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Arbeitsvertrag nicht eingehalten und Zahlungsverzögerung


24.05.2006 13:07 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann



Sehr geehrte Anwälte,

mein ehemaliger Chef (Eigenkündigung, Anerkennung derselben ohne Sperrfrist durch AA) hat mit mir einen Arbeitsvertrag über 30 Wochenstunden abgeschlossen. Letztlich waren es aber lediglich 10 Std/W, die ich arbeiten durfte. Nebentätigkeiten waren mir untersagt, ständige Bereitschaft erforderlich. Es kam vor, daß ich abends für den nächsten Tag angefordert wurde. Mein AG war ein Cateringunternehmer und keine Personalserviceagentur (von der ich das erwartet hätte).
Ursprüngliche Vereinbarung über 30 Std/W diente dazu, mir 750 Euro/Monat zu ermöglichen, die ich brauchte, um den 60km entfernten AP zu erreichen. Mit den tatsächlichen 10Std/W konnte ich gerade die Benzinkosten bezahlen (ungefähr 300 Euro wurden mir max. bezahlt). Nach 4 Monaten hatte ich ein Minus von 2000 Euro und konnte mir den Arbeitsplatz nicht länger leisten. Bis dahin hatte ich knapp 300 Euro erhalten in Form einer Rechnungsbegleichung durch meinen (sehr nett wirkenden) Chef. Mein extra für diesen Job gekauftes Auto war kaputt, ich hätte meinen Arbeitsplatz nicht mehr erreichen können.
Das war nett (aber nicht altruistisch) von ihm. Leider war das im Abrechnungszeitraum Dezember (7. November bis 20. Dezember) auch schon alles. Im Januar (21.12.05 bis 20.01.06) wurde ich nur 24.12. und 31.12.05 angefordert für zusammen 14 Stunden. Der Februar war besser (knapp 80 Stunden total). Dennoch mußte ich Gespräche führen mit meinem Chef, ob meiner Finanzlage. Ich ließ keinen Zweifel daran, daß ich mir keinen Tag länger ohne die Einhaltung des AV leisten kann. Er stimmte mir zu und versprach eine positive Veränderung meiner Beschäftigung. Diese sah so aus, daß er mich gleich nach den arbeitsintensiven Aufträgen wieder zuhausebleiben ließ. Somit war seine Einsicht nicht umgesetzt worden. Um nicht einen weiteren Vorschuß für Benzin einzufordern, reichte ich die Kündigung ein. Erst nach mehrmaliger Androhung juristischen Beistands überwies er einen Teilbetrag. Noch immer ist der Lohn für Januar offen.
Nachweise kann ich jederzeit liefern.
Meine Frage: kann ich für den Arbeitsvertragsbruch eine Entschädigung geltend machen?
Leider bin ich nicht vermögend, auch wenn mein ALG I mit knapp über 500 Euro mir stattlich erscheint - mit meinem Entgelt verglichen. Meine Arbeitsleistung war übrigens super. Auch darüber kann ich Belege bringen.

MfG ein Hilfesuchender

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Sehr geehrte Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Zur Prüfung der Frage, ob Ihr Arbeitgeber den Arbeitsvertrag verletzt hat, wird es auf den genauen Vertragstext ankommen. So stellt sich einerseits die Frage, ob ein Stundenlohn vereinbart war, andererseits ist zu prüfen, ob Ihnen eine Beschäftigung von 30 Stunden pro Woche garantiert war, oder der Arbeitsvertrag diesbezüglich nicht bindend ist.

Nur im Falle eines unbedingten Anspruchs auf 30 Stunden/Monat bzw. davon unabhängigen Gehaltes werden Ihnen Ansprüche in Höhe des vereinbarten Lohns zustehen. Für eine darüberhinausgehende Entschädigung dürfte keine Anspruchsgrundlage bestehen.

Sie können mir den Arbeitsvertrag gerne einmal zur weiteren Prüfung zukommen lassen. Ich bitte aber um Verständnis, daß ich dann wegen des bevorstehenden Anwaltstages in Köln und einem auswärtigen Termin am kommenden Montag erst ab Dienstag auf die Angelegenheit zurückkommen kann.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt


Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt




--
Rechtsanwalt A. Schwartmann
Gleueler Str. 249 D-50935 Köln
Tel: (0221) 355 9205 / Fax: (0221) 355 9206 / Mobil: (0170) 380 5395
Sipgate: (0221) 355 333915 / Skype: schwartmann50733
www.rechtsanwalt-schwartmann.de
www.online-rechtsauskunft.net
www.online-akteneinsicht.net
www.mietrecht-in-koeln.de
www.net-scheidungen.de

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