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Arbeitsvertrag gültig?


| 11.12.2013 18:10 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jörg Klepsch


Zusammenfassung: Ein usprünglich befristetes Arbeitsverhältnis wird unbefristet fortgesetzt, wenn mit Kenntnis des Arbeitgebers und ohne ausdrücklichen unverzüglichen Widerspruch weiter gearbeitet wird.


Hallo,

ich war 13 Jahre als Gemeindearbeiter (24h/Woche) beschäftigt. 2011 hatte ich gekündigt. Im November 2012 wurde mir angeboten wieder für die Gemeinde zu arbeiten (dieses Mal 20h/Woche) und ich bekam einen befristeten Arbeitsvertrag für ein halbes Jahr (Ende: April 2013). Im April 2013 kam dann der Bürgermeister auf mich zu, ich möchte doch bitte weiterhin 20h/Woche für die Gemeinde arbeiten. Er müsse aber erst noch alle Gemeinderatsmitglieder überzeugen, damit ich einen unbefristeten Vertrag bekomme. Ich habe seitdem weitergearbeitet und auch monatlich meinen Lohn (wie im befristeten Vertrag vereinbart) bekommen.

Frage: Ist durch mein Arbeiten seit 1. Mai 2013 und die erfolgten Lohnzahlungen automatisch ein unbefristeter Arbeitsvertrag zu Stande gekommen?

Beste Grüße,

der Gemeindearbeiter

-- Einsatz geändert am 11.12.2013 18:20:16

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Sehr geehrter "Gemeindearbeiter",

in Ihrem Fall ist mit hoher Wahrscheinlichkeit ein unbefristeter Arbeitsvertrag zu Stande gekommen. Dies ergibt sich bei Ihnen sogar aus mehreren Gründen.

Zum einen ist nach § 14 Abs. 2 S. 2 des Teilzeit und Befristungsgesetzes schon der Abschluss des befristeten Arbeitsvertrages im November 2012 mit der Befristung nicht zulässig gewesen. Dabei gehe ich davon aus, dass es sich um eine Befristung ohne das Vorliegen eines sachlichen Grundes gehandelt hat. Ein sachlicher Grund kann sein, dass für eine gewisse Zeit nur eine Vertretung erforderlich ist (häufiger Fall Elternzeit oder Mutterschutz oder lange Erkrankung eines anderen Arbeitnehmers) und deswegen jemand nur für einen solchen Fall eingestellt wird. Wenn ein solcher sachlicher Grund, das kann auch ein bestimmtes Projekt sein, nicht gegeben ist, dann ist die zeitliche Befristung eines Arbeitsverhältnisses nicht zulässig, wenn mit dem selben Arbeitgeber bereits zuvor ein Arbeitsverhältnis bestanden hatte. Nur wenn das frühere Arbeitsverhältnis mehr als drei Jahre zurückliegt spielt es keine Rolle. In Ihrem Fall liegt das Arbeitsverhältnis bei der damaligen Begründung im November 2012 aber ein Jahr zurück, so dass eine Befristung schon deswegen gesperrt gewesen ist.

Unabhängig davon eingreift in Ihrem Fall aber zusätzlich auch noch § 15 Abs. 5 Teilzeit und Befristungsgesetz. Danach wird ein Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Zeit verlängert, also unbefristet, wenn das Arbeitsverhältnis, das eigentlich zeitlich befristet gewesen ist nach Ablauf dieses Datums ohne Widerspruch des Arbeitgebers fortgesetzt wird. Wenn in Ihrem Fall sogar der Bürgermeister, also der zuständige Vertreter der Gemeinde Sie aufgefordert hat, weiterzuarbeiten, ist das Wissen des Arbeitgebers (in der Person des Bürgermeisters) jedenfalls gegeben. Das wird auch dadurch noch deutlich, dass der Lohn weitergezahlt worden ist. Wenn das auch noch über einen Zeitraum von mehr als einem halben Jahr geschieht, wird der Arbeitgeber sich nicht herausreden können, er habe davon nichts gewusst. Die gesetzliche Bestimmung in § 15 Abs. 5 Teilzeit und Befristungsgesetz ist auch nicht abänderbar, gilt also in jedem Fall. Das Arbeitsverhältnis als unbefristetes Arbeitsverhältnis wird zu den Bedingungen fortgesetzt, die im Vertrag vereinbart waren. Das gilt für die Anzahl der Arbeitsstunden wie auch für die Vergütung. Sie müssen im Zweifel beweisen können, dass das Arbeitsverhältnis mit Wissen des Arbeitgebers, also der Gemeinde, fortgesetzt worden ist. Möglicherweise gibt es für die Aufforderung des Bürgermeisters, dass Sie weiter arbeiten sollen, keinen Zeugen. Dann müssen Sie möglichst viele Aspekte anführen, aus denen sich ergibt, dass der Bürgermeister grundsätzlich wusste, dass der Zeitablauf der Befristung erreicht ist, Sie aber trotzdem aufgefordert hat, zu arbeiten, Ihnen Aufgaben und Arbeit zugewiesen hat. Die fortgesetzte Lohnzahlung ist natürlich auch ein Indiz. Manchmal steht auf den Verdienstabrechnungen bei befristeten Arbeitsverhältnissen das Eintrittsdatum und das vorgesehene Austrittsdatum drauf. Wenn das vermerkt ist und trotzdem Lohn weitergezahlt worden ist, dann wird deutlich, dass der Arbeitgeber davon Kenntnis hatte und Sie trotzdem weiter beschäftigt hat. Auch wenn der Vermerk, dass der Austritt zu einem bestimmten Termin erfolgen sollte später wegfällt wird deutlich, dass der Arbeitgeber entsprechende Kenntnis hatte.

Insgesamt sind, da hier aus zwei rechtlichen Gründen das Arbeitsverhältnis als unbefristet vom Gesetz angesehen wird, ihre Chancen, das notfalls auch gerichtlich durchzusetzen, sehr gut.
Bewertung des Fragestellers 11.12.2013 | 19:23


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