Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Arbeitszeit: 'Der AN stellt seine ganze Arbeitskraft in den Dienst des AG.'?

| 18.02.2014 22:14 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Dratwa


Sehr geehrte Damen und Herren,

meine Frage bezieht sich auf die im Betreff genannte Klausel im Arbeitsvertrag und welche Arbeitszeit hiermit vereinbart wurde.

Im Arbeitsvertrag befindet sich unter dem Punkt "Arbeitszeit" die Klausel "Der Arbeitnehmer stellt seine ganze Arbeitskraft in den Dienst des Arbeitgebers."

Sonst ist hinsichlich Arbeitszeit, mit Ausnahme der Verpflichtung zur Mehrarbeit bei dringenden betrieblichen Gründen, nichts schriftlich bzw. vertraglich geregelt.

Lediglich die Regelung der Urlaubstage (20) lässt auf eine Vollzeitstelle mit 5-Tagewoche schließen.

Laut Argumentation des Arbeitgebers ist mit dieser Klausel eine 48 Stunden-Woche bzw. die gesetzliche Höchsgrenze vereinbart.

Dies wurde dem Arbeitnehmer erst nach mehreren Monaten mitgeteilt.

Der Arbeitnehmer ging allerdings aus verschiedenen Gründen von einer betriebsüblichen Arbeitszeit von 40 h pro Woche aus.


Ist diese Argumentation des Arbeitsgebers rechtlich haltbar?
Oder wurde hier keine konkrete Arbeitszeit festgelegt und lediglich die betriebsübliche Arbeitszeit (z.B. 40 h) vereinbart?



Mein Anliegen richtet sich zunächst ausschließlich auf in der Vergangenheit angeblich vereinbarten Arbeitszeiten, und nicht auf mögliche aktuelle / zukünftige Arbeitszeiten.


Einsatz editiert am 18.02.2014 22:25:59


Sehr geehrter Fragesteller,

zuächst bedanke ich mich für Ihre Frage.

Grundsätzlich stellt ein Arbeitnehmer dem Arbeitgeber nie seine ganze Arbeitskraft zur Verfügung, sondern nur für eine bestimmte Zeitspanne.

Fehlt wie in Ihrem Fall eine arbeitsvertragliche Regelung, wieviel Stunden am Tag an Arbeit zu leisten sind, so ergibt sich die tägliche Arbeitszeit aus dem einschlägigen Tarifvertrag oder der Betriebsvereinbarung oder aus dem Arbeitszeitgesetz.

Da ich nach Ihrer Schilderung davon ausgehe, dass weder ein Tarifvertrag noch eine Betriebsvereinbarung hinsichtlich der täglichen Arbeitszeit einschlägig ist, kommt das Arbeitszeitgesetz zur Anwendung.

Nach § 3 ArbZG beträgt die tägliche Arbeitszeit acht Stunden. Die Gesamtarbeitszeit pro Woche richtet sich nach der Zahl der Werktage, wobei der Samstag als Werktag zählt, sodass im Ergebnis die Wochenarbeitszeit in der Tat leider in Ihrem Fall 48 Stunden beträgt.

Mit freundlichem Gruß

Peter Dratwa
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 21.02.2014 | 20:59

Sehr geehrter Herr Dratwa,


vielen Dank für die rasche Beantwortung meines Anliegens.

D.h. falls ich sie richtig verstanden habe, hat diese Klausel eigentlich gar keine rechtliche Bedeutung, ist nutzlos, sagt praktisch nichts aus und man hätte sie genauso gut weglassen können?
Aus ihr (alleine) kann weder eine tägliche Arbeitszeit, noch eine Verpflichtung zu Überstunden und/oder Mehrarbeit abgeleitet werden? Sondern dieses ergibt sich hier letztlich nur aus anderen Vereinbarungen bzw. Gesetzen?

Noch einmal vielen Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.02.2014 | 10:24

Sehr geehrter Fragesteller,

die Klausel, dass der Arbeitnehmer seine ganze Arbeitskraft in den Dienst des Arbeitgebers stellt, ist natürlich nicht so zu verstehen, dass der Arbeitnehmer ständig dem Arbeitgeber zur Verfügung stehen muss. Die Arbeitskraft muss der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber nur im Rahmen der gesetzlichen, tariflichen, bzw. vertraglichen Arbeitszeit zu Verfügung stellen, also hinsichtlich einer geregelten Zeitspanne.
§ 3 ArbZG kommt allerdings nur dann zur Anwendung, wenn es keine betriebsübliche Arbeitszeit gibt. Arbeiten die anderen Mitarbeiter in ihrer Firma nur 8 Stunden wöchentlich, also insgesamt 40 Stunden in der Woche, dann haben Sie natürlich auch nur 40 Stunden in der Woche und keine 48 Stunden, wie im Arbeitszeitgesetz festgelegt, zu arbeiten. Insofern muss ich meine Antwort korrigieren.
Diesbezüglich gestatte ich mir den Verweis auf ein Urteil des BAG vom 15. 5. 2013 - 10 AZR 325/12, wonach anzunehmen ist, dass die Parteien die betriebsübliche Arbeitszeit vereinbaren wollten, wenn im Arbeitsvertrag, wie es bei Ihnen der Fall ist, keine konkrete Arbeitszeit vereinbart wurde.

Insoweit führt das BAG in den Entscheidungsgründen des Urteils wörtlich aus: „ Ein Mitarbeiter, der einen Arbeitsvertrag über ein Vollzeitarbeitsverhältnis abschließt, muss bei Fehlen einer ausdrücklichen arbeitsvertraglichen Regelung zum Umfang der Arbeitszeit mangels anderweitiger Anhaltspunkte redlicherweise davon ausgehen, dass er in gleichem Umfang wie andere Vollzeitarbeitnehmer des Arbeitgebers zur Arbeitsleistung verpflichtet und für ihn daher der betriebsübliche Umfang der für Vollzeitmitarbeiter geltenden Arbeitszeit maßgeblich ist. "

Demnach haben Sie, wenn es eine betriebsübliche Arbeitszeit mit einer 40 Stunden Woche gibt, auch nur in diesem Umfang Ihre Arbeit abzuleisten.

Mit freundlichem Gruß

Peter Dratwa
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 22.02.2014 | 10:51

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Anliegen wurde verständlich beantwortet und es wurde ausführlich auf Nachfragen eingegangen."
Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 22.02.2014 5/5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 68199 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Der Fall schien ziemlich eindeutig zu liegen, sodass eine relativ kurze Antwort voll zufriedenstellend war und meinerseits auch keine Rückfragefunktion genutzt werden musste. Danke. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Ich denke meine Fragestellung war nicht so ganz einfach zu beantworten.Möglicherweise ging ich auch von einem unzutreffenden Sachverhalt aus (Beschluss Bundesverwaltungsgericht).In sofern bin ich mit der Beantwortung etc sehr ... ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Danke, Top service. ...
FRAGESTELLER