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Arbeitsverweigerung --> Gehalt einbehalten rechtens?

09.04.2021 10:20 |
Preis: 68,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Am 01.03. nahm ich eine neue Stelle als Leitender Angestellter in einem Handelsunternehmen auf, welche ich bereits nach einer Woche wieder kündigte - Kündigungsfrist ein Monat zum Monatsende. Die Kündigung wurde schriftlich von meiner Seite mit Beendigungswunsch zum 31.03 ausgesprochen, da ich zum 01.04. eine neue Stelle antreten wollte.

Die Kündigung wurde durch den Arbeitgeber mit dem Beendigungsdatum 31.03. schriftlich bestätigt. Ich ging nun davon aus, dass ich von meiner Arbeit freigestellt sei und habe bereits meinen Firmen-PKW, Smartphone etc. zurückgegeben.

Jedoch stand in der Kündigungsbestätigung folgender Absatz, welchen ich erst nach nochmaliger Durchsicht der Unterlagen registrierte:

„Da Sie uns sämtliche Arbeitsutensilien zurückgegeben haben, gehen wir davon aus, dass Sie Ihre Arbeitskraft nicht mehr zur Verfügung stellen. Sofern diese Annahme nicht korrekt ist, informieren Sie uns umgehend."

Zwei Wochen nach Eingang der Kündigungsbestätigung suchte ich das Gespräch mit meinem Arbeitgeber, welcher mir Arbeitsverweigerung vorwarf, da ich auf die Kündigungsbestätigung nicht reagiert hätte und in dieser Zeit nicht mehr erreichbar gewesen sei.

Folglich wurde ich für diese zwei Wochen nicht entlohnt, für die restlichen 2,5 Wochen (1,5 Wochen Monatsanfang, 1 Woche am Monatsende) schon.

Nun stellt sich die Frage, ob die Annahme der Arbeitsverweigerung durch mein Verhalten zutreffend ist und das Gehalt einbehalten werden kann oder hätte der Arbeitgeber mir zunächst eine schriftliche Arbeitsaufforderung oder Abmahnung zukommen lassen müssen?

09.04.2021 | 11:20

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,


nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung und vorbehaltlich der erweiterten Prüfung des Arbeitsvertrages werden Sie keinen Anspruch durchsetzen.


Der Arbeitgeber hatte Ihnen schriftlich mitgeteilt, dass bei Fernbleiben er von der Arbeitsverweigerung Ihrerseits ausgeht. Das ist zulässig und reicht nach meiner Auffassung auch für die weitergehende Obliegenheit eies Arbeitgebers.

Denn Rechte und Pflichten sind im Arbeitsvertrag verankert und stehen in einem Gegenseitigkeitsverhältnis, sodass bei einer grundlosen Arbeitsverweigerung der Grundsatz „Ohne Arbeit kein Lohn" gilt.

Und sofern im Vertrag nicht die Freistellung bei Kündigung wirksam verankert ist, können Sie nicht einfach die Freistellung einseitig unterstellen und durchführen.

Wenn dann der Arbeitgeber dann noch den Hinweis erteilt hat, den Sie überlesen hatten, wird dieser Grundsatz „Ohne Arbeit kein Lohn" eingreifen.



Allerdings sollten Sie prüfen, ob Ihnen anteilige Urlaubstage gegen den alten Arbeitgeber zustehen, die dann zur Abgeltung führen können (wobei Sie dieses dann dem neuen Arbeitgeber aber offenbaren müssten).


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg


ANTWORT VON

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