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Arbeitsvertrag verknüpft mit Pachtvorhaben - zustande gekommen oder nicht?


29.05.2005 19:07 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von



Guten Tag!
Um meine weitere Vorgehensweise zu bestimmen, möchte ich herausfinden, ob ein Arbeitsvertrag oder -verhältnis zustande gekommen ist oder nicht. Hier die wichtigsten Details:

Ich bin seit Ende Dez 2004 in Verhandlungen mit einem Arbeitgeber wg. Anstellung in gehobener Managementposition. Ca. Ende Jan 2005 erhielt ich die mündliche Zusage; über mehrere Wochen hinweg folgten auf Wunsch des AG mehrere persönliche Besuche und Telefonate. Das Datum der Arbeitsaufnahme war noch nicht definiert (abhängig von Kündigung des Vorgängers), doch es sollte etwa 2 Monate später sein. Ein schriftlicher Arbeitsvertrag wurde nach vielen Verzögerungen seitens AG erst Mitte April vorgelegt, dazu wurde ich aufgefordert, mit meiner Lebensgefährtin zwecks Kennenlernen zu erscheinen. Im Vertrag heisst es: "Das Anstellungverhältnis beginnt voraussichtlich am 01.05.2005. Der genaue Zeitpunkt (...) wird noch einvernehmlich nach den Erfordernissen des Betriebes bzw. den persönlichen Verhältnissen des Herrn X festgelegt." Ich habe sofort gesagt (später schriftlich bestätigt), dass ich innerhalb einer Woche zur Verfügung stehe, da ich meine bisherige Stelle schon gekündigt hatte. Als Probezeit wurden 6 Monate vereinbart. Bei diesem Treffen wurde die Möglichkeit einer späteren Anpachtung des Betriebes nach Ablauf der Probezeit besprochen, daher wurde diesem Arbeitsvertrag eine Klausel auf einem Extrablatt hinzu gefügt, d.h. der Vertrag ist nicht an der üblichen Stelle auf der letzten Seite unterschrieben, sondern auf einem Zusatzblatt. Am Ende des eigentlichen Vertrages steht handschriftlich "s. Anhang betr. Pachtvertrag"; im Anhang auf dem Zusatzblatt heisst es u.a. "Der gegenständliche Dir./GeschF. Vertrag tritt in Kraft spätestens mit Einigung über die Konditionen des Pachtvertrages, wenn notwendig aber früher."
Die dann folgenden Verhandlungen (ausführliche Faxkorrespondenz und Telefonate) über die Rahmenbedingungen des späteren Pachtvorhabens waren konfus (ungenaue lückenhafte Auskünfte seitens AG), waren aber praktisch Mitte Mai beendet, da wir allen bis dato genannten Bedingungen zugestimmt hatten; mein Vorgänger war angeblich zum 31.5. entlassen und die Stelle frei -somit stand einem Arbeitsbeginn zum 1.6.05 nichts mehr im Wege. Seit letzter Woche jedoch bekomme ich widersprüchliche Aussagen, ja sogar Einwände gegen das schon schriftlich fixierte Gehalt, neue teils unseriöse Pachtbedingungen werden genannt, kurz, es scheint, der AG möchte sich aus diesem Vertrag bzw. diesen Verhandlungen lösen, indem er die Pachtverhandlungen als gescheitert darstellt.
Ich benutze diesen Weg der Rechtsauskunft, weil ich derzeit noch im Ausland lebe. Vielen Dank im voraus!

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Guten Abend,

der Arbeitsvertrag ist dann zustandegekommen, wenn Sie sich mit Ihrem Arbeitgeber über die wesentlichen Inhalte des Vertrages geeinigt haben. Dabei muß die Einigung nicht schriftlich geschehen, sondern kann auch mündlich vorliegen. Dies betrifft zum einen die Art der Tätigkeit, zum anderen der Beginn der Beschäftigung und die Vergütung. Nach Ihrer Schilderung ist dies der Fall, da ja die eigentlichen Vertragsinhalte bereits schriftlich fixiert sind.

Eine ausdrückliche Verknüpfung mit dem Pachtvertrag ist gerade nicht vorgenommen worden, da ja der Beginn des Arbeitsverhältnisses nur spätestens mit Einigung über die Inhalte des Pachtvertrages vorliegt.

Ich neige deshalb zu der Auffassung, daß ein Arbeitsverhältnis bereits zustandegekommen ist. Ich möchte aber betonen, daß diese rechtliche Einschätzung allein auf Grundlage Ihrer Schilderung erfolgt ist. Eine genaue Abgrenzung dahin, ob nicht doch nur ein Vorvertrag -also eine Art letter of intent- zustandegekommen ist, ist mir nur möglich, wenn ich den gesamten Wortlaut des Vertrages kenne. Ich rege deshalb an, daß Sie mir diesen per e-mail oder Telefax zur Verfügung stellen, damit ich dann noch einmal abschließend Stellung nehmen kann.

Ich hoffe, ich habe Ihnen weitergeholfen. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Weiß
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Esenser Straße 19
26603 Aurich
Tel. 04941 60 53 47
Fax 04941 60 53 48
e-mail: info@fachanwalt-aurich.de
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