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Arbeitsvertrag nicht deutlich/Remote Office Vertrag

08.08.2018 09:27 |
Preis: 50,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
Guten Tag,
ich habe Fragen zu meinem Arbeitsvertrag, da mir die Umsetzung nicht schlüssig ist.

1. §2.2. Tätigkeit: Der Arbeitgeber behält sich vor, die Arbeitnehmerin entsprechend ihrer Leistung und Fähigkeiten mit einer anderen im Interesse des Arbeitgebers liegenden gleichwertigen Arbieten zu betrauen und sie dafür ggf. auch an einem anderen Ort einzusehen. Macht er hiervon Gebrauch, so ist die bisherige Vergütung weiter zu zahlen.
=> bei einer langjährigen Tätigkeit im HO , kann dann der MA einfach in ein Büro beordert werden und wenn ja mit welchem akzeptablen Fahrtweg ist dies verbunden
=> Hat der MA im Salesbereich einen bestimmten Umsatz, damit verbunden ein bestimmtes Gewinnziel und daraus resultierend eine bestimmte Provision, heißt dies dann bei Änderung der Tätigkeit, dass der MA mindestens die Provision gezahlt bekommen muss, wie in der vorherigen Tätigkeit?

2. §3.1. Arbeitszeit: Die regelmässige Arbeitszeit beträgt 40 Stunden wöchentlich und verteilt sich nach den betrieblichen Erfordernisse auf die Werktage.
=> hier ist nicht definiert, ob ich Mo-Fr 8 Std. arbeite oder Mo-Mi 10 Stunden, Do 6 Stunden und Freitags 4 Stunden, heißt das es kann flexibel gearbeitet werden?
=> Kann dies ständig neu definiert werden, jedes Mal, wenn es einen Vorgesetztenwechsel gibt?

Monatliche Zielsetzung: Ist es zulässig, dass das monatliche Gewinnziel erst zum 07./15. für den laufenden Monat kommuniziert wird? Und ist es hier auch zulässig, dass eine Erhöhung des Monatsziel zu diesem Zeitpunkt kommuniziert wird?

Vielen Dank.
08.08.2018 | 10:36

Antwort

von


(393)
Borsigallee 2
53125 Bonn
Tel: 0228/ 259433
Web: http://www.ra-fritsch.de
E-Mail:
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Sehr geehrte Mandantin,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Gerne helfe ich Ihnen bezüglich Ihrer Fragen weiter. Leider ist der von Ihnen in Bezug genommene Arbeitsvertrag nicht im Anhang hochgeladen.
Bitte senden Sie mir diesen daher an meine E-Mail Adresse Daniela-D.Fritsch@web.de, damit ich alle Regelungen im Zusammenhang würdigen kann.
Gerne ergänze ich sodann meine Antwort hier im Ergänzungsfeld, so dass Ihnen im Anschluss daran die Möglichkeit erhalten bleibt, eine Rückfrage zu stellen.

Mit freundlichen Grüßen

Daniela Désirée Fritsch
Rechtsanwältin


Ergänzung vom Anwalt 08.08.2018 | 20:37

Sehr geehrte Mandantin,

vielen Dank für Ihre ergänzende E-Mail und die Ausführungen darin. Es freut mich auch zu hören, dass wir das Missverständnis klären konnten. Gerne komme ich folgendermaßen auf Ihre Fragen zurück:

1.
Die geschilderte Klausel unterfällt dem so genannten Direktionsrecht des Arbeitgebers und ist regelmäßig in Arbeitsverträgen enthalten. Auch wenn diese verständlicher Weise beunruhigend und danach klingt, als ob dem Missbrauch "Tür und Tor geöffnet" würde, so wäre eine dem entsprechende Versetzung an sehr enge Voraussetzungen geknüpft.

Sofern eine Versetzung im Arbeitsvertrag ausdrücklich vorbehalten bleibt, wäre diese leider auch dann nicht unzulässig, wenn es sich um eine langjährige Tätigkeit im alten Einsatzgebiet handeln würde. Entscheidend ist, dass der Vertrag die Möglichkeit grundsätzlich vorbehält.
Selbstverständlich wäre zuvor aber eine Interessenabwägung vorzunehmen. In diesem Zusammenhang würde eine langjährige Beschäftigung im alten Gebiet natürlich einen Vertrauensschutz bedingen. Ebenso wären unterhaltspflichtige/ schulpflichtige Kinder, zu pflegende Angehörige, eventuell Krankheit etc. Aspekte, die vor einer örtlichen Versetzung zu erwägen wären.

Auf Seiten des Arbeitgebers muss ohnehin ein guter Grund gegeben sein, der es aus unternehmerischen Aspekten unerlässlich erscheinen lässt, eben gerade Sie zu versetzen.
Eine feste Kilometerzahl kann ich Ihnen daher nicht nennen. Je weiter eine Versetzung Sie weg führen würde, desto mehr muss aber natürlich geklärt werden, ob diese vom Vertrag noch gedeckt ist.

2.
Ja, grundsätzlich bedeutet die Weiterzahlungsverpflichtung des Gehalts genau das: Die festen Vergütungsbestandteile müssen Ihnen in jedem Fall gezahlt werden. Variable, beispielsweise provisionsbezogene Bestandteile ebenfalls, soweit deren Gewährung auf der neuen Stelle möglich ist. Sofern dies nicht der Fall sein sollte, weil die neue Tätigkeit dies einfach inhaltlich nicht hergibt, muss Ihnen dennoch ein zu erwartender und sich an den letzten Monaten orientierender Durchschnitt gezahlt werden.
In einem solchen Fall darf Ihnen vertragsrechtlich gesehen kein Schaden dadurch entstehen, dass Ihnen die Erbringung provisionspflichtiger Tätigkeiten unmöglich gemacht oder erschwert wird.

3.
Die Arbeitszeit kann unabhängig von einem Vorgesetztenwechsel auch kurzfristig an besondere Umstände angepasst und damit geändert werden. Dies kann zum Beispiel entsprechend einer Auftragslage (Stichwort: Weihnachtsgeschäft) etc. geschehen.
Zur Absicherung empfiehlt es sich in jedem Fall, im Vertrag zu vermerken, wann die regelmäßigen Kernarbeitszeiten liegen sollen.
Sofern hiervon abgewichen werden soll, muss der Arbeitgeber dies gesondert begründen.

Ebenfalls zu beachten ist das Arbeitszeitgesetz, dass regelmäßige Arbeitszeiten von 10 Stunden täglich ohnehin nicht vorsieht. Solche Zeiten dürfen nur dann erreicht werden, wenn im Schnitt ein Tagesmittel von 8 Stunden erreicht wird.

4.
Ja, die monatliche Zielfestsetzung auf diese Weise ist zulässig.

Für eventuelle Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Daniela Désirée Fritsch
Rechtsanwältin


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