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Arbeitszeit / Mehrarbeit

17.03.2017 07:13 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


13:17
Sehr geehrte Rechtsanwälte,
ich arbeite im Rettungsdienst als Rettungsassistent. Bei Einstellung habe ich einen Arbeitsvertrag mit einem festen Gehalt bekommen in dem die Arbeitszeit wie folgt geregelt wurde:

„§3 Arbeitszeit
Arbeitszeit und Pausen regeln sich nach den betrieblichen Verhältnissen. Die regelmäßige Arbeitszeit beträgt ausschließlich der Pausen 40 Stunden wöchentlich.
Die durchschnittliche regelmäßige Arbeitszeit kann verlängert werden.
A -auf bis zu 10 Stunden (durchschnittlich 49 Stunden wöchentlich)bei 2 Stunden Arbeitsbereitschaft
B- auf bis zu 11 Stunden (durchschn. 54 Stunden wöchentlich) bei 3 Stunden Arbeitsgemeinschaft
C- auf bis zu 12 Stunden (durchschn. 60 Stunden wöchentlich)wenn AN nur Anwesend sein muss um im Bedarfsfall vorkommende Arbeiten zu verrichten."

Vor vier Jahren wurde ein Tarifvertrag verabschiedet nach welchen ich nun Vergütet werde, in diesem ist die Arbeitszeit wie folgt geregelt:

„§11 Regelmäßige Arbeitszeit
(1) Die regelmäßige Arbeitszeit beträgt ausschließlich der Pausen durchschnittlich 40 Stunden wöchentlich. Woche ist der Zeitraum….."
(2) für die Berechnung des Durchschnitts der regelmäßigen Arbeitszeit wird der Zeitraum von einem Jahr zu Grunde gelegt.
(5) die regelmäßige Arbeitszeit kann verlängert werden
a) auf bis zu 10 Stunden täglich, wenn innerhalb von 12 Kalendermonaten im Durchschnitt 8 Stunden täglich nicht überschritten wird.
b) auf 12 Stunden täglich, wenn in sie regelmäßig Arbeitsbereitschaft von 3 Stunden täglich fällt; dabei darf die Arbeitszeig 48 Stunden wöchentlich im Durchschnitt von 12 Kalendermonaten nicht überschreiten. „

Im Dienstplan werde ich durch den Wachleiter auf verschiedenen Fahrzeugen eingesetzt mit unterschiedlichen Vorhaltezeiten (12h; 8h; 7h und 6h). Von Seiten der Geschäftsführung wird eine 48 h Woche verlangt welche mit 9,6h bei fünf Tage/Woche gerechnet wird.
Die monatliche Arbeitszeit (9,6h x Arteistage) wird also im aktuellen Monat Mrz17 mit 220,8 h verlangt.

Regelmäßig habe ich so eine Wochenarbeitszeit von 48h – 62h selten auch über die 62h in der Woche hinaus. Auch zusammenhängende Arbeitstage von aktuell 10 Tagen mit 92 h gefolgt von 2 Tagen Frei kommen hin und wieder vor.


Um zu meinen Fragen zu kommen:

Welcher Vertrag ist für mich gültig – der Arbeit. - oder Tarifvertag?

Ab wann erarbeite ich Überstunden (ab 220,8h) oder ist alles über die vertragliche 40h Woche bereits eine Überstunde? Da ich selten über den geforderten Stundensatz komme werden mir sogar Minusstunden gerechnet!

Sind regelmäßige Wochenstunden von mehr als 48h erlaubt oder wie oft ist dies Zulässig?

Wie kann ich mich, gegen diese wie ich finde hohen Stundensätze wehren, wenn Gespräche mit der Geschäftsführung keine Klärung bringen?

Muss ich Zusatzdienste bei Krankheit einfach akzeptieren und somit immer erreichbar sein auch im Erholungsurlaub bzw. muss ich an das Telefon gehen in so einem Fall?

Ist nach 12 h Rufbereitschaft (Aufenthaltsort ist zu Hause 06.00 Uhr bis 18.00Uhr) eine Nachtschicht zulässig (18.00 Uhr bis 06.00 Uhr)?



Ich danke Ihnen für die Hilfe an meinem Problem
und verbleibe hochachtungsvoll
17.03.2017 | 08:18

Antwort

von


(2243)
Damm 2
26135 Oldenburg
Tel: 0441 26726
Web: http://www.rechtsanwalt-bohle.de
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Sehr geehrter Ratsuchender,


leider ist so eine „Verteilung" der Arbeitszeit in Ihrem Beruf keine Seltenheit:



Es gilt der Grundsatz: Arbeitsvertrag vor Tarifvertrag vor Gesetz, so dass der Arbeitsvertrag solange gilt, solange er nicht gegen zwingende Vorschriften des Tarifvertrages oder des Gesetzes verstößt.



Nach dem Vertrag ist alles, was über 40 Stunden (ausschließlich Pausen) hinausgeht, als Überstunde zu werten und zu entlohnen.

Ob Minusstunden angerechnet werden dürfen, hängt davon ab, ob wirksam ein Stundenkonto mit Minusstundenregelung vereinbart worden ist; dazu bedarf aber einer weiteren individuellen Prüfung aller Unterlagen und auch des Tarifvertrages.


Das Arbeitszeitengesetz schreibt für den Normalfall den Achtstundentag vor, so dass ein Arbeitnehmer nicht länger als acht Stunden pro Tag arbeiten darf, wobei Pausen nicht zur Arbeitszeit gehören.

Das ArbZG geht von der Sechstagewoche aus, d.h. es sind maximal (6 x 8=) 48 Stunden pro Woche als Obergrenze zulässig. Aber die tägliche Arbeitszeit kann nach § 3 ArbZG vorübergehend auf maximal zehn Stunden ohne Pause heraufgesetzt und dadurch die Wochenarbeitszeit auf dann auf (6 x 10=) 60 Stunden erhöht werden, WENN innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten oder von 24 Wochen im Durchschnitt acht Stunden werktäglich nicht überschritten werden.



Wenn Gespräche keine Klärung bringen, bleibt nur der Gang vor das Arbeitsgericht; dabei trägt jede Partei ihre eigenen Auslagen; Prozesskostenhilfe kann beantragt werden.



Im Erholungsurlaub müssen Sie nicht ans Telefon gehen; Urlaub ist Urlaub und eine ständige Erreichbarkeit darf nicht verlangt werden.


Zur Rufbereitschaft und der zu gewährenden Rufbereitschaft wird § 5 ArbZG eingreifen, wonach eine 11-stündige Pause einzuhalten wäre, die aber je nach Beschäftigung ggfs. auf die Hälfte reduziert werden kann.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg


Rückfrage vom Fragesteller 18.03.2017 | 13:09

Guten Tag Herr Rechtsanwalt Bohle,
zum Verständnis für mich, ist eine Arbeitszeit von 48h a Woche regelgerecht in meinem Fall. Wenn diese 48 h jedoch überschritten werden dann maximal für 60h in der Woche und nur einmalig im Zeitraum von 24 Wochen.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 18.03.2017 | 13:17

Sehr geehrter Ratsuchender,


in Ihrem Fall gilt der Arbeitsvertrag und damit 40 Stunden.

Die 48 Stunden sind nur MAXIMALwerte, die aber aufgrund Ihrer vertraglichen Vereinbarung auf 40 Stunden nicht gilt.

Die restlichen Werte sind ebenfalls Maximalwerte - hier geht aber die vertragliche Vereinbarung vor.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg

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