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Arbeitsvertrag mit Wettbewerbsverbot

| 01.08.2016 11:08 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


12:31

Zusammenfassung: Rücknahme einer Kündigung bei Wettbewerbsverbot

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin Inhaber und Geschäftsführer einer kleinen GmbH mit 9 Mitarbeitern. Am 13.04.2015 (Arbeitsbeginn: 01.05.2015) habe ich einen neuen Mitarbeiter im Außendienst eingestellt. Er bekam ein Firmenfahrzeug zur Verfügung gestellt (1% Regelung)

Am 01.04.2016 erhielt ich eine erste Krankmeldung vom 31.03.2016 bis 22.04.16

Seit 27.04.2016 (bis einschl. 01.09.2016) hat sich dieser Mitarbeiter immer wieder in Folge krankschreiben lassen.

Da ich auf meinen Außendienst angewiesen bin, habe ihm am 14.04.2016 die fristgerechte Kündigung zum 01.05.2016 ausgesprochen um die Stelle anschließend neu zu besetzen. Er ging zum Rechtanwalt – hat die Kündigung akzeptiert. Im Arbeitsvertrag wurde ein Wettbewerbsverbot vereinbart, auf das sein Anwalt nun besteht. Leider waren mir das Ausmaß und die finanzielle Belastung durch das Verbot damals nicht bewusst.

Nach Rücksprache mit meinem Anwalt wurde die Kündigung am 24.05.2016 zurück genommen (der Mitarbeiter hat das auch akzeptiert). Nun soll ich auf das Wettbewerbsverbot verzichten und dem Mitarbeiter dann wieder kündigen. Somit würde ich die finanziellen Verpflichtungen des Wettbewerbsverbotes umgehen.

Hier sein Textvorschlag:

… hiermit teilen wir Ihnen mit, dass wir auf das Wettbewerbsverbot aufgrund des Arbeitsvertrages vom 13.04.2015 mit der Wirkung verzichten, dass wir mit dem Ablauf eines Jahres seit der Erklärung von der Verpflichtung zur Zahlung der Entschädigung frei werden ( § 75 a HGB)….

Frage: Ist diese Vorgehensweise bisher richtig gewesen oder schlagen Sie einen anderen Weg vor?


Zusatzfrage: Seit dem 31.03.2016 steht das Firmenfahrzeug beim Mitarbeiter. Habe ich die Möglichkeit das Fahrzeug zur Firma zu holen und dort für andere Dinge einzusetzen?
(Auszug aus der Firmenwagenregelung:

….. Die xxxx GmbH kann jederzeit die Überlassung des Fahrzeuges an den Mitarbeiter widerrufen. Ein Zurückbehaltungsrecht an dem Fahrzeug gleichgültig, aus welchen Gründen kann er nicht geltend machen……


Vielen Dank für Ihre Hilfe
01.08.2016 | 12:00

Antwort

von


(277)
Hopfengartenweg 6
90451 Nürnberg
Tel: 091138433062
Web: http://www.frischhut-recht.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1.
Frage: Ist diese Vorgehensweise bisher richtig gewesen oder schlagen Sie einen anderen Weg vor?

Die bisherige Vorgehensweise wirft, insbesondere angesichts der anwaltlichen Beteiligung, Fragen auf. Zunächst sollten Sie seitens Ihres Rechtsanwaltes dahingehend aufgeklärt worden sein, dass eine einmal ausgesprochene Kündigung (auch nicht wenn der Kündigungsempfänger einverstanden ist) rechtlich nicht "zurück genommen" werden kann.

Ihre Rücknahmeerklärung stellt daher rechtlich allenfalls ein Angebot zum Abschluss eines neuen Arbeitsvertrages zu den gleichen Bedingungen dar. Der Anspruch auf Karenzentschädigung dürfte hiervon jedoch grundsätzlich unberührt bleiben.

Die aus dem Textvorschlag angedachte Vorgehensweise dürfte daher, vorsichtig ausgedrückt, rechtlich unsauber sein und nach meiner Rechtsauffassung im Rahmen einer möglichen gerichtlichen Auseinandersetzung auch kaum einer richterlichen Prüfung standhalten.

Sie sollten daher einen neuen (schriftlichen) Arbeitsvertrag entwerfen lassen, der kein Wettbewerbsverbot vorsieht und sich auf dieser Grundlage mit Ihrem Arbeitnehmer einigen. Zusätzlich bzw. gesondert müsste Ihr Arbeitnehmer rechtsverbindlich auf einen etwaigen Anspruch auf Karenzentschädigung aus dem Arbeitsvertrag vom 13.04.2015 verzichten.

2.
Zusatzfrage: Seit dem 31.03.2016 steht das Firmenfahrzeug beim Mitarbeiter. Habe ich die Möglichkeit das Fahrzeug zur Firma zu holen und dort für andere Dinge einzusetzen?

Die Überlassung ei­nes Dienstwagens ist als sog. Sachleistung grundsätzlich Be­stand­teil der laufenden Vergütung.

Die von Ihnen verwendete Firmenwagenregelung würde Ihnen die Möglich­keit ge­ben, Ihrem Ar­beit­neh­mer ei­nen Teil sei­ner lau­fen­den Vergütung je­der­zeit ein­sei­tig zu entziehen. Dies ist nach Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts unzulässig, da sie den Ar­beit­neh­mer un­an­ge­mes­sen be­nach­tei­li­gt, vgl. BGH, Az.: 5 AZR 364/04.

Von einer Abholung des Fahrzeuges muss daher abgeraten werden.

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei bei der Abwicklung dieses Arbeitsverhältnisses oder generell zukünftig kompetente anwaltliche Unterstützung benötigen sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit gern zur Verfügung, da meine Kanzlei auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr würde im Falle einer Beauftragung vollständig angerechnet werden.

Ich hoffe ansonsten, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen




Dipl.iur. Mikio A. Frischhut
Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Mikio Frischhut

Nachfrage vom Fragesteller 01.08.2016 | 12:26

Sehr geehrter Herr Frischhut,

vielen Dank für die schnelle Beantwortung. Bei Ihnen fühle ich mich besser aufgehoben als bei meinem jetzigen Anwalt. Wenn ich dem jetzigen RA das Mandat entziehe, würde für die bisher angefallene Beratung und Arbeit meine Versicherung aufkommen?
Ich habe eine Selbstbeteilung.
Mit freundlichem Gruß

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.08.2016 | 12:31

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage beantworte ich Ihnen gern wie folgt:

Soweit Ihre Rechtsschutzversicherung eine Deckungszusage erteilt hat, dürfte sie auch bei vorzeitiger Mandatsbeendigung für die bisher erbrachten Beratungsleistungen Ihres Anwaltes aufkommen.

Allerdings kenne ich weder Ihren Versicherungsvertrag noch die konkrete Deckungszusage, so dass ich hier nur Mutmaßungen anstellen kann.

Ansonsten freut es mich natürlich, wenn Sie sich gut beraten sehen. Gerne stehe ich Ihnen zukünftig mit Rat und Tat zur Seite.

Mit freundlichen Grüßen




Dipl.iur. Mikio A. Frischhut
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 01.08.2016 | 12:20

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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 01.08.2016
5/5,0

Sehr geehrter Herr Frischhut. Vielen Dank für die sehr schnelle und ausführliche Beantwortung meiner Fragen.


ANTWORT VON

(277)

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