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Arbeitsvertrag wird trotz mündlicher Zusage nicht verlängert

13.01.2013 11:34 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


Hallo,
Ich beendete im letzten Jahr zum 30.6. erfolgreich meine Ausbildung und wurde mit einem 6-Monatigem Vertrag von meiner Firma übernommen. Mein Vertrag läuft zum 31.01.2013 aus.

Anfang Oktober letzten Jahres teile mir meine direkte Vorgesetzte mit das Sie mir die freudige Mitteilung machen dürfte das mein Vertrag um ein weiteres Jahr bis zum 31.12.2013 verlängert werden würde. Der Abteilungsleiter habe Ihr dies gerade mitgeteilt. Dies teilte Sie auch per Mail an alle Kollegen in unserem Großraumbüro mit.
Den Vertrag habe Sie bereits bei der Personalabteilung angefordert, aber dies könne noch ein wenig dauern. Anzumerken ist hierbei das dies bei uns ein "gängiges Problem" ist, das die Verträge immer sehr spät erst kommen.

Mitte Dezember kam meine Abteilungsleiterin nochmals von sich aus auf mich zu und versicherte mir nochmals das ich mir keine Gedanken machen müsse und das Sie meinen Vertrag nochmals angefordert habe. Dies wollte Sie mir nochmals versichern, da sich sich danach in den Urlaub verabschiedete.

Da mir die Vertragsverlängerung definitiv zugesagt wurde, verzichtete ich darauf mich bei der Agentur für Arbeit 3 Monate vor Ablauf des Vertrages Arbeitsuchend zu melden.
Nun bat Sie mich und einen Kollegen dem ebenfalls eine Verlängerung definitiv zugesagt wurde, am vergangen Freitag, zu einem persönlichen Gespräch in dem Sie uns beiden mitteilen musste dass Sie gerade erfahren habe das unsere Verträge nicht verlängert werden würden. Der Grund hierfür sei ein Beschluss des Vorstandes mitte Dezember, das auf Grund einer Maßnahme vorrübergehend keine Verträge verlängert werden dürften.

Zunächst ging man davon aus das dies mich und meinen Kollegen nicht betreffen würde, da nerer Verlängerung ja schon im Oktober zugesagt wurde also vor dem Beschluss des Vorstandes. Doch nun habe Sie erfahren das ich und mein Kollege ebenfalls betroffen seien.

Momentan versucht man für mich und meinen Kollegen einen 3-Monatsvertrag auszuhandeln um diese Zeit in der die Maßnahme greifen soll zu überbrücken. Ebenfalls versicherte Sie mir das ich die Zusage der Verlängerung und den jetztigen Widerruf schriftlich bestätigt bekomme.

Nun meine Fragen:
- Ist das Verhalten meines Arbeitgebers rechtens? Immerhin bekamen wir eine defintive Zusage der Verlängerung.
- Wie ist das mit dem Arbeitslosengeld? Immerhin habe ich mich auf Grund der gemachten zusage nicht Arbeitssuchend gemeldet und würde ja nun eine Sperre bekommen.
-Habe ich womöglich einen Anspruch auf die mir zugesagte Verlängerung oder zumindest auf eine Lohnfortzahlung innerhalb der Sperrfristß

Mit freundlichen Grüßen
13.01.2013 | 13:44

Antwort

von


(123)
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48163 Münster
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07/13

Sehr geehrte Fragestellerin/sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage geschrieben am 13.01.2013 11:34:29
Arbeitsvertrag wird trotz mündlicher Zusage nicht verlängert
Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
| Einsatz: € 55,00

beantworte ich unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes und nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

I.
Gem. eines Urteils des LAG Hamm vom 19.04.2012 , Az.: <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=8%20Sa%2063/12" target="_blank" class="djo_link" title="LAG Hamm, 19.04.2012 - 8 Sa 63/12: Befristung des Arbeitsverhältnisses; Unwirksamkeit der Verlä...">8 Sa 63/12</a> , ergibt der gesetzlich verwendeten Begriff der "Verlängerung", dass der zugrunde liegende Vertrag nur WÄHREND seiner Laufzeit verlängert werden kann (Wie auch das Bundesarbeitsgericht wiederholt entschieden hat (u. a. BAG, 26.07.2000, <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=7%20AZR%2051/99" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 26.07.2000 - 7 AZR 51/99: Wirksamkeit einer Befristungsverlängerung nach dem BeschFG">7 AZR 51/99</a> , AP Nr. 4 zu § 1 BeschFG 1996 = <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=DB%202001,%20100" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 26.07.2000 - 7 AZR 51/99: Wirksamkeit einer Befristungsverlängerung nach dem BeschFG">DB 2001, 100</a> [BAG 26.07.2000 - <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=7%20AZR%2051/99" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 26.07.2000 - 7 AZR 51/99: Wirksamkeit einer Befristungsverlängerung nach dem BeschFG">7 AZR 51/99</a> ]). Auch die Verlängerung bedarf allerdings der SCHRIFTFORM gem. § 14 Abs. 4 Otzberg (vgl. BAG Urteil vom 16.03.2005, veröff. in <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NZA%202005,%20S.%20923" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 16.03.2005 - 7 AZR 289/04: Befristung - Schriftform - Konkurrentenklage">NZA 2005, S. 923</a> ). Eine evtl. erfolgte rechtzeitige MÜNDLICHE Verlängerungsabrede wahrt nicht die erforderliche Schriftform. Daher ist bislang kein Abschluss eines verlängerten befristeten Vertrages in Ihrem Fall erfolgt, da es an der SCHRIFTLICHEN Vereinbarung ermangelt. Wenn Ihr Arbeitgeber (ArbG) dies nicht bis zum 31,01,2013 schriftlich fixiert, erfolgt KEINE Verlängerung des befristeten Vertrages.
Nach Ablauf des vereinbarten Zeitraums ist er beendet. Am 31.01.2013 ist Ihr Vertrag also beendet.

Anders sah es das LAG Düsseldorf, 06.12.2001 - <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=11%20Sa%201204/01" target="_blank" class="djo_link" title="LAG Düsseldorf, 06.12.2001 - 11 Sa 1204/01: Befristung nach dem BeschFG">11 Sa 1204/01</a> . Seiner Auffassung nach reicht es für die wirksame Verlängerung eines befristeten Arbeitsvertrages aus, wenn sich die Parteien vor Ablauf des zu verlängernden Vertrages mündlich über die Verlängerung einig geworden sind, sie die Bestätigung dieser Abmachung jedoch erst am ersten Tag der neuen Laufzeit schriftlich bestätigen. Auch diese Rspr. die im übrigen vom OLG Hamm nicht akzeptiert wurde (vgl. des oben abgesprochene Urteil) hilft Ihnen aber auch nicht weiter. Denn Ihr ArbG hat ja signalisiert, dass er eine neue/verlängerte Laufzeit NICHT am 01.02.2013e schriftlich bestätigen wird.

II.
In Ihrem Fall ist es nach dem Ablauf des 31.01.2013 aber evtl. möglich, dass ein UNBEFRISTETER Vertrag zustande gekommen ist, sollte ein Abschluss über einen neuen Vertrag hier zwischen Ihnen und Ihrem Arbeitgeber (ArbG) erfolgt sein. Dies ist hier aber schwer zu beweisen, denn es ist nach Ihrem Vorbringen nicht eindeutig, ob in der in Aussicht genommenen Vertragsverlängerung - abweichend vom Grundsatz des § 154 Abs. 2 BGB - eine bereits verbindliche Vereinbarung zu sehen ist, dass SEI auch nach dem 31.01.2013 weiter beschäftigt werden.t worden ist. Sie haben ausgeführt, Sie hätten eine definitive Zusage der Verlängerung erhalten. Diese erfolgte aber lediglich von Ihrer Vorgesetzten. Der Arbeitgeber kann sich zwar vertreten lassen. Für den Arbeitgeber handeln unter anderem
• Abteilungsleiter,
• Geschäftsführer,
• leitende Angestellte,
• Niederlassungsleiter,
• Personalleiter und
• Prokuristen.
Ob dies aber hier erfolgt ist, ist fraglich. Ihre Vorgesetzte scheint eher als Übermittlerin fungiert zu haben. SIE müssen beweisen, dass hier mit dem Abteilungsleiter ein verbindlicher Vertrag geschlossen wurde.

Dennoch können Sie mit Hilfe eines Anwaltes vor Ort versuchen, Ihren ArbG davon zu überzeugen, dass bereits ein Vertrag zustande gekommen ist. Um die Rechtsfolgen des § 16 TzBfG herbeizuführen, der sagte „Ist die Befristung rechtsunwirksam, so gilt der befristete Arbeitsvertrag als auf unbestimmte Zeit geschlossen", sollten Sie in diesem Fall am 01.02.2013 zur Arbeit kommen (tatsächliche Arbeitsaufnahme(vgl. aber § 16 S.2 TzBefG). Ratsamer ist aber, dies vorab durch einen Anwalt klären zu lassen


III.
Bzgl. der Sperre bzw. Ihrer Frage
"- Wie ist das mit dem Arbeitslosengeld? Immerhin habe ich mich auf Grund der gemachten zusage nicht Arbeitssuchend gemeldet und würde ja nun eine Sperre bekommen.":
Es war Ihre Pflicht ggüb. der Agentur für Arbeit (AfA) , sich - um eine Sperre zu verhindern, rechtzeitig ab dem 01.02.2013 VORSORGLICH arbeitssuchend zu melden (38 III SGB III)
Sollte - z.B. anhand der von Ihnen erwähnten Mail - beweisbar sein, dass Ihr Arbeitgeber Ihnen die Verlängerung zugesagt hatte, könnten Sie versuchen, Ihn auf Schadensersatz zu verklagen, wegen Verletzung einer Vertraglichen bzw. dass er seiner Pflicht nach § 2 Abs. 2 Nr. 3 SGB III nicht nachgekommen ist. Dies dürfte aber schwer durchsetzbar sein. Auch kann Ihr ArbG Ihnen ein Mitverschulden in dem Sinne vorhalten, dass Sie REIN VORSOIRGLICH hätten bei der AfA hätten eine Arbeitslosmeldung vornehmen können.

Auch würde deis nicht daran ändern, dasss im Verhältnis zutr AfA Sie die Sperre wohl zu akzeptieren hätten. Nur im Innenverhäöltnis zu Ihrem ArbG hätten Sie evtl. eien Ausgleichsanspruch.

Es ist somit evtl. ratsam, die 3-Monats-Verlängerung SCHRIFTLCH erst einmal auszuhandeln und sich sofort vorsorglich bei der AfA für den Zeitraum nach Abschluss der 3 Monate (Also wohl zum 31.04.2013) arbeitslos zu melden.


Ich weise abschließend darauf hin, dass die Beantwortung Ihrer Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung erfolgt. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt vor Ort in einem Mandantengespräch in den seltensten Fällen ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung - am Besten nach Vorlage aller für die Beurteilung notwenigen Unterlagen - möglich.
Letztlich weise ich darauf hin, dass der Umfang meiner Beratung ebenfalls durch die zwingenden gesetzlichen Vorgaben des § 4 RVG begrenzt ist.

Mit freundlichen Grüßen
Aljoscha Winkelmann (Rechtsanwalt)





Rückfrage vom Fragesteller 13.01.2013 | 14:56

Sehr geehrter Herr Winkelmann,

erst einmal vielen Dank für Ihre rasche Antwort.

Zu Ihrer Antwort möchte ich gerne nochmal ein paar weitere Angeben machen, die ich in meinem ersten Beitrag vermutlich nicht so verständlich rüber gebracht habe.

Bezüglich der Mündlichen Zusage möchte ich noch ergänzend Hinzufügen, das diese Verlängerung bereits "abgesegnet" war. Sprich Sie wurde nicht nur von meiner direkten Vorgesetzten und meinem Abteilungsleiter bestätigt, sondern wurde auch bereits von der Hauptdirektion genehmigt. Es wurde für die kommende Zeit fest mit mir geplant. Das einzige was mir zu dieser Bestätigung tatsächlich noch fehlte war der neue Vertrag.

Einen solchen Beweis, dass diese Verlängerung bereits von der Hauptverwaltung bestätigt wurde versucht meine Vorgesetzte gerade für mich zu bekommen.

Aber verstehe ich Sie richtig? Selbst wenn ich beweisen kann das die Verlängerung bereits "abgesegnet" war, würde ich nicht um eine Sperre des ALG´s herum kommen?

Dann bleibt mir wohl nichts anderes übrig als inständig zu hoffen das mein Arbeitgeber mir wenigstens noch eine Verlängerung bis zum 30.04.13 gibt, sodass ich mich rechtzeitig Arbeitsuchend melden kann.

Vielen Dank für Ihre aufschlussreiche Auskunft

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 14.01.2013 | 12:40

07/13

Ihre Nachfrage vom Fragesteller geschrieben am 13.01.2013 14:56:59
beantworte ich unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes aufgrund der mir mitgeteilten weiteren Infos wie folgt:

I.
Bzgl. Ihrer 1. Nachfrage:
Sie können nach Ihrer Schilderung in der Nachfrage versuchen, auf
BAG 7. Senat
22.10.2003
<a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=7%20AZR%20113/03" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 22.10.2003 - 7 AZR 113/03: Befristeter Arbeitsvertrag - Schriftform">7 AZR 113/03</a>
Urteil
zu berufen.

Sie können jedoch argumentieren, dass der Arbeitgeber eine RECHTSVERBINDLICHE VERTRAGLICHE VERPFLICHTUNG eingegangen ist, die mangels wirksamer Befristung nunmehr unbefristet ist. Berufen Sie sich dabei darauf, dass
1. die Verlängerung von Ihrem direkten Vorgesetzten und Ihrer Abteilungsleiter bestätigt und auch bereits von der Hauptdirektion bereits "abgesegnet" war.
2. für die kommende Zeit fest mit Ihnen geplant war.


Der Unterschied zu Ihrem Fall ist allerdings der, dass es in dem o.g. BAG-Fall zu einer

tatsächlichen Beschäftigung

des Arbeitnehmers nach Ablauf des 1. Arbeitsverhältnisses gekommen ist. Diese Tatsache hat das BAG derart gewertet, dass spätestens mit Arbeitsaufnahme ein Arbeitsverhältnis zustande gekommen ist, und zwar wegen der fehlenden Schriftform der Befristung, ein UNBEFRSITETS, statt des vom Arbeitgeber gewollten BEFRSITTET. In Ihrem Fall hat der Arbeitgeber aber klar signalisiert, dass Sie ab dem 01.02.2013 nicht weiterarbeiten sollen. Er wird- so ist anzunehmen- sich also darauf berufen, dass die Verlängerung noch nicht „abgesegnet" war und keine verbindliche Vereinbarung hinsichtlich einer Weiterbeschäftigung nach dem 31.01.2013 geschlossen wurde.

Ungeachtet dessen kommt ein BEFRISTETER Vertrag hier definitiv NUR zustande, wenn bis zum 31.01.2013 die schriftlich fixiert wird.

II.
Bzgl. Ihrer 2. Nachfrage:
Lt. Landesarbeitsgericht Düsseldorf 12. Kammer
29.09.2004
<a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=12%20Sa%201323/04" target="_blank" class="djo_link" title="LAG Düsseldorf, 29.09.2004 - 12 Sa 1323/04: Schadensersatz bei Nichtbeachtung der Informationso...">12 Sa 1323/04</a>
Urteil (ebenso BAG Urteil v. 29.09.2005 <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NZA%202005,%201406" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 29.09.2005 - 8 AZR 571/04: Kein Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers wegen unterlassen...">NZA 2005, 1406</a> ).

führt ein Verstoß gg. § 2 Abs. 2 Nr. 3 SGB III NICHT zu einer Schadenersatzpflicht des Arbeitgebers.

Nur wenn Sie beweisen können, dass Ihr Arbeitgeber eine RECHTSVERBINDLICHE VERTRAGLICHE VERPFLICHTUNG eingegangen ist, Sie auch nach dem 31.01.2013 zu beschäftigten, war eine Arbeitslosmeldung entbehrlich und würde kein Sperre eintreten. (vgl. Ein In-Aussicht-Stellen einer möglichen Verlängerung reicht dafür allerdings NICHT:
In jedem Fall würde ich an Ihrer Stelle zumindest dagegen Widerspruch einlegen und den Sachverhalt einmal schildern (also versuchen,. die AfA zu überzeugen, dass Sie nichts „dafür" können und Ihre Ansicht nach eine RECHTSVERBINDLICHE VERTRAGLICHE VERPFLICHTUNG eingegangen ist (die SIE aber beweisen müssten ).

Ich weise abschließend darauf hin, dass auch die die Beantwortung Ihrer Nach-Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung erfolgt. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt vor Ort in einem Mandantengespräch in den seltensten Fällen ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung - am Besten nach Vorlage aller für die Beurteilung notwenigen Unterlagen - möglich.
Letztlich weise ich darauf hin, dass der Umfang meiner Beratung ebenfalls durch die zwingenden gesetzlichen Vorgaben des § 4 RVG begrenzt ist.

Mit freundlichen Grüßen
Aljoscha Winkelmann (Rechtsanwalt)


ANTWORT VON

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