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Arbeitsvertragsergänzung mit Geheimhaltungs- und Datenschutzvereinbarung


10.10.2006 09:06 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Markus Timm



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin seit einem Jahr als Entwicklungsingenieur in einer mittelständischen Firma angestellt und mit Entwicklungsprojekten beauftragt.

Mein Arbeitsvertrag enthält bisher die üblichen Geheimhaltungsklauseln. Nun möchte mein Arbeitgeber, aufgrund einer patentanwaltlichen Beratung, eine Ergänzung in den bestehenden Arbeitsvertrag aufnehmen und von mir unterschrieben haben. Hierbei wird erneut die besondere Schutzbedürftigkeit der Informationen in Entwicklungsprojekten herausgestellt. Zusätzlich ist der folgende Passus für den Fall eines Verstoßes enthalten:

Für jeden Fall eines schuldhaften Verstoßes gegen diese Geheimhaltungs- und Datenschutzvereinbarung schuldet der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber eine Vertragsstrafe in Geld, deren Höhe jeweils von dem Arbeitgeber gemäß § 315 BGB nach billigem Ermessen bestimmt wird.

Ich bin geneigt, diese Vereinbarung so nicht zu unterschreiben, da ich mich der Willkür meines Arbeitgebers im Falle einer eventuellen Auseinandersetzung ausgesetzt sehe. Ist eine solche Klausel wirksam ? Wie könnte eine, für den Arbeitgeber und für mich gleichermassen, faire Formulierung lauten ?

Mit freundlichen Grüssen

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

ich bedanke mich für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt summarisch beantworten will:

1. Handelt es sich bei der Vertragsstrafe um Allgemeine Geschäftsbedingungen – was ggf. gesondert zu prüfen wäre -, dann könnte sich die Unwirksamkeit bereits aus § 309 Nr. 6 BGB ergeben. Dies ist indes strittig, weshalb ich Folgendes nur kurz erwähne: Sollte AGB-Recht anwendbar sein, wäre zu überlegen, die Klausel so zu akzeptieren, da Sie im Streitfall dann unwirksam wäre. Dies müsste aber genau geprüft werden, was in diesem Rahmen nicht stattfinden kann.

2. Vertragsstrafen müssen zu ihrer Wirksamkeit dem dem Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) genügen. Hiernach muss eine solche Klause klar und bestimmt formuliert sein. Dies ist im Hinblick auf die Höhe der Strafe hier nicht der Fall. Die Wirksamkeit der gegenständlichen Klausel ist zweifelhaft. Deshalb ist die Höhe der Strafe hinreichend zu bestimmen.

3. Dem Interesse Ihres Arbeitgebers ist gedient, wenn die Höhe der Strafe eine Abschreckung für Sie darstellt, gegen Ihre arbeitsvertraglichen Pflichten zu verstoßen und zwar über das Recht des Arbeitgebers hinaus, den ihm hierdurch entstandenen Schaden von Ihnen zu verlangen. Hier könnte ein Bruttomonatsgehalt (und natürlich auch mehr) vereinbart werden. Es gibt hier mannigfaltige Möglichkeiten, so dass ich von einem konkreten Vorschlag absehe.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Auskunft weiter geholfen zu haben. Selbstverständlich stehe ich Ihnen im Rahmen der Nachfragefunktion zur Verfügung.

Mit freundlichem Gruß

M. Timm
-Rechtsanwalt-
www.peukerttimm.de
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