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Arbeitsvertrag unwirksam wegen Klausel?

11.02.2009 16:00 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Hallo,

ich bin seit ca. 2 Jahren bei meinem Arbeitgeber beschäftigt. Im Arbeitsvertrag ist eine Zusatzvereinbarung, dass ich bei einer Krankheit oder wenn ich Urlaub machen möchte eine Vertretung stellen muss.

Letztes Jahr konnte ich auch eine Vertretung stellen aber dieses Jahr werde ich niemanden finden. Zudem ging es mir vor ein paar Tagen nicht sonderlich gut und ich wäre gerne zum Arzt gegangen, leider war mir das durch diese Klausel nicht möglich, da ich niemanden hätte stellen können.

Ich bin zu dem Schluß gekommen, dass ich in dieser Form nicht mehr mit meinem Arbeitgeber zusammen arbeiten möchte und würde gerne kündigen.

Da die Kündigungsfrist recht kurz ist und ich nicht weiss ob ich in dieser kurzen Zeit einen passenden Ersatz- Arbeitsplatz, der mir auch zusagt, finde, müsste ich vielleicht zu einem Arbeitsamt und Arbeitslosengeld beantragen.

Meine Frage wäre, ist dieser Arbeitsvertrag wirksam oder nichtig? Falls der Arbeitsvertrag unwirksam ist, ist dann eine Sperrzeit ausgeschlossen?

Vielen Dank!

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihnen ihre Frage auf der Grundlage des von Ihnen angegebenen Sachverhalts wie folgt:

Den Arbeitgeber trifft die Pflicht, bei krankheit oder Urlaub eine Ersatzkraft zu beschaffen. Indem er dies Ihnen vertraglich auferlegt, schränkt er ihre unabdingbaren Rechte ( Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall/ gesetzlicher Urlaubsanspruch ) in unzulässiger Form ein, so dass die Klausel unwirksam ist.
Rechtsfolge ist hier, dass Sie sich krank melden können bzw. Urlaub beantragen können ohne eine Ersatzkraft zu beschaffen.

Sollten Sie kündigen, gehe ich davon aus, dass die Agentur f. Arbeit eine Sperrzeit verhängen wird, da die Kündigung aufgrund der unwirksamen Klausel keinen wichtigen Grund für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses darstellen wird.

Sinnvoll kann es sein, einen entsprechenden Aufhebungsvertrag mit dem Arbeitgeber zu schließen. Bei diesem Aufhebungsvertrag sollten Sie sich anwaltlich beraten lasse, so dass eine Sperrzeit ausgeschlossen werden kann.

Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Florian Günthner
Rechtsanwalt

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