtswirkung.
Das Arbeitsverhältnis wird durch die Elternzeit nicht geändert und besteht weiterhin - es ist nur außer Vollzug weitestgehend bzw. vorübergehend gesetzt.

Wenn einmal die jeweils aktuelle Beitragsbemessungsgrenze der Rentenversicherung überschritten würde, wäre eine (aber dann nur zweisame) Regelung möglich, jetzt aber (noch) nicht.

Das "Insbesondere" greift den wichtigsten Fall heraus, ist aber abseits von der nicht vorhandenen Wirksamkeit der Regelung im Nachhinein auch zu unbestimmt, wäre also bei ansonsten vorhandener Wirksamkeit nicht transparent genug und aus diesem Aspekt heraus würde das ebenfalls zur Nichtigkeit führen.

So oder so lässt sich daher die Regelung nicht realisieren und ist von Anfang an nichtig.
Darauf sollten Sie sich berufen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 01.08.2016 | 15:46

Sehr geehrter Herr Hesterberg,

vielen Dank für die schnelle Antwort.

Ich glaube es gab ein kleines Missverständnis: der Nachtrag zum Anstellungsvertrag wurde vom Arbeitgeber verfasst und liegt mir zur Unterschrift vor. Ich habe bisher noch mit der Unterschrift gezögert, wegen dem oben beschriebenen Paragraph und wollte vorher die Bedeutung von diesem Paragraphen verstehen.

Aber wenn ich Sie richtig verstanden habe, dann habe ich weiterhin Anspruch auf einen Ausgleich für Überstunden, solange mein Gehalt kleiner ist als die Beitragsbemessungsgrenze der Rentenversicherung? (Wenn die Antwort JA ist, genügt ein einfaches "Ja" als Antwort).

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.08.2016 | 09:17

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage möchte ich Ihnen gerne wie folgt beantworten:

In Ordnung, verstehe - Sie müssen das so nicht unterschreiben und sollten es auch nicht. Diese Benachteiligung müssen Sie nicht hinnehmen. Das hätte der Arbeitgeber von Anfang an machen müssen, wenn er es im Vertrag haben will.

Das "insbesondere" deutet ja auf mehrere Fälle und ein Hauptfall hin, weshalb ich das so nicht unterzeichnen würde; zudem wäre es selbst dann unwirksam.

Das muss der Arbeitgeber verstehen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg

Bewertung des Fragestellers 04.08.2016 | 13:10

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