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Arbeitsvertrag/Überstunden

| 26.08.2016 16:42 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Johannes Kromer


Zusammenfassung: Arbeitszeit Teilzeitkraft, Unwirksamkeit Überstundenabgeltung

Ich habe von meinem zukünftigen Arbeitgeber den Vertragsentwurf erhalten und stolpere hier über den § 5 Überstunden.
Da ich diesen Montag morgen unterschreiben soll brauche ich dringend einen Rat.
Es handelt sich um einen Teilzeitvertrag mit 30 Wochenstunden.
Mir stellen sich hier gleich mehrere Fragen:
1. ist dieser Passus so erlaubt?
2. Die Formulierung über den gesetzlichen Rahmen geleistete Überstunden sind durch Freizeit abzugelten sagt nicht aus wo der gesetzliche Rahmen für Überstunden für eine Teilzeitkraft liegt.
Können Sie mir sagen wie hoch dieser gesetzliche Rahmen bei 30 Wochenstunden ist?
Sprich wie viele Stunden dürften mir als unbezahlte Überstunden gesetzlich pro Tag/bzw pro Woche abverlangt werden wenn ich diesen Vertrag so unterzeichne?

hier der Passus aus dem Vertrag:
§ 5Überstunden
(1)Der Arbeitnehmer erklärt sich bereit, Überstunden zu leisten, soweit diese in der Gesellschaft üblich und gesetzlich zulässig sind.
(2) Mit dem vereinbartem Bruttolohn sind die zu leistenden bzw. geleisteten Überstunden vollständig abgegolten. Über den gesetzlichen Rahmen geleistete Überstunden sind durch Freizeit abzugelten.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die vorgeschlagene Klausel ist in zwei Bestandteile zu zerlegen.

Zunächst ist es absolut praxisüblich, dass der Mitarbeiter verpflichtet wird, im Bedarfsfall auch Überstunden zu leisten. Ohne eine solche Klausel müsste der Mitarbeiter nur in absoluten Notsituationen über die vereinbarte Arbeitszeit hinaus seine Arbeit erbringen.

Der zulässige gesetzliche Höchstrahmen an zu leistenden Überstunden ergibt sich aus dem Arbeitszeitgesetz (ArbZG). Dieses differenziert jedoch nicht zwischen Teilzeit- und Vollzeitangestellten, sondern legt ausschließlich absolute Höchstgrenzen fest. Gem. § 3 ArbZG darf die Arbeitszeit – als Durchschnittswert von 24 Wochen - höchstens 8 Stunden je Werktag betragen, keinesfalls jedoch mehr als 10 Stunden je Tag.

Interessanter ist die Regelung zur Abgeltung der Überstunden. Eine solche pauschale Abgeltung von Überstunden mit dem Grundgehalt ist in der Praxis weitgehend üblich, häufig jedoch auch rechtlich nicht haltbar. Die Gerichte setzen dort die Grenzen, wo dies im Verhältnis zum Gehalt nicht mehr angemessen ist, oder Sie nicht im Vorfeld wissen, bis zur welchen Höchstgrenze Überstunden abgegolten sind.

Allerdings wird in Ihrer Klausel eine Höchstgrenze nicht explizit genannt, weshalb viel dafürspricht, dass die Klausel unwirksam ist (vgl. BAG, Urteil vom 1. 9. 2010 - 5 AZR 517/09).

Völlig unklar ist auch die Formulierung bezüglich der „über den gesetzlichen Rahmen geleistete Überstunden". Eigentlich darf es den Fall überhaupt nicht geben, dass Sie über den gesetzlich zulässigen Rahmen hinaus arbeiten.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 26.08.2016 | 17:39

Danke für die schnelle Antwort,
was würden Sie mir raten? Soll ich den Arbeitsvertrag so unterschreiben?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.08.2016 | 17:45

Diese Frage können Sie leider nur für sich selbst beantworten. Hier kommt es ja auch auf die sonstigen Regelungen des Arbeitsvertrages an. Anhand einer Vielzahl an geprüften und auch selbst gestalteten Arbeitsverträgen kann ich durchaus mitteilen, dass hinter einer solchen Klausel keine böse Absicht stecken muss. Sie müssen aber damit rechnen, dass Überstunden zu leisten sind und diese nicht gesondert bezahlt oder "abgefeiert" werden können. Natürlich können Sie sich nun formal auf die Unwirksamkeit dieser Klausel berufen, allerdings ist dies - zumal in einem solchen frühen Stadium der Zusammenarbeit - sicherlich seitens des Arbeitgebers nicht gern gesehen und ggf. auch nicht sonderlich förderlich für die weitere Karriere. Auch dies ist zwar nach § 612a BGB dem Arbeitgeber rechtlich untersagt, aber praktisch kaum wegzudiskutieren.

Von daher kann meine Antwort nur lauten: Wenn Sie mit den übrigen Vertragsbedingungen einverstanden sind und damit leben könnten unentgeltlich Überstunden zu leisten, dann kann der Vertrag durchaus unterschrieben werden. Der Punkt der unwirksamen Überstundenklausel können Sie sich für ein späteres Stadium immernoch im Hinterkopf behalten.

Bewertung des Fragestellers 28.08.2016 | 20:11

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 28.08.2016 5/5,0
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