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Arbeitsvertrag bzw. Lohnfortzahlung im Krankenstand

11.08.2012 00:50 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe folgende Fragen:

Ich habe ein befristetes AV begonnen, in dem ich auf Grund der unmutzubaren Arbeitsbedingungen, die so nicht abgesprochen waren (u.a schwere Lasten heben) erkrankte und bereits in der zweiten Arbeitswoche für eine Woche ausfiel. Danach war ich wieder zwei Wochen im Dienst, da sich die Arbeitsbedingungen jedoch nicht verbesserten, wurde ich erneut für 3 Wochen krank geschrieben - Ende nicht abzusehen.
Heute teilte der Arbeitgeber mit, dass er das AV beenden möchte - sprach in dem Sinn jedoch keine Kündigung aus, da der Termin zu welchem das AV beendet / gekündigt werden soll, nicht benannt wurde und auch kein Kündigungsgrund - es gab in dem Vertrag keine Einarbeitungszeit. Weiterhin teilte der AG mit, dass übrigens keine Lohnfortzahlung zu erwarten sei, da ich bisher keine 4 Wochen durchgängig beschäftigt war. -Der AG will auch keinen Arbeitsvertrag vorliegen haben. (Mir liegt jedoch das von ihm unterzeichnete Exemplar vor) - Wie ein AG zu bewerten ist, dem das alles nach 3 Wochen AU und 6 Wochen Vertragslaufzeit auffällt steht wohl außer Frage - dennoch hier meine Fragen:

1.Ist es an dem, dass der AG nichts für die Zeiten der AU zahlen muss? - Falls ja, springt die Krankenkasse ein? - Da der AG keinen Vertrag vorliegen haben will, hat er mich demnach noch gar nicht angemeldet. - Ist das ein Problem?

2.Erfüllt die Mitteilung "wir möchten das AV mit dir beenden" eine form- und fristgerechte Kündigung? Und darf der AG mich überhaupt im Krankenstand kündigen und ist Krankheit tatsächlich ein Kündigungsgrund?

3. Gab es vorab eine 3-tägige Vorbesprechung, zu der unstrittig die Fahrt- und Übernachtungskosten übernommen wurden, jedoch kein Lohn gezahlt wurde. - Da unstrittig benannt wurde, dass ich in den 3 Tagen bereits vorab für die Fa. tätig war und es sogar eine Arbeitsbescheinigung darüber gibt, gehe ich davon aus, dass hierfür auch Lohn gezahlt werden muss. - Wie kann ich hier argumentieren?

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts beantworten möchte:


1. Der Anspruch auf Fortzahlung des Entgelts entsteht nach § 4 III EntgFG nach vierwöchiger ununterbrochener Dauer des Arbeitsverhältnisses. Es kommt nicht darauf an, ob Sie krank waren oder nicht, sondern nur auf den formalen Bestand von 4 Wochen. Diese Frist dürfte bei Ihnen überschritten sein, so dass Sie Anspruch auf Lohnfortzahlung gegen den Arbeitgeber haben. Ein Arbeitsvertrag könnte auch mündlich geschlossen werden. Da Ihnen ein Exemplar vorliegt, gilt natürlich dieser Vertrag. Aufgrund des Nachweisgesetzes wäre der AG auch verpflichtet, Ihnen auf Anforderung die Arbeitsbedingungen schriftlich nachzuweisen. Ob Sie korrekt zur Sozialversicherung gemeldet sind, hat nichts mit dem Arbeitsvertrag zu tun. Sie können sich hier bei der Krankenkasse erkundigen und der AG ist auch verpflichtet Ihnen die Anmeldung nachzuweisen.

2. Ein Arbeitsverhältnis kann nach § 623 BGB nur schriftlich gekündigt werden. Die mündliche Kündigung ist also in jedem Fall unwirksam. Der AG müsste Ihnen schriftlich und fristgerecht kündigen. Dies wäre auch während der Krankheit möglich, das Gesetz verbietet dies nicht. Auf einen Grund, der in der Tat nicht vorliegt, käme es nicht an, denn Ihr Arbeitsverhältnis besteht noch keine 6 Monate. Nach § 1 I KSchG hätten Sie daher keinen Kündigungsschutz. Auf die Frage der Probezeit käme es nicht entscheidet an, allerdings gilt in der Probezeit eine kürzere Frist. Wenn Sie keine Probezeit vereinbart haben, gilt die Frist aus dem Arbeitsvertrag, mindestens aber die gesetzliche von 4 Wochen zum 15. oder zum Ende eines Monats. Wie gesagt, liegt bisher aber noch gar keine Kündigung vor.

3. Sie müssen im Streitfall beweisen, dass das Arbeitsverhältnis bereits mit den 3 Tagen Vorbesprechung begonnen hat. Liegt nur eine Erprobung vor, hätten Sie keinen Anspruch auf Lohn.

Die Arbeitsbescheinigung spricht für Ihre Position. Hierauf sollten Sie sich berufen. Sie sollten wegen möglicher Ausschlussfristen den Lohn für die 3 Tage schriftlich geltend machen.




Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Oliver Wöhler, Rechtsanwalt

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