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Arbeitsvorschlag SGB II

22.10.2013 11:42 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe einen Vermittlungsvorschlag zur Zeitarbeit erhalten welcher, im Gegensatz zu meinen früheren Vermittlungsvorschlägen, nunmehr unter Bewerbungsart ausschließlich eine persönliche Vorstellung auflistet. Frühere Vermittlungsvorschläge gestatteten auch die postalische, telefonische oder elektronische Bewerbung.

1.) Ist eine schriftliche Bewerbung trotz persönlicher Bewerbungsaufforderung per Gesetz sanktionierbar?

2.) Kann die Aufnahme des folgenden Absatzes sowie die Nichtangabe von Telefonnummer, eMail-Adresse, Foto in der Bewerbung sanktioniert werden? (Auch vor dem Hintergrund, dass meine EGV, welche mir als Verwaltungsakt auferlegt wurde, vorschreibt ich müsse mich in Bewerberpools aufnehmen lassen).

"Die Ihnen übersandten persönlichen Daten sind nur für den Arbeitgeber der ausgeschriebenen Stelle bestimmt. Aus datenschutzrechtlichen Gründen erkläre ich mich mit einer Speicherung oder Weitergabe meiner personenbezogenen Daten und auch einer weitergehenden Datenerhebung nicht einverstanden und beantrage bei Nichtberücksichtigung für die angebotene Stelle die Löschung und schriftliche Löschungsbestätigung entsprechend der Bestimmungen des BDSG. Mit einer Aufnahme in einen Bewerberpool erkläre ich mich bei Nichtberücksichtigung für die angebotene Stelle ebenfalls nicht einverstanden."

3.) Ist die 3-Tages-Frist mit einem am Abend erfolgten Einwurfeinschreiben am dritten Werktag gewahrt? (Post wird vermutlich erst am nächsten Tag bearbeitet, dennoch hat man natürlich den Beleg des Einschreibens mit dem „richtigen" Datum)?


4.) Im Zeitraum des Vorschlages bin ich krankgeschrieben. Trotzdessen habe ich diesen erhalten und zugleich eine Meldeaufforderung mit der Forderung nach ggfs. einer Bettlägrigkeitsbescheinigung erhalten. Dem Jobcenter ist bekannt, dass ich trotz Krankschreibung mal zwei "reguläre" Vorstellungsgespräche wahrgenommen habe (Fahrtkostenerstattung) und zweifelt die AU durch die Forderung insofern an. Einerseits existiert ein BSG-Urteil wonach die Forderung einer Bettlägrigkeitsbescheinigung erlaubt. Andererseits steht davon nichts im Gesetz. Ist mein Nichterscheinen zu den Terminen nach Vorlage der AU sanktionierbar? Kann ich zukünftig keine AUs mehr „geltend machen", da das Jobcenter argumentieren würde, ich hätte ja auch Vorstellungsgespräche trotz AU wahrgenommen? Es sollte in meinem Ermessen liegen ob und wann ich meine Gesundheit durch die Jobsuche gefährde.

22.10.2013 | 13:19

Antwort

von


(2373)
Damm 2
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Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Fragen möchte ich einsatzbedingt wie folgt beantworten:

Frage 1:

Ja, nach § 31 SGB II: Pflichtverletzungen I 2 SGB II dürfte es sanktionswürdig sein. Denn vielfach wünschen die Arbeitgeber eine persönliche Bewerbung. Solange kein nachvollziehbarer Grund Ihrerseits dagegen sprechen sollte und die entsprechende Belehrung der Sanktion vorliegt, wird eine Sanktion meines Erachtens durchgreifen können.

Frage 2:

Ja, denn wenn ein rechtskräftiger Verwaltungsakt vorliegt, wonach Sie sich im Bewerberpool eintragen lassen müssen, können Sie nicht sanktionslos genau dieses verweigern. Sie hätten dann eventuell gegen den VA vorgehen müssen.

Frage 3:

Ja.

Frage 4:

Auch hier wird § 31 SGB II: Pflichtverletzungen eingreifen.

Niemand verlangt zwar von Ihnen, Ihre Gesundheit zu riskieren. Aber eine AU bedeutet nicht, dass man nicht aus dem Haus gehen darf.

Wenn Sie dann noch selbst ausführen, dass Sie trotz AU Vorstellungsgespräche schon durchgeführt haben, ist diese Art der Prüfung durch das Jobcenter gewiss nicht zu beanstanden.

Sollten Sie hingegen ärztlich nachweisen können, dass Ihnen aus gesundheitlichen Gründen der Gang zum Vorstellungsgespräch nicht möglich ist, wäre eine Sanktion hingegen nicht statthaft.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle
Damm 2
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Rückfrage vom Fragesteller 22.10.2013 | 14:15

Sehr geehrte Frau True-Bohle

vielen Dank für Ihre Antwort.

Zu 2:

Laut AZ: <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=S%20107%20AS%201034/12%20ER" target="_blank" class="djo_link" title="SG Berlin, 15.02.2012 - S 107 AS 1034/12: Absenkung des Arbeitslosengeldes II - aufschiebende W...">S 107 AS 1034/12 ER</a>: Gemäß djo_link obliegt es der freien Entscheidung des Antragstellers seine Zustimmung zur Datenerfassung und Speicherung zu erteilen. Die Verweigerung kann im Umkehrschluss nicht dazu führen, den Antragsteller in der Sache dafür mit einer Sanktion nach dem SGB II zu belegen.


Wie kann es dann sein, dass ich gezwungen werde meine personenbezogenen Daten weiterzugeben?

Zu 1: Im SGB gibt es keine gesetzliche Grundlage zur "Berücksichtigung der Wünsche der Arbeitgeber". Habe ich rechtlich nicht meine Pflicht erfüllt wenn ich postalisch versende?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 22.10.2013 | 14:26

Sehr geehrter Ratsuchender,

zur Nachfrage 2

Ich sehe das ähnlich. Aber hier gibt es nun den rechtskräftigen VA. Wenn Sie rechtzeitig dagegen vorgegangen wären, hätten Sie sicherlich insoweit gewonnen.

Aber aufgrund der Rechtskraft und der fehlenden Möglichkeit, diese Rechtskraft auszuhebeln, verbleibt es bei meiner Erstantwort.


Zur Nachfrage 1

Im Gesetz ist in der von mir genannten Vorschrift der Auffangtatbestand umschrieben.

Im Gesetz gibt es auch explizit keinen Hinweis, pünktlich zum Vorstellungsgespräch zu kommen – gleichwohl wird es eine Sanktion geben können, wenn Sie grundlos permanent zu spät zu solchen Terminen kommen.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle
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