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Arbeitszeit: 5-Tage-Vertrag mit regelmäßigem Überstundenausgleich am 5. Tag

| 26.11.2018 18:49 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


15:18
Ich bin angestellt (keine Leitungsfunktion) bei einem Softwarehersteller (kein Tarifvertrag, kein Betriebsrat, kein Kirchenrecht). Ich arbeite im Home-Office.

Vereinbart ist eine 5-Tage-Woche (Montag bis Freitag) mit 40 Stunden. Da meine Tätigkeit viele Dienstreisen beinhaltet (Reisezeit gilt als Arbeitszeit), sammeln sich regelmäßig viele Überstunden an. WIr haben uns deshalb verständigt, dass ich am Freitag nur gelegentlich und dann frühzeitig angekündigt eingesetzt werde - ansonsten wird dieser Tag zum Überstundenausgleich genutzt. Mitunter arbeite ich freitags nur 1-2 h (Homeoffice), mitunter überhaupt nicht.

Nun kündigt mein Arbeitgeber ein Gespräch an "Über diese Form der 40 Stundenwoche müssen wir sprechen, da ich Hinweise dafür habe, dass wir dies arbeitsrechtlich so nicht fortsetzen können."

Meine Frage ist: Gibt es tatsächlich arbeitsrechtliche Einwände gegen eine solche Arbeitszeitgestaltung? Wie gesagt, diese dürften nur aus Gesetzen, Verordnungen und Rechtsprechung stammen - betriebliche oder gewerkschaftliche Regelungen gibt es nicht.
26.11.2018 | 19:56

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Es ist sehr schlecht, ohne vorherige Präzisierung, zu erahnen, was ihr Arbeitgeber möchte. Hier gebe ich ihnen einen Überblick, wie die gesetzlichen Regelungen derzeit sind und worauf sie achten müssen, damit sie oder ihr Arbeitgeber nicht in Bedrängnis kommen.

Eine Regelung zu den Arbeitszeiten, die gesetzlich nicht haltbar ist, kann sich nur aus dem Arbeitszeitgesetz ergeben, hier insbesondere aus § 3 und § 4, eventuell noch § 5 ergeben, denn hier könnte ihr Arbeitgeber ein Bußgeld nach § 22 oder gar Strafe nach § 23 ArbZG fürchten.

§ 3 besagt folgendes:
Die werktägliche Arbeitszeit der Arbeitnehmer darf acht Stunden nicht überschreiten. Sie kann auf bis zu zehn Stunden nur verlängert werden, wenn innerhalb von sechs Kalendermonaten oder innerhalb von 24 Wochen im Durchschnitt acht Stunden werktäglich nicht überschritten werden.

Wenn sie also innerhalb von 24 Wochen/6 Kalendermonaten im Durchschnitt auf 8 Stunden pro Werktag kommen, gibt es hier keine Beanstandungen, auch wenn sie mal bis zu 10 Stunden arbeiten. Problematisch ist es allerdings, wenn auch die 10 Stunden überschritten werden. Die Arbeitszeit ergibt sich dabei aus der Arbeitszeit abzüglich der Pausen ( § 2 ArbZG ).

§ 4 hat folgenden Inhalt:
Die Arbeit ist durch im voraus feststehende Ruhepausen von mindestens 30 Minuten bei einer Arbeitszeit von mehr als sechs bis zu neun Stunden und 45 Minuten bei einer Arbeitszeit von mehr als neun Stunden insgesamt zu unterbrechen. Die Ruhepausen nach Satz 1 können in Zeitabschnitte von jeweils mindestens 15 Minuten aufgeteilt werden. Länger als sechs Stunden hintereinander dürfen Arbeitnehmer nicht ohne Ruhepause beschäftigt werden.

Wichtig ist also dass sie Pausen machen, denn diese sind (unabdingbar) Pflicht für sie als auch den Arbeitgeber. Von den geleisteten Arbeitsstunden sind also Pausen abzuziehen. Eventuell ist hiermit der Stein des Anstoßes schon beseitigt, denn von beispielsweise 10 Stunden müssen sie 45 Min abrechnen. Nochmals: auch sie sind zu der Pause verpflichtet, auch wenn sie sich vielleicht noch fit fühlen.

§ 5 schreibt folgendes vor:
1) Die Arbeitnehmer müssen nach Beendigung der täglichen Arbeitszeit eine ununterbrochene Ruhezeit von mindestens elf Stunden haben.
(2) Die Dauer der Ruhezeit des Absatzes 1 kann in Krankenhäusern und anderen Einrichtungen zur Behandlung, Pflege und Betreuung von Personen, in Gaststätten und anderen Einrichtungen zur Bewirtung und Beherbergung, in Verkehrsbetrieben, beim Rundfunk sowie in der Landwirtschaft und in der Tierhaltung um bis zu eine Stunde verkürzt werden, wenn jede Verkürzung der Ruhezeit innerhalb eines Kalendermonats oder innerhalb von vier Wochen durch Verlängerung einer anderen Ruhezeit auf mindestens zwölf Stunden ausgeglichen wird.
(3) Abweichend von Absatz 1 können in Krankenhäusern und anderen Einrichtungen zur Behandlung, Pflege und Betreuung von Personen Kürzungen der Ruhezeit durch Inanspruchnahmen während der Rufbereitschaft, die nicht mehr als die Hälfte der Ruhezeit betragen, zu anderen Zeiten ausgeglichen werden.

Auch an die Ruhezeiten müssen sie sich halten. Sind sie also aufgrund eines Einsatzes beim Kunden bis 21 Uhr unterwegs, so dürfen sie am nächsten Tag keineswegs vor 8 Uhr zum nächsten Kunden aufbrechen.

Können sie dies partout nicht halten, so muss ihr Arbeitgeber sich eine Ausnahmegenehmigung nach § 7 Abs. 5 und 7 sowie 8 Arbeitszeitgesetz besorgen, wofür er ihre schriftliche Einwilligung braucht. Diese Normen besagen:

(5) In einem Bereich, in dem Regelungen durch Tarifvertrag üblicherweise nicht getroffen werden, können Ausnahmen im Rahmen des Absatzes 1, 2 oder 2a durch die Aufsichtsbehörde bewilligt werden, wenn dies aus betrieblichen Gründen erforderlich ist und die Gesundheit der Arbeitnehmer nicht gefährdet wird.
(7) Auf Grund einer Regelung nach Absatz 2a oder den Absätzen 3 bis 5 jeweils in Verbindung mit Absatz 2a darf die Arbeitszeit nur verlängert werden, wenn der Arbeitnehmer schriftlich eingewilligt hat. Der Arbeitnehmer kann die Einwilligung mit einer Frist von sechs Monaten schriftlich widerrufen. Der Arbeitgeber darf einen Arbeitnehmer nicht benachteiligen, weil dieser die Einwilligung zur Verlängerung der Arbeitszeit nicht erklärt oder die Einwilligung widerrufen hat.
(8) Werden Regelungen nach Absatz 1 Nr. 1 und 4, Absatz 2 Nr. 2 bis 4 oder solche Regelungen auf Grund der Absätze 3 und 4 zugelassen, darf die Arbeitszeit 48 Stunden wöchentlich im Durchschnitt von zwölf Kalendermonaten nicht überschreiten. Erfolgt die Zulassung auf Grund des Absatzes 5, darf die Arbeitszeit 48 Stunden wöchentlich im Durchschnitt von sechs Kalendermonaten oder 24 Wochen nicht überschreiten.

Er braucht also ihre schriftliche Einwilligung und die Arbeitszeit darf trotz dieser 48 Stunden pro Woche nicht überschreiten. Wird die Erlaubnis der Behörde( oftmals zuständig: Das Arbeitsamt, manchmal auch das Integrationsamt oder Gewerbeamt) eingeholt, so sind sie beide auf der sicheren Seite, wenn ihre Wöchentliche Arbeitszeit 48 Stunden im Mittel von 6 Monaten nicht übersteigt, sie sich an Pausen - ( § 4 ArbZG ) und Ruhezeiten ( §5 ArbZG ) halten und vorab ihre schriftliche Einwilligung erteilen.

Warten sie das Gespräch ab, die aufgeführten §§ mit den Kommentaren enthalten auch Lösungsansätze, um die Situation für beide Seiten zufriedenstellend und rechtskonform zu lösen. bereiten sie sich auf das Gespräch gut vor um Lösungsansätze von sich aus unterbreiten zu können.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Doreen Prochnow
(Rechtsanwältin)


Rechtsanwältin Doreen Prochnow

Rückfrage vom Fragesteller 17.12.2018 | 15:00

Vielen Dank für die weite Auskunft. Das hat geholfen. Einen einzigen Satz verstehe ich veilleicht nicht richtig: "Wenn sie also innerhalb von 24 Wochen/6 Kalendermonaten im Durchschnitt auf 8 Stunden pro Werktag kommen, gibt es hier keine Beanstandungen, auch wenn sie mal bis zu 10 Stunden arbeiten."

Situation: Mo-Do jeweils 10 h gearbeitet (Pausen bereits herausgerechnet). Damit sind es 40 h. Wenn ich am Arbeitstag Freitag im Sinne des Überstundenausgleichs nicht arbeite, sind es doch 40h / 5 Tage = 8 h. Sprich: Wenn der freitag ein Arbeitstag ist, aber vertragsgemäß zum Überstundenausgleich genutzt wird, wäre dieser Aspekt des Gesetzes eingehalten.

Lese ich das richtig?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 17.12.2018 | 15:18

Lieber Fragesteller,

ja dies haben sie richtig gelesen und absolut richtig verstanden. Wenn sie am Arbeitstag Freitag im Sinne des Überstundenausgleichs nicht arbeiten, sind es 40h / 5 Tage = 8 h und das Gesetz ist eingehalten.

Deswegen ist das zögerliche Verhaltend des Arbeitgebers für mich nicht nachvollziehbar.

mit freundlichen Grüßen

Doreen Prochnow

Bewertung des Fragestellers 17.12.2018 | 15:58

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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 17.12.2018
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