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Arbeitsvisum nicht verlängert-Krankenversicherung abgemeldet

19.02.2011 16:52 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Ich bitte um dringende Hilfe.
Ein mit 4 jährigem Arbeitsvisum ausgestatteter Bekannter erkrankte nach 2 Arbeitsjahren an Krebs. Er war 1 Jahr krankgeschrieben und durfte dann weiter arbeiten.
Da Nachsorgeuntersuchungen für mindestens 5 Jahre nach dem erscheinen des Krebses
nach Gutachten des Deutschen Arztes notwendig sind hofften wir dass sein Visum aus "humanitärer" Sicht verlängert wird. (Der Bekannte ist Inder - also schlechte Versorgung im Heimatland zu erwarten).
Dies wurde abgelehnt und der Arbeitgeber meldete den Bekannten auch von der Krankenversicherung ab (vor 4 Wochen). Dies wurde meinem Bekannten vom Arbeitgeber nicht mitgeteilt. Dramatisch ist die Lage nun da der Bekannte dringend wieder operiert werden muss. Das Krankenhaus stellte fest, dass die Krankeversicherung abgemeldet wurde und sagte - OP wird verschoben bis Versicherungsschutz besteht.
Was kann man tun?

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

gerne beantworte ich Ihre Fragen auf Grundlage Ihrer Angaben und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt:


Der Arbeitgeber ist gesetzlich verpflichtet gewesen, über das Ende der versicherungspflichtigen Beschäftigung Ihres Bekannten eine Meldung zu erstatten, vgl. § 28a Abs. 1 Nr. 2 SGB IV.

Sofern das 2-jährige Arbeitsverhältnis sozialversicherungspflichtig gewesen ist, Ihr Bekannter aktuell arbeitslos ist und dies der Agentur für Arbeit gemeldet hat, müsste er einen Anspruch auf Arbeitslosengeld gem. den §§ 117 ff. SGB III haben. Die Arbeitsagentur zahlt neben dem Arbeitslosengeld I auch den Beitrag an die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung, so dass zumindest einstweilen wieder Krankenversicherungsschutz besteht.

Die Krankheit Ihres Bekannten kann zumindest ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 S.1 AufenthG darstellen.
Hierzu steht in den allgemeinen Verwaltungsanweisungen folgendes:

„Die Gefahr, dass sich die Krankheit eines ausreisepflichtigen Ausländers in seinem Heimatstaat verschlimmert, weil die Behandlungsmöglichkeiten dort unzureichend sind, kann ein Abschiebungsverbot nach § 60 Absatz 7 Satz 1 AufenthG darstellen. Erheblich ist die Gefahr, wenn sich der Gesundheitszustand aufgrund des rückführungsbedingten
Abbruchs einer notwendigen und (auch in Anspruch genommenen) medizinischen Behandlung wegen einer unzureichenden oder nicht zugänglichen Behandlungsmöglichkeit im Heimatland wesentlich oder gar lebensbedrohlich verschlechtern würde."

Abschließend hoffe ich, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage vermittelt zu haben und bedanke mich für eine positive Bewertung.

Nachfrage vom Fragesteller 19.02.2011 | 18:38

Vielen Dank für Ihre Stellungnahme - eine Frage doch noch:


Nach der Untersagung der Arbeitserlaubnis und dem von der Ausländerbehörde genannten Datum des Endes der Aufenthaltserlaubnis
(28.2.2011) wurde der Arbeitnehmer komplett vom Abeitgeber abgemeldet (krankenvers, sozialvers, rentenvers., arbeitslosevers. etc.)

Der Arbeitgeber sagt - "da er keine Arbeitserlaubnis mehr hat und ausreisen muss - muss ich ihn abmelden.

Ist das richtig? Wie gesagt uns geht es zur Zeit nur darum dass er schnellstens in ärztliche Behandlung kann...

Danke für Ihre Hilfe!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.02.2011 | 19:05

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

1.
Ich rate Ihrem Bekannten dringend, gegen den Ablehnungsbescheid der Ausländerbehörde Widerspruch zu erheben.

Wie bereits in meiner Ausgangsantwort mitgeteilt, kann die Krankheit Ihres Bekannten ein Abschiebungungsverbot darstellen.

§ 25 Abs. 3 AufenthG sieht in diesem Fall vor, dass eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden soll.

2.
Darüber hinaus ist die Begründung des Arbeitgebers für die Abmeldung falsch. Schließlich hat er noch eine Aufenthaltserlaubnis bis Ende Februar, die zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigt (Arbeitserlaubnis). Ausserdem kann der Arbeitgeber nicht beurteilen, ob Ihr Bekannter wegen der fehlenden Arbeitserlaubnis zur Ausreise verpflichtet ist.

In dem Fall Ihres Bekannten war der Arbeitgeber zur Meldung gegenüber der Krankenversicherung verpflichtet, da das Arbeitsverhältnis entweder beendet oder aufgelöst wurde.

Ich hoffe, Ihnen auch mit der Beantwortung der Nachfrage weitergeholfen zu haben und bedanke mich für eine positive Bewertung.

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