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Arbeitszeit - Betriebsvereinbarung

11.12.2020 16:42 |
Preis: 51,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


10:37
Hallo werte Anwälte,
ich bin in einem Betrieb als Angestellte beschäftigt mit knapp über 300 Mitarbeitern, 1 freigestellter Betriebsrat, es gilt der TVöD.

Folgende Situation:
Als ich bei der Firma anfing, ordnete meine Vorgesetzte (Teamleiterin ohne Vollmachten) an, ich solle um 8 Uhr in der früh anfangen und freitags bis 15 Uhr bleiben. Auf meine Nachfrage, weil ich dachte wir sollten bis spätestens 9 Uhr im Betrieb sein, kam keine Antwort mehr. Eine Kollegin kam und ging wie sie wollte, so dass ich dachte die BV ist für uns nicht gültig.

Als ich mal zum Arzt ging und meine Stunden erstattet haben wollte, bekam ich diese nicht mit der Begründung, ich solle die BV lesen, ich wäre außerhalb der Kernzeiten zum Arzt gegangen.

Die Kernzeiten sind: Montag bis Donnerstag 9-14 Uhr und Freitag 9-12 Uhr.

Vor kurzem habe ich meine Arbeitszeiten umgestellt (immer im Rahmen des erlaubten) bin früher gekommen und freitags früher gegangen.
Jetzt passt das meiner Vorgesetzten nicht, sie meinte Freitag Nachmittag müsse bis 15 Uhr das Büro besetzt sein. Es gibt eine nicht niedergeschriebene Vereinbarung zwischen ihr und der Geschäftsleitung. Sie hat nun einen Plan erstellt, so dass jeder im Team 1 x am Freitag bis 15 Uhr im Büro sein muss. Ich muss dazu erwähnen, es geht hier nicht darum dass dringende Arbeiten erledigt werden müssen oder wir wichtigen Besuch oder Kundschaft empfangen etc.

Ist es zulässig dass eine Teamleiterin eigenmächtig die Arbeitszeiten bestimmt, entgegen der Kernzeiten wie sie in der BV niedergeschrieben sind? Wozu gibt es dann eine BV?
Muss hier nicht der Betriebsrat zustimmen?

Auf Nachfrage beim Betriebsrat meinte dieser ich solle mich erstens auf die vereinbarte 39 Std. Woche (die ich natürlich ordnungsgemäß erfülle) und auf die gültige BV berufen.

Kann mir eine Abmahnung oder Kündigung drohen wenn ich mich weigere am Freitag bis 15 Uhr zu bleiben?

Vielen Dank.


11.12.2020 | 17:37

Antwort

von


(539)
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Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben wie folgt beantworte:


Ich gehe davon aus, daß ihre Teamleiterin vom Arbeitgeber Ihnen gegenüber entsprechende Weisungsbefugnisse erhalten hat.

Zur endgültigen Beurteilung müßte man sich den genauen Wortlaut der von Ihnen erwähnten Betriebsvereinbarung anschauen.

Nach meiner Erfahrung bedeutet jedoch „Kernarbeitszeit" bzw. „Kernzeiten" die Zeiten, zu denen die Mitarbeiter regelmäßig verpflichtet sind am Arbeitsplatz anwesend zu sein, von begründeten oder genehmigten Ausnahmen einmal abgesehen.

Es bedeutet jedoch normalerweise nicht, daß Mitarbeiter zu anderen Zeiten überhaupt nicht anwesend sein müssen, sondern hier gilt das normale Direktionsrecht des Arbeitgebers.

Etwas anderes würde nur gelten, wenn z.B. in ihrem Arbeitsvertrag ausdrücklich eine Arbeitszeit von 9-14 Uhr festgehalten wäre.

Daher wäre ihre Teamleiterin grundsätzlich berechtigt eine solche Regelung zu treffen, soweit im Arbeitsvertrag keine andere Regelung getroffen wurde und sich die Arbeitszeit insgesamt - wie vom Betriebsrat angedeutet - im Rahmen des Tarifvertrages bewegt.

Bei einer Weigerung würde in der Tat eine Abmahnung drohen.

Eine Grenze würde sich lediglich dann ergeben, wenn berechtigte Interessen des Arbeitnehmers nicht berücksichtigt werden und etwa vollkommen willkürliche Anordnungen getroffen werden.

Dafür sehe ich jedoch nach ihrer Schilderung keine Anhaltspunkte, da zumindest die Freitags-Regelung für alle im Team gilt.

Ich würde Ihnen daher raten, das Gespräch mit der Vorgesetzten zu suchen, um eine Lösung zu finden, die allen Mitarbeitern des Teams gerecht wird.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen


Thomas Mack
Rechtsanwalt



Rückfrage vom Fragesteller 11.12.2020 | 18:18

Hallo werter Rechtsanwalt,
wozu hat man dann eine BV wenn diese keine Gültigkeit hat und jeder Vorgesetzte willkürlich die Arbeitszeiten ändern kann wie es gerade so passt? Ich bin davon ausgegangen dass eine BV Rechtsgültigkeit hat.
Warum muss hier nicht der Betriebsrat gehört werden?

Ich war über 3 Jahre lang jeden Freitag bis 15 Uhr im Büro, ohne dass sich die Mitarbeiter abwechselten.

Mfg

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 12.12.2020 | 10:37

Sehr geehrte Ratsuchende,

gerne möchte ich Ihre Nachfrage wie folgt beantworten:

Nein, willkürliche Anordnungen müssen Sie natürlich nicht hinnehmen.

Wie erwähnt müßte man sich die Betriebsvereinbarung anschauen, inwieweit generelle Ausnahmen bezüglich der Arbeitszeit nach der Betriebsvereinbarung zulässig sind.

Darüber hinaus können Sie sich auch gegen willkürliche Benachteiligungen wehren.
Ich hatte Sie zunächst so verstanden, daß Sie nur abwechselnd im Team einmal am Freitag bis 15 Uhr bleiben müssen.

Wenn es sich dabei um eine willkürliche Benachteiligung im Verhältnis zu anderen Arbeitnehmern handelt - und Gespräche mit der Vorgesetzten keine Änderung bringen - können Sie dagegen im Wege einer Klage vor dem Arbeitsgericht vorgehen.


Ich hoffe ich konnte Ihre Nachfrage zufriedenstellend beantworten.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Mack
Rechtsanwalt

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