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Arbeitsvertrag ohne Angabe des Beginns der Beschäftigung

| 13.05.2019 19:15 |
Preis: 25,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gero Geißlreiter


Bezüglich des Arbeitsvertrags habe ich folgende Fragen:

Ist es möglich, einen Arbeitsvertrag ohne Angabe des Beginns der Beschäftigung abzuschließen (z.B. steht im Vertrag als Begin „nächstmöglicher Zeitpunkt" statt eines konkreten Datums), wenn der künftige Mitarbeiter noch nicht weiß, wann er eintreten kann. Grundsätzlich kann ein Arbeitsvertrag auch mündlich geschlossen werden; er muss aber gemäß § 2 NachwG von Seiten des Arbeitgebers schriftlich fixiert werden. Das heißt, dass ein konkreter Beginn der Beschäftigung im Arbeitsvertrag stehen muss? Muss das Beginndatum nur in einem befristeten Arbeitsvertrag stehen?

Besten Dank im Voraus für Ihre Unterstützung.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Wenn sich beide Parteien des Vertrages darüber einig sind, was unter "nächstmöglich" zu verstehen ist, steht auch das Nachweisgesetz einer solchen Regelung nicht entgegen. Gibt es darüber keine Vorstellung oder abweichende Vorstellungen, ist der Vertrag wegen Dissenses nichtig.

Aufenthaltsrechtlich wird die Ausländerbehörde Klarheit haben wollen, ob nun nach Erteilung eines Arbeitsvisums das Arbeitsverhältnis auch vollzogen wird. Auch in dieser Hinsicht kann sich diese jedenfalls für Dritte unbestimmte Formulierung als nachteilig erweisen. Besser dürfte dann die Vereinbarung einer aufschiebenden Bedingung sein (z.B. "beginnt mit dem übernächsten Werktag des auf die Einreise folgenden Tages").

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben, und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 13.05.2019 | 21:31

Besten Dank für Ihre ausführlichen Antworten:

"Gibt es darüber keine Vorstellung oder abweichende Vorstellungen, ist der Vertrag wegen Dissenses nichtig"

Wie kann man nachweisen, dass zwischen zwei Parteien keine abweichende Vorstellungen bestehen? Muss man diese schriftlich festhalten?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.05.2019 | 22:10

Der Nachweis gegenüber Dritten gelingt natürlich am besten, wenn man in dem Vertrag eine solche Formulierung gar nicht erst aufnimmt, sondern eine objektiv klare Formulierung wählt.

Den Nachweis des genauen Inhalts zum Beginn des Arbeitsverhältnisses kann man führen durch übereinstimmende - auch mündliche - Erklärungen der Vertragsparteien zum Vertragsinhalt. Beide sagen dann übereinstimmend gegenüber einem Dritten - etwa einer Behörde - aus, wann es "losgehen" soll, was also gewollt war von beiden Seiten. So können sich beide Seiten z.B. darin einig sein, dass das Arbeitsverhältnis beginnt, wenn aufenthaltsrechtliche Gründe dem nicht entgegenstehen (vgl. hierzu etwa § 4 Abs. 3 des Aufenthaltsgesetzes - AufenthG).

Beste Grüße von Gero Geißlreiter, Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 13.05.2019 | 22:13

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