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Arbeitsvertrag ungültig durch zeitliche Überschreitung des Anhangs 'längstens bis'?

05.03.2013 14:35 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Hans-Christoph Hellmann


Zusammenfassung: Der Fragesteller fragt sich, ob sein ursprünglich befristeter Arbeitsvertrag nunmehr unwirksam ist oder unbefristet gilt, wenn das DAtum, das für die Schwangerschaftsvertretung geregelt wurde, lange überschritten wurde. Die Lösung (unbefristeter Arbeitsvertrag) findet sich im TzBfG.

Ich habe einen Arbeitsvertrag der TV-L als Vollbeschäftigter.

" Dieser ist befristet für die Dauer eines Beschäftigungsverbots nach dem Mutterschutzgesetz / der Elternzeit / der Arbeitsfreistellung zur Betreuung eines Kindes von Frau ----

+ bis längstens 27.05.2011 "!

Die Befristung beruht auf § 30Abs. 1 TVL iVm §14 Abs. 1, Nr. 3 TzBFG

Meine Frage: Da der Mutterschutz der mir zu ersetzenden Person erst am 23.03.2013
endet und ich immer noch in einem Arbeitsverhältnis stehe.

Ist der befristete Arbeitsvertrag so in der Form noch gültig?

Oder steht mir eine unbefristete Anstellung durch die zeitliche Überschreitung des Zusatzes zu?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Aus meiner Sicht findet sich die Lösung im TzBFG selbst. So heißt es dort im § 15 Abs. V:

"(5) Wird das Arbeitsverhältnis nach Ablauf der Zeit, für die es eingegangen ist, oder nach Zweckerreichung mit Wissen des Arbeitgebers fortgesetzt, so gilt es als auf unbestimmte Zeit verlängert, wenn der Arbeitgeber nicht unverzüglich widerspricht oder dem Arbeitnehmer die Zweckerreichung nicht unverzüglich mitteilt."

Die Zeit ist abgelaufen und das AV wurde ohne wenn und aber fortgesetzt, demnach dürfte es sich jetzt um ein unbefristetes und wirksames Arbeitsverhältnis handeln. Auch wenn die Mutter ersichtlich noch Elternzeit macht, ist das DAtum nunmehr definitiv verstrichen, was nach dem Gesetzeswortlaut genügt.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Hans-Christoph Hellmann, Rechtsanwalt

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