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Arbeitsvertrag ohne AN-Unterschrift gültig?

23.06.2010 07:41 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Otto


Vor drei Wochen habe ich ein mündliches Angebot einer Werbeagentur auf einen unbefristeten Arbeitsvertrag erhalten. Ich habe angenommen und einige Tage später einen Vertragsentwurf per E-Mail zur Durchsicht zugesandt bekommen. Ich war mit dem Entwurf einverstanden, woraufhin der Chef mir den Vertrag zweifach mit seiner Unterschrift zusandte. Da ich die verganene Woche außer Landes war, habe ich den Vertrag bislang nicht unterschrieben.
In der Zwischenzeit habe ich nun allerdings ein Angebot einer anderen Agentur erhalten, das ich gerne annehmen würde. In beiden Fällen wurde als Eintrittstermin der ***** vereinbart. Nun meine Frage: Ist der Arbeitsvertrag von Agentur 1 auch ohne meine Unterschrift gültig? Falls ja, welche Möglichkeiten habe ich davon zurückzutreten? Bzgl. Kündigung ist im Vertrag nur vermerkt, dass in der Probezeit von sechs Monaten die Kündigungsfrist zwei Wochen beträgt. Eine Kündigung vor Arbeitsantritt ist nicht ausgeschlossen bzw. wird nicht erwähnt. Falls rechtliche Konsequenzen einer Kündigung auf mich zukämen, welcher Art wären die?

Guten Morgen,

ich möchte Ihre Anfrage auf der Grundlage der von Ihnen mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten:

Grundsätzlich kann ein Arbeitsvertrag auch mündlich geschlossen werden; er muss gemäß § 2 NachwG von Seiten des Arbeitgebers jedoch schriftlich fixiert werden.

Spätestens in der Übersendung des Vertragsentwurfes per mail wurde Ihnen ein Angebot auf Abschluss eines Vertrages unterbreitet, das Sie mit Erklärung Ihres Einverständnisses angenommen haben. Anders kann diese Erklärung von der Gegenseite nicht verstanden worden sein.

Damit ist trotz der fehlenden Unterschrift unter dem schriftlichen Vertrag von einem wirksam geschlossenen Arbeitsvertrag auszugehen.

Sie können diesen Vertrag sofort unter Einhaltung der 2-Wochenfrist kündigen; die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen.

Die Kündigung kann auch bereits vor dem vorgesehenen Arbeitsbeginn erklärt werden, da dies in dem Vertrag nicht ausdrücklich ausgeschlossen worden ist.

In Ihrem Fall bedeutet dies, dass Sie sich rechtzeitig aus dem bestehenden Vertrag vor dem ***** lösen können, um das Alternativangebot anzunehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 23.06.2010 | 10:38

Noch eine kurze Nachfrage bzw. Ergänzung: Das Arbeitsverhältnis ist wie gesagt unbefristet, wobei die ersten 18 Monate als Traineeship ausgelegt sind. Der genaue Passus bzgl. Kündigungsfristen lautet:

"*****"

Bestätigt diese Formulierung Ihre Aussage, dass eine Kündigung vor Arbeitsantritt und nicht erst ab dem ersten Arbeitstag möglich ist?

Herzliche Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.06.2010 | 10:42

Ja, sie bestätigt meine Aussage, dass eine Kündigung vor Arbeitsbeginn möglich ist.

Um das zu verhindern, hätte im Arbeitsvertrag ausdrücklich dieses Recht, vor Arbeitsbeginn zu kündigen, ausgeschlossen werden müssen.

Mit freundlichen Grüßen

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