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Arbeitsvertrag vor Antritt kündigen?


| 03.04.2007 18:01 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe heute 03.04.2007 einen Arbeitsvertrag (Nebenjob) unterschrieben, weil ich mich ziemlich überrannt gefühlt habe, da das Unternehmen mich ohne die Zustimmung des Betriebsrates einstellen möchte und darum jetzt vor das Arbeitsgericht gegangen ist.
Darf das Unternehmen das ohne meine Zustimmung, ohne mich VORHER darüber zu informieren?

Laut Arbeitsvertrag beginnt das Beschäftigungsverhältnis schon morgen, ergo am 04.04.2007.

Sie wollten sich nach dem Vorstellungsgespräch nochmal melden und ich sollte bis dahin diverse Fragen bezüglich meines BAföGs und meiner möglichen Stundenanzahl klären.
Gestern haben sie dann angerufen, ich solle heute doch vorbei kommen, um den Vertrag zu unterschreiben, ohne das wir die offenen Fragen geklärt hätten.
Als ich dann dort ankam, war der Vertrag schon fertig, mit einer höheren Stundenanzahl, als ich werde leisten können (Ich möchte den Freibetrag, den ich beim BAföG dazuverdienen darf, nicht überschreiten.) und als ich das angesprochen habe, hieß es nur, die Stunden müssten schon sein, da sie haben mich ja schließlich beim Arbeitsgericht mit dieser Stundenanzahl angegeben haben.
Für diese Stundenanzahl habe ich Sie aber nie autorisiert. Ich hätte mich nie auf diese Stundenzahl eingelassen (auch weil ich noch gar nicht wußte, wie hoch der Lohn sein würde), geschweige denn meine Zustimmung zum Gang -für mich- vor das Arbeitsgericht gegeben.

Leider war ich so überrascht und eingeschüchtert, weil sie ja extra für mich vor Gericht gehen, dass ich den Vertrag dann unterschrieben habe.

Meine Frage ist, habe ich da jetzt irgendwelche Rechte von dem Vertag zurückzutreten - mit sofortiger Wirkung- oder gelten jetzt die normalen vier Wochen?
Da die Probezeitklausel gestrichen wurde kann ich ja jetzt nicht einfach fristlos kündigen, aber eine vorvertragliche Kündigung ist auch nicht ausgeschlossen, laut Arbeitsvertrag.

Danke schon im Vorraus,
kaygoon

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Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Schilderungen gern wie folgt beantworten möchte.

Das Unternehmen muss die Einstellungsvoraussetzungen schaffen, so dass es auch ggf. gegen den eigenen Betriebsrat vor das Arbeitsgericht ziehen muss, wie es bei Ihnen geschehen ist. Da es sich um eine zunächst interne Streitigkeit handelt, die der Einstellung vorauszugehen hat, ist die Einholung einer Zustimmung von Ihnen hierzu auch nicht erforderlich.

Mit Ihrer Unterschrift unter dem Arbeitsvertrag ist dieser wirksam zustande gekommen. Anhaltspunkte für eine einseitige Lösung mit sofortiger Wirkung sind nicht erkennbar.

Es ist zwar nachvollziehbar, dass Sie die besondere Situation als Druck empfunden haben, jedoch gibt Ihnen allein dieses subjektive Empfinden kein Anfechtungsrecht. Es bleibt daher allein die Ausübung Ihres Kündigungsrechts. Von Gesetzes wegen beträgt die einzuhaltende Frist vier Wochen zum Fünfzehnten bzw. zum Monatsende (§ 622 I). Wäre eine Probezeit vereinbart worden, hätte sich die Kündigungsfrist auf zwei Wochen reduziert.

Wenn Ihr Arbeitgeber nicht mit sich reden lässt und den Vertrag mit Ihnen aufgrund der besonderen Umstände nicht aufheben möchte, sollten Sie daher zum nächstmöglichen Zeitpunkt, also zum 15.05.2007, ordentlich kündigen.

Abschließend bitte ich zu beachten, dass diese Antwort zwar alle wesentlichen Aspekte des von Ihnen geschilderten Falles umfasst, jedoch daneben Tatsachen relevant sein könnten, die möglicherweise zu einem anderen Ergebnis führen würden. Verbindliche Auskünfte sind daher nur im Rahmen einer Mandatserteilung möglich.

Ich bedaure, Ihnen keine positivere Mitteilung machen zu können, hoffe aber, Ihnen dennoch weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Tobias Kraft
Rechtsanwalt

www.jeromin-kraft.de
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