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Arbeitsvertrag und teilweise Erwerbsminderung

| 25.07.2019 17:58 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Damen und Herren,

mir liegt ein Arbeitsvertrag (Nicht für den öffentlichen Dienst) vor, in dem wie folgt steht :

"Der Arbeitsvertrag endet auch mit Ablauf des Monats, in dem ein Bescheid zugestellt wird, in dem der zuständige Sozialversicherungsträger bei einem Mitarbeiter eine volle oder teilweise Erwerbsminderung festgestellt hat..." (Hier steht nichts über befristet oder unbefristet !)

Frage : Bei voller Erwerbsminderung sehe ich das ein, aber ist das auch für eine teilweise Erwerbsminderung im Arbeitsvertrag gültig zu vereinbaren ?

Wenn das gilt, dann wäre auch bei einer zeitlich befristeten Teil-Erwerbsunfähigkeit der Arbeitsvertrag beendet.

Wie sieht es da mit dem Bereich "Beendigungsschutz" und Zustimmung des Integrationsamtes aus ?

Das geht doch Richtung §175 SGB IX , oder ? - Kann man das einzelvertraglich ausschliessen, oder ist dieser Teil der Klausel unwirksam ?

Der Arbeitgeber, der diesen Vertrag ausgestellt hat, hat mehr als 40 Arbeitnehmer, ist also nicht besonders groß,

Danke und Grüße

25.07.2019 | 19:16

Antwort

von


(1987)
Brandsweg 20
26131 Oldenburg
Tel: 0441-7779786
Web: http://www.jan-wilking.de
E-Mail:
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Eine teilweise Erwerbsminderung bedeutet nicht automatisch eine Schwerbehinderung. Allerdings erfordert die Beendigung des Arbeitsverhältnisses ohne Kündigung aufgrund des Eintritts einer teilweisen Erwerbsminderung nach § 175 SGB IX die Zustimmung des Integrationsamts, wenn bei Zugang der schriftlichen Unterrichtung des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber nach §§ 21 , 15 Abs. 2 TzBfG die Anerkennung der Schwerbehinderung oder die Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen erfolgt ist oder die entsprechende Antragstellung mindestens drei Wochen zurückliegt (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16. Januar 2018 – 7 AZR 622/15 ). In diesem Zusammenhang müsste dann auch eine Anpassung des Arbeitsplatzes bzw. der Arbeitszeiten geprüft werden.

Ich habe zudem wie Sie Bedenken bezüglich der Wirksamkeit der Klausel. Denn eine zeitlich befristete EM-Rente darf in der Regel nur zum Ruhen des Arbeitsverhältnisses führen. Und bei einer unbefristeten teilweisen Rente fehlt es dem Arbeitnehmer meist an einem ausreichenden Ausgleich zum Bestreiten des Lebensunterhalts, wie er bei voller EM-Rente gegeben wäre. Da die Klausel aber keinerlei Unterschiede macht und für alle Fälle der EM-Rente eine komplette Beendigung vorsieht, sehe ich eine unangemessene Benachteiligung und daher eine Unwirksamkeit.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Jan Wilking

Bewertung des Fragestellers 25.07.2019 | 19:35

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Bei einem Arbeitsvertrag mit einer fraglichen Klausel hatte ich aus eigener Erfahrung schon das Gefühl das da was nicht ganz "sauber" ist. Und ich lag richtig ! Die Ausführungen von Herrn Wilking waren umfassend, eindeutig und berücksichtigten auch meine bereits erarbeitete Sichtweise auf die Sache ! Ich kann Herrn RA Wilking nur empfehlen !

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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 25.07.2019
5/5,0

Bei einem Arbeitsvertrag mit einer fraglichen Klausel hatte ich aus eigener Erfahrung schon das Gefühl das da was nicht ganz "sauber" ist. Und ich lag richtig ! Die Ausführungen von Herrn Wilking waren umfassend, eindeutig und berücksichtigten auch meine bereits erarbeitete Sichtweise auf die Sache ! Ich kann Herrn RA Wilking nur empfehlen !


ANTWORT VON

(1987)

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