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'Arbeitsverweigerung' bei Zeitarbeitsfirma

| 26.06.2017 14:36 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Richard Claas


Zusammenfassung: Zulässige Entferung des Einsatzortes im Rahmen von Zeitarbeit.

Seit Jahren bin ich bei einer Zeitarbeitsfirma angestellt (derzeit in Vollzeit). Jetzt habe ich zum ersten Mal einen Arbeitseinsatz abgelehnt, weil die Anfahrt mit öffentlichen Verkehrsmitteln 2 Stunden eher angetreten werden muss (und das bei relativer örtlicher Nähe der Einsatzfirma - 15km).
Die Zeitarbeitsfirma droht mit einer Schadenersatzklage wegen "Arbeitsverweigerung".
Hinweis: Zum Ende des Monats habe ich fristgerecht gekündigt.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Das Ergebnis kurz vorab, ich halte die Entfernung aufgrund der angegebenen Fahrtzeit für grundsätzlich nicht zumutbar.

Sofern ein Arbeitnehmer seine Pflichten aus dem Arbeitsvertrag nicht erfüllen will und seine Arbeit nicht aufnimmt oder nicht zu Ende bringt kann grundsätzlich eine „Arbeitsverweigerung" des Arbeitnehmers vorliegen.

Es stellt sich dementsprechend die Frage, ob Sie zur Erfüllung Ihrer Pflichten aus dem Arbeitsvertrag am Einsatzort verpflichtet sind.

Regelungen bzgl. des Ortes können sich bspw. aus dem Arbeitsvertrag, aus einer Betriebsvereinbarung, aus Tarifverträgen oder aus gesetzlichen Bestimmungen ergeben. Im Rahmen der Arbeitnehmerüberlassung wir zur Erreichung größtmöglicher räumlicher Flexibilität allerdings regelmäßig kein Einsatzort im Arbeitsvertrag festgelegt.

Sofern keine Regelungen bzgl. des Einsatzortes bestehen, umfasst das Direktionsrecht des Arbeitgebers prinzipiell auch die Änderung des Arbeitsortes. Danach kann der Arbeitgeber den Ort der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen.

Welcher Abstand vom Arbeitsort zum Wohnort als zumutbar gilt, wird für gewöhnlich individuell beurteilt. Bei der Einschätzung wird berücksichtigt, wie hoch die tägliche Arbeitszeit ist und welche Vergütung der Arbeitnehmer erhält. Je höher dieser ausfällt, desto weiter darf in der Regel auch der Arbeitsort entfernt sein.

In Anbetracht der geschilderten Fahrtzeit gehe ich hier eher von einer Unzumutbarkeit aus. Schadensersatzansprüche kann ich aufgrund Ihrer Schilderungen auch nicht erkennen, dazu müssten Sie grundsätzlich eine besondere Tätigkeit wahrnehmen, die nicht ohne weiteres von einem „Ersatzmann" durchgeführt werden könnte.

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall Hilfe brauchen sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit gerne zur Verfügung. Meine Kanzlei ist auf bundesweite Mandate ausgerichtet, ohne dass Ihnen dadurch Mehrkosten entstehen. Die von Ihnen entrichtete Bearbeitungsgebühr würde im Fall einer Beauftragung angerechnet werden.

Mit freundlichen Grüßen

Claas
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 01.07.2017 | 19:28

Guten Abend!
Jetzt ist tatsächlich der Fall eingetreten, dass die Zeitarbeitsfirma eine "Schadenersatzsumme" (entgangener Gewinn + Entschädigung für die Beschaffung eines Ersatzmanns) i.H.v. rund 500 € mit dem nächsten (und meinem letzten) Lohn verrechnen will.

Mit blieben dann in meiner Vergütungsklasse nur geschätzte 250 € zum Lebensunterhalt (bei 3 gearbeiteten Wochen) und ich stünde weitaus schlechter da als jeder von einer Lohnpfändung betroffene Arbeitnehmer.

Habe ich Chancen, gegen das Gebaren der Zeitarbeitsfirma vorzugehen?

Falls ja, würde ich natürlich Sie für eine weitere Beratung (und einen neuen Einsatz) in Anspruch nehmen.

Herzliche Grüße.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.07.2017 | 10:04

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich gerne wie folgt beantworte:

In einem Verfahren würde man grundsätzlich den entgangenen Gewinn und die Nichtverfügbarkeit eines Ersatzmannes anzweifeln, so dass dieses vom Unternehmen nachzuweisen wäre. Dieses ist für Unternehmen regelmäßig nur mit hohem Aufwand (wenn überhaupt) möglich. Weiterhin würde man natürlich auch die Unzumutbarkeit der Entfernung des Arbeitsortes vorbringen.

Nach meiner Ansicht stehen daher die Chancen, den Arbeitslohn im Wege einer Lohnklage erfolgreich einzufordern, hier nicht schlecht.

Bitte beachten Sie, dass im Arbeitsrecht die Besonderheit gilt, dass in der ersten Instanz jede Partei die Gebühren für Ihren Anwalt grundsätzlich selbst tragen muss, auch wenn man in der Sache Erfolg hat. Insofern wäre es gut, wenn Sie über eine Rechtschutzversicherung verfügen würden, bzw. einen Anspruch auf Prozesskostenhilfe hätten.

Möglicherweise führt hier aber auch schon ein außergerichtliches anwaltliches Aufforderungsschreiben zum Erfolg.

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall weitere rechtliche Hilfe brauchen sollten, schreiben Sie mich bitte direkt per E-Mail an, da diese Plattform nur eine einmalige Nachfrage erlaubt, ich Ihnen aber auch weiterhin bei kostenfreien Nachfragen zur Verfügung stehen möchte. Meine Kanzlei ist auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet, ohne dass Ihnen dadurch Mehrkosten entstehen. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr
würde im Falle einer Beauftragung angerechnet werden.

Mit freundlichen Grüßen

Claas
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 26.06.2017 | 20:18

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