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Arbeitsvertragsende mit dem 60. Lebensjahr


20.07.2005 12:24 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger



Sehr geehrte Damen und Herren,
mein bestehender Arbeitsvertrag als Pilot in einem nicht gewerblichen Flugbetrieb (Arbeitgeber ist Privatmann mit u. a. mehreren angestellen Piloten) wurde vor 5 Jahren mit der schriftlichen Bemerkung unterzeichnet, daß der Vertrag zum Ende meines 60. Lebensjahres ausläuft.
In 5 Jahren werde ich das 60. Lebensjahr vollenden.
Da ich jedoch auch nach dieser Zeit noch tätig sein möchte und sich das Rentenalter ja allgemein ändert, bitte ich Sie mir mitzuteilen, ob ein rechtlicher Anspruch auf Weiterbeschäftigung in der gleichen Firma besteht.
Gesundheitliche Vorgaben werden von mir erfüllt.
P. S. Bei einem Kollegen wurde bereits mehrmals der Vertrag über das 60. Lebensjahr hinaus verlängert.

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Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragensteller,

Ihre Online-Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen wie folgt beantworten:

Ganz allgemein – ohne genaue Vertragskenntnis – kann ich Ihnen leider keine große Hoffnung machen, aus dem geschlossenen Arbeitsvertrag herauszukommen.

Handelt es bei Ihrer Regelung um eine einzelvertragliche Klausel, so wird diese höchstwahrscheinlich zulässig sein. Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner Entscheidung vom 20.02.2002 (7 AZR 748/00) entschieden, dass eine derartige Befristung zulässig und sachdienlich ist. Ausdrücklich stellt das BAG fest, dass auch das Fehlen einer Übergangsregelung NICHT zur Unwirksamkeit der Vereinbarung führt.

Auch der Bezug auf tarifvertragliche Regelungen (die ebenfalls eine Beendigung mit Vollendung des 60. Lebensjahres vorsehen) ist zulässig und führt zu einer wirksamen Befristung (BAG Urteil vom 21.7.2004, 7 AZR 589/03). Auch hier führt das BAG aus, dass es sich bei der Regelung um eine zulässige und (trotz Wegfalls der 60-Jahre-Grenze im Jahre 1998) sachlich begründete Befristung handelt. Das BAG prüft hier ausdrücklich die Voraussetzungen des TzBfG a. F. und bejaht einen sachlichen Grund.

Daher werden Sie nach meiner summarischen Prüfung wohl kaum mit einer Klage Erfolg haben können. Evtl. bringen aber Verhandlungen mit dem Arbeitgeber ja etwas.

Im Zweifel sollten Sie jedoch Ihren Arbeitsvertrag noch einmal konkret von einem Kollegen prüfen lassen – vielleicht ergeben sich ja hieraus noch andere Gesichtspunkte.

Ich hoffe, Ihre Frage hinreichend beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Für evtl. Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Steininger
Rechtsanwalt

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