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Arbeitsvertrag und Visa läuft ab, Visaverlängerung möglich ?


20.09.2006 15:57 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sabine Reeder



Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich lebe seit 1986 in Deutschland. Ich habe ein naturwissenschaftliches Fach (Biochemie) von 1987 bis zum Abschluss Ende 1994 studiert. Bis dahin hatte ich also ein Studentenvisum. Anfang 1995 habe ich angefangen mit meiner Promotion, die ich aber nach 2 Jahren abgebrochen habe. Ich hatte während dieser Zeit eine BAT II a/2 Stelle als Doktorand an der Uni. Ich wechselte anschliessend die Uni und das Thema meiner Doktorarbeit, und fing an der neuen Uni meine Doktorarbeit neu an. Mit Unterbrechungen hatte ich während der Zeit meiner Promotion hier auch eine halbe Stelle als Wissenschaftlicher Mitarbeiter. Ich hatte als Aufenthaltstitel in meinem Pass eine „Aufenthaltbewilligung“. Nach dem Abschluss meiner Promotion trat ich im Januar 2002 eine Stelle als wissenschaftlichen Mitarbeiter (Post Doc) an einer anderen Uni an. Mein Aufenthaltstitel wurde von da an nicht geändert bis 2005 nach dem neuen Zuwanderungsgesetz alles nun in Aufenthaltserlaubnis umgewandelt worden ist. Meine bisherige Aufenthalterlaubnis wird begründet durch § 18 IV S.2 des Aufenthaltgesetzes. Mein Arbeitsvertrag ist nun abgelaufen, mein Visum läuft am 30.09.2006 ab und ich habe bis jetzt keine neue Arbeit gefunden. Meine Frage ist, hätte ich da Gründe, um eine Verlängerung meiner Aufenthaltserlaubnis zu bekommen, wenn auch nur für einige Monaten ? Kann man denn Arbeitssuche als einen Grund für einen Antrag auf eine Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis nennen ? Berücksichtigt man meine Aufenthaltsgeschichte in Deutschland, gibt es da für mich andere Möglichkeiten ?
Vielen Dank für Ihre Antwort.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich unter Berücksichtigung Ihrer Angaben wie folgt beantworten möchte:

Ihnen fehlen für eine Niederlassungserlaubnis (unbefristete Aufenthaltserlaubnis) nach § 9 AufenthG nur noch wenige Monate des Besitzes einer regulären Aufenthaltserlaubnis und gleich viele Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung. Nach §9 II Nr. 1 AufenthG sind u.a. fünfjähriger Besitz einer Aufenthaltserlaubnis und nach §9 II Nr. 2 60 Monate Pflichtbeiträge zu gesetzlichen Rentenversicherung Voraussetzung. Die Aufenthaltszeiten mit Aufenthaltsbewilligung und Aufenthaltserlaubnis zu Studienzwecken werden für die Niederlassungserlaubnis leider nicht mitberechnet.

Unter Berücksichtigung Ihres langen Voraufenthaltes werden Sie auch grundsätzlich die Voraussetzungen für eine Anspruchseinbürgerung nach § 10 StAG erfüllen, da bezüglich der Voraussetzung des achtjährigen rechtmäßigen und gewöhnlichen Aufenthaltes Voraufenthaltszeiten mit Aufenthaltsbewilligung und Aufenthaltserlaubnis zu Studienzwecken mittlerweile in den meisten Bundesländern berücksichtigt werden. Der Einbürgerungsantrag berechtigt Sie leider nicht zum Aufenthalt, auch muss zum Zeitpunkt der Einbürgerung der Einbürgerungsbewerber eine normale Aufenthaltserlaubnis besitzen.

Am besten wäre es natürlich, wenn Sie einen neuen Arbeitsvertrag hätten. Dann könnte Ihnen diesbezüglich die Aufenthaltserlaubnis verlängert werden. Sobald Sie dann die Voraussetzungen der 60 Monate Pflichtbeiträge und des fünfjährigen Besitzes einer Aufenthaltserlaubnis erfüllen, sollten Sie umgehend die Niederlassungserlaubnis beantragen. (am besten schon einen Monat vor Erfüllung der Voraussetzungen)

Nach § 9 BeschVerfV kann Ihnen aufgrund Ihrer Vorbeschäftigung von der Arbeitsagentur die Zustimmung zur Ausübung einer Beschäftigung ohne Prüfung nach § 39 II 1 Nr. 1 erteilt werden. Das bedeutet, um Sie einzustellen, ist es nicht zwingend erforderlich, dass eine Arbeitsmarktprüfung, die das Vorhandensein von gleich qualifizierten privilegierten Arbeitnehmern testet, durchgeführt werden muss. Unter diesen Voraussetzungen ist es für einen Arbeitgeber sehr viel einfacher, Sie einzustellen.

Für den Übergang sollten Sie auch kurzfristig Arbeitsangebote in Betracht ziehen, die nicht hundertprozentig Ihren Qualifikationen entsprechen.

Wenn dies nun nicht möglich ist, dann könnten Sie bei der Ausländerbehörde vorsprechen und trotzdem die Verlängerung Ihrer Aufenthaltserlaubnis beantragen. Sie sollten erklären, dass Sie gerade am Verhandeln mit Arbeitgebern sind, bis jetzt aber noch keinen Vertrag zugesendet bekommen haben. Aufgrund Ihrer Vorbeschäftigung werden Sie auch Anspruch auf Arbeitslosengeld haben, so dass die Erteilungsvoraussetzungen nach § 5 AufenthG, u.a. Sicherung des Lebensunterhaltes, zunächst erfüllt sind. Sicherlich wird man Ihre Aufenthaltserlaubnis kurzfristig verlängern oder Ihnen zunächst eine Fiktionsbescheinigung ausstellen. Einen Anspruch hierauf haben Sie allerdings nicht.

Auch wäre es theoretisch aufgrund Ihres Voraufenthaltes möglich, dass Sie selbständig arbeiten. Wenn Sie hier einen „Businessplan“ vorlegen, könnte Ihnen auch aufgrund einer derartigen Beschäftigung die Aufenthaltserlaubnis verlängert werden.


Ich hoffe, ich konnte Ihnen zunächst weiterhelfen. Für eine kostenlose Nachfragefunktion stehe ich selbstverständlich zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Sabine Reeder
Rechtsanwältin

Meine Antwort umfasst nur die Informationen, die mir zur Verfügung gestellt wurden. Für eine verbindliche Bewertung ist eine umfassende Sachverhaltsermittlung vonnöten, die im Rahmen einer Online-Beratung nicht möglich ist.

Nachfrage vom Fragesteller 26.09.2006 | 11:32

Durch frühere Beschäftigung während meiner Doktorarbeit habe ich zusammengerechnet mehr als 60 Monate Pflichtbeiträge in die Rentenkasse eingezahlt (es sind bisher total 127 Monate). In wie fern könnte diese Tatsache mir bei der Berücksichtigung für die Verlängerung meiner Aufenthaltserlaubnis helfen ?
Einen Aufenthaltstitel "Aufenthaltserlaubnis" besitze ich erst seit einem Jahr. Vorher hiess mein Aufenthaltstitel immer "Aufenthaltsbewilligung". Ich habe keinen Antrag zur Veränderung des Aufenthaltstitel gestellt, als ich Januar 2002 angefangen habe zu arbeiten.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.09.2006 | 16:10

Gerne beantworte ich Ihre Nachfrage. Als Doktorand ist man in der Regel im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis zu Studienzwecken, nach altem Recht Aufenthaltsbewilligung, welche mit Abschluss der Promotion erlischt . Seltsam ist bei Ihnen, dass Sie dann nach Abschluss der Promotion als wissenschaftlicher Mitarbeiter weiter gearbeitet haben, ohne Ihren Aufenthaltstitel ändern zu müssen. Eine Tätigkeit mit Aufenthaltsbewilligung wäre auch nur im Rahmen des studentischen Maßes möglich gewesen. Auch spricht die Umwandlung in einen Aufenthaltstitel nach § 18 IV 2 AufenthG nach dem 1.1.2005 dafür, dass es sich bereits vorher um einen Aufenthaltstitel zur Erwerbstätigkeit handeln musste.
Hier würde ich einmal detailliert nachfragen, ab welchen Zeitpunkt Sie im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis zur Erwerbstätigkeit sind.

Sicherlich wird die hohe Anzahl der Pflichtbeiträge im Rahmen der Ermessensentscheidung hinsichtlich der Verlängerung des Aufenthaltstitels eine positive Rolle spielen. Darauf sollten Sie die Ausländerbehörde hinweisen.

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