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Arbeitsvertrag mit auflösender Bedingung


18.11.2013 11:34 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Ich bin seit dem 1.6.2010 als Taxifahrer beschäftigt. Wegen eines Strafbefehl wegen Unfallflucht wird mir ab Januar 2014 die Fahrerlaubnis für einen Monat entzogen.
In meinem Arbeitsvertrag gibt es folgende "auflösende Bedingung":

Der Vertrag steht unter der auflösenden Bedingung, wenn der Arbeitnehmer die Berechtigung zur Fahrgastbeförderung oder die allgemeine Fahrerlaubnis entzogen wird, unabhängig von der Dauer – wird das Arbeitsverhältnis mit sofortiger Wirkung beendet ist, ohne daß es einer gesonderten Kündigung bedarf.

Eine anderweitige Beschäftigung kann mir vom Arbeitgeber nicht angeboten werden, da es sich um einen reinen Taxibetrieb handelt.

Entspricht vorgenannte Regelung der aktuellen Rechtsprechung?
18.11.2013 | 12:22

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

eine auflösende Bedingung in einem Arbeitsvertrag muss immer einen sachlichen Grund beherbergen.

ein sachlicher Grund liegt zum Beispiel nicht vor, wenn das allgemeine Wirtschaftsrisiko unangemessen auf den Arbeitnehmer verteilt wird (BAG 07.02.2003, NZA 2004, 311). Dies ist etwa der Fall, wenn die Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Schwangerschaft oder Krankheit vereinbart wird (LAG Berlin, 08.10.1960, BB 1961, 95).

In Ihrem Fall dürfte die Klausel zu weit gefasst sein und der Verlust des Führerscheins bei einem Taxifahrer auch das allgemeine Wirtschaftsrisiko darstellen, sofern es hierbei lediglich um Fahrverbote geht und wie in Ihrem Fall von nur einem Monat, wobei dieser Monat sodann auch mit entsprechender Urlaubszeit überbrückt werden könnte.

Die Klausel erscheint daher unangemessen und unwirksam, sodass eine Kündigung nicht rechtens wäre.

Wenn Sie für eine potentielle Kündigungsschutzklage Hilfe brauchen sollten, steht Ihnen mein Büro gerne zur Seite.


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