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Arbeitsvertrag in der Schweiz und Folgen bei Rücktritt vor Arbeitsbeginn

| 14.03.2017 16:48 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Tamás Asthoff


Ich habe im Januar einen unbefristeten Arbeitsvertrag mit einer grossen Schweizer Firma geschlossen, Arbeitsbeginn wäre der 1.7. Probezeit 3 Monate, Kündigung in der Probezeit 7 Tage. Die Vermittlung lief über eine Agentur. Wohnsitz in D und Staatsbürgerschaft D.

Relevante Stellen aus dem Vertrag scheinen zu sein:
-"Der Arbeitsvertrag ist erst rechtsgültig, wenn der Arbeitnehmer über die notwendigen Zulassungen der zuständigen kantonalen Behörden verfügt." Diese liegen noch nicht vor.
-"Das Anstellungsverhältnis wird im Rahmen der massgebenden Gesetze (OR, ArG usw.) durch den schriftlichen individuellen Einzelarbeitsvertrag (EAV) und durch die vorliegenden Anstellungsbedingungen begründet. Das Arbeitsverhältnis beginnt mit dem vereinbarten Stellenantritt des Mitarbeiters und mit dem Vorliegen der erforderlichen Bewilligungen für die (...) Tätigkeit im Einsatzkanton."

Nun möchte ich diese Stelle nicht antreten. Die erforderlichen Bewilligungen liegen noch nicht vor, sind auch nicht beantragt worden.

Die Fragen konkret:
Was bedeuten die beiden o.g. Sätze für meine Situation?
Wie trete ich am besten von diesem Vertrag zurück?
Welche (finanziellen) Folgen kann das für mich haben?

Vielen Dank und viele Grüsse

Sehr geehrter Fragesteller,

relevant könnte in dem Arbeitsvertrag noch sein, ob eine Kündigung vor Arbeitsantritt vertraglich ausgeschlossen worden ist oder nicht- daher ist eine Beurteilung ohne Einsicht oft nur schwer möglich. Prüfen Sie selber auf so eine Passage hin.

Der Arbeitsbeginn selbst kann ja von den Bewilligungen abhängig - dann käme es auf das zuvor gesagte an.

Die Passagen hier deuten aber darauf hin, dass man die Wirksamkeit ( und nicht erst: den Antriitt ) von den Genehmigungen abhängig machen wollte.

Somit sehe ich die Möglichkeit, vom vertrag Abstand zu nehmen. "Der Arbeitsvertrag ist erst rechtsgültig, wenn der Arbeitnehmer über die notwendigen Zulassungen der zuständigen kantonalen Behörden verfügt." Rechtlich kann von einem nicht rechtsgültigen Vertrag ( -- Vorvertrag) Abstand genommen werden. Unter Umständen kann das aber zu einem Schadenersatzanspruch führen, zumindest wegen der Kosten der Genehmigungen und Bewilligungen. Weiteres Schadenersatzrisiko sehe ich hingegen aufgrun der eindeutuigen Formulierungen nicht. Es ist jedoch schwer dies ohne Kenntnis des Vertrages als ganzes zu beurteilen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 14.03.2017 | 17:38

Hallo und Danke für die rasche Antwort.

Eine Kündigung vor Arbeitsbeginn wurde nicht vertraglich ausgeschlossen, dies hätte ich in der Eingangsfrage zitiert.

Wenn ich Sie richtig verstehe, gibt es also in der Schweiz keine "Standard-Strafe" (z.B. in Höhe eines Monatsgehaltes o.ä.), das beruhigt mich schonmal.

Ich erwarte also lediglich die eventuell angefallenen Gebühren als Forderung des Arbeitgebers - kann denn nicht auch die Gebühr, die die Firma an den Vermittler für die Vermittlung meiner Person gezahlt hat, von mir gefordert werden?

MfG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.03.2017 | 18:02

Es gibt eine Standardstrafe- ein Viertel des monatslohns, wenn Sie eine Stelle in der Schweiz nicht antreten.

Nun ist die Frage, ob die Kündigung vor Beginn zulässig ist und ab wann diese wirkt. Grundsätzlich würde die Kündigung erst ab Arbeitsbeginn greifen - staht dazu wirklich nichts im Vertrag- so dass die Probezeitkündigungsfrist ab dem ersten Arbeitstag gelten würde, Sie müssten grundsätzlich eine Woche arbeiten.

Hier aber besteht eben die Besonderheit, dass der Vertrag noch nicht rechtswirksam ist und daher KEINE Rechtsfolgen, auch nicht die grade beschriebenen entfalten kann- ohne Kenntnis des Vertrages kann ich nicht beaurteilen, wie der "Rücktritt" zu formulieren ist, aber SIe könnten erklären, dass Sie vom vertrag Abstand nehmen. Verweisen Sie darauf, dass dieser ausweislich des Vertragstextes nicht rechtsgültig, das Arbeitsverhältnis nicht begründet ist, und daher ohne Kündigungsfrist eine Loslösung vom Vertrag möglich sei.

Zwecks Rechtssicherheit wäre eine Aufhebungsvereinbarung der noch bessere Weg, zumindest eine positive Bestätigung durch den AG. Wenn SIe Hilfe brauchen, können Sie mir mailen.

Bewertung des Fragestellers 16.03.2017 | 11:33

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