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Arbeitsvertrag bitte eventuell um Mandatsannahme

23.09.2018 10:41 |
Preis: 30,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


20:40

Zusammenfassung: Die Umwandlung eines unbefristeten in ein befristetes Arbeitsverhältnis bedarf nach § 14 Abs. 4 TzBfG der Schriftform, d.h. auch der Arbeitnehmer muss der Umwandlung schriftlich zustimmen.

Ein AN hat im Juni 18 den Wunsch ein unbefristetes AV, befristet ab September 18 für die Dauer von zwei Jahren mit einer AZ-Reduzierung ändern zu lassen.


Entsprechendes schriftliches Einverständnis vom AG erhält AN erst in der zweiten Septemberwoche (datiert von der ersten Kalenderwoche) mit der Bitte von AN unterschrieben zurückzuschicken. Dies hat AN bis heute nicht gemacht. AN möchte gerne kündigen zum 31.10.18.


1.) Gibt es Möglichkeiten das AV wie bisher weiterlaufen zu lassen bis zum Kündigungseintritt? Also 09/18 und 10/18 unter Lohnzahlung wie bisher? Oder ist ein fehlender mündlicher Widerspruch des AN beim AG ausreichend und die schriftliche Einverständnis mit der Bitte um Gegenzeichnung nur noch Formsache? Es gibt Schichtpläne. Die AZ wurde bisher und jetzt erst recht nicht mehr jeden Tag geleistet.


2.) Monatslohn lag bis August bei etwa 2000,- jetzt würde es bei 1400,- liegen. Wie hoch sind die Anwaltskosten ohne und mit Klage und kann ggf. ein Anwalt hier helfen und kann der Einsatz hier Berücksichtigung finden.


Danke.
23.09.2018 | 11:38

Antwort

von


(456)
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Tel: 0611/88001086
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1.

Nach § 14 Abs. 4 TzBfG bedarf die Befristung eines Arbeitsvertrages des Schriftform. Dies gilt auch, wenn ein unbefristetes Arbeitsverhältnis nachträglich befristet wird. Rechtlich gesehen, ist das schriftliche "Einverständnis" des Arbeitgebers ein Angebot auf Umwandlung des Arbeitsverhältnisses in ein befristetes. Solange Sie dieses Angebot nicht durch Ihre Gegenzeichnung schriftlich angenommen haben, bleibt das Arbeitsverhältnis als unbefristetes in Kraft und Sie können es mit der gesetzlichen Kündigungsfrist zum 31.10.2018 kündigen.

2.

Sie haben Anspruch darauf, dass Sie Ihr Arbeitgeber gemäß der vertraglich vereinbarten Stundenzahl beschäftigt und Ihnen hierfür Lohn zahlt. Tut er dies nicht, obwohl Sie ihm Ihre Arbeitskraft angeboten haben, kommt er in Annahmeverzug und muss Ihnen den vollen Lohn in Höhe der vertraglich vereinbarten Stundenzahl zahlen (§ 615 BGB). Wenn der Arbeitgeber durch seine Schichtpläne zum Ausdruck gebracht hat, dass er Sie nicht im vertraglichen Umfang beschäftigen will, reicht es für das Anbieten Ihrer Arbeitskraft aus, wenn Sie ihn einmal mündlich oder schriftlich aufgefordert haben, Sie im vertraglichen Umfang zu beschäftigen (§ 295 BGB).

Ich verstehe Ihre Frage so, dass Sie die Differenz zwischen dem vertraglich vereinbarten und dem tatsächlich gezahlten Lohn in Höhe von 600 € (2.000 € - 1.400 €) einklagen wollen.

Hier fallen folgende Anwaltskosten an:

1,3 Verfahrensgebühr, Nr. 3100 VV-RVG 104,00 €
1,2 Terminsgebühr, Nr. 3104 VV-RVG 96,00 €
Auslagenpauschale (Post, Telefon), Nr. 7002 VV-RVG 20,00 €
19% Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV-RVG 41,80 €
------------

261,80 €

Für den Fall, dass der Rechtsstreit durch Abschluss eines Vergleichs beendet wird, fällt eine 1,0 Vergleichsgebühr nach Nr. 1000 VV-RVG in Höhe von 80,00 € zzgl. 19% Umsatzsteuer an. Sollte die Gegenseite einlenken, bevor es zu einem Gerichtstermin gekommen ist, würde die Terminsgebühr entfallen. Bei einer nur außergerichtlichen Geltendmachung des Anspruchs fällt eine 1,3 Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV-RVG in Höhe von 104,00€ zzgl. 20,- € Auslagenpauschale und 19% Umsatzsteuer an.

im Verfahren vor dem Arbeitsgericht trägt jede Partei ihre Anwaltskosten selbst, unabhängig vom Ausgang des Rechtsstreits. Es besteht also kein Erstattungsanspruch gegenüber der Gegenseite, wenn man gewinnt. Man muss aber umgekehrt auch nicht die Kosten des Gegners bezahlen, wenn man verliert. Dies gilt auch für die vorgerichtlichen Anwaltskosten. Die Anwaltskosten für die vorgerichtliche Tätigkeit werden zu 50% auf die Anwaltskosten für eine nachfolgende Tätigkeit im Gerichtsverfahren angerechnet. Die Auslagenpauschale fällt nur einmal an.

Ihr Einsatz im Rahmen der Rechtsberatung kann Berücksichtigung finden.

Wenn Sie die Anwaltskosten nicht aufbringen können, besteht die Möglichkeit, für die Prozesskosten beim Arbeitsgericht einen Antrag auf Prozesskostenhilfe zu stellen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Carsten Neumann

Nachfrage vom Fragesteller 23.09.2018 | 20:00

Sehr geehrter Herr Neumann,

vielen Dank für Ihre Ausführungen aber entweder verstehe ich zum Teil Ihre Antwort nicht oder es handelt sich um ein Missverständnis und zwar soll der AV nicht von ein unbefristetes in ein befristetes umgewandelt werden sondern nur die AZ soll für die Dauer von zwei Jahren befristet reduziert werden. Gelten dennoch die Regeln mit der notwendigen Schriftform dem schriftlichen unterzeichnen durch den AN?


Hintergrund des Wunsches und das Herantreten des AN an den AG in einer Email war hauptsächlich, mehr Zeit für die Familie zu haben (4 kleine Kinder). Es war vorgesehen dass nicht mehr wie bisher alle zwei Wochenenden an beiden Tagen gearbeitet wird sondern alle zwei Wochen nur noch an einem der beiden Wochenendtagen. dies wurde in einer Email an den AG herangetragen sodass nur noch etwa an 9 anstatt an 12 Arbeitstagen im Monat gearbeitet werden müsste. Der AG gab telefonisch die Rückmeldung "ja das kann man schon so machen" etwas schriftliches würde folgen. Im Dienstplan für den September kam dann die Enttäuschung, es waren zwar weniger Tage, also der prozentuale Monatsumfang wurde reduziert aber eben die Wochenenden blieben gleich d.h. es erfolgte nur eine Kürzung verteilt unter der Woche dies war aber nicht was sich der AN gewünscht hatte.
Daraufhin seit etwa drei Wochen versucht mit dem AG Kontakt aufzunehmen der Dienstplan war ja schon da, aber man lenkte überhaupt nicht ein, entweder es war niemand erreichbar oder man vertröstete den AN auf einen anderen Tag um die Sache zu klären. Deswegen will AN jetzt kündigen aber den alten Prozentsatz wie bisher beibehalten.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.09.2018 | 20:40

Sehr geehrter Fragesteller,

im Fall der Verringerung der Arbeitszeit besteht kein Schriftformzwang.

Macht der Arbeitnehmer eine Verringerung der Arbeitszeit geltend, und haben sich die Parteien auf eine Verringerung der Arbeitszeit geeinigt, oder widerspricht der Arbeitgeber der gewünschten Verringerung der Arbeitszeit nicht schriftlich spätestens einen Monat vor dem vom Arbeitnehmer gewünschten Beginn der verringerten Arbeitszeit, verringert sich die Arbeitszeit im vom Arbeitnehmer gewünschten Umfang (§ 8 Abs. 5 TzBfG).

Der Arbeitgeber hat einen teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmer, der ihm den Wunsch nach einer Verlängerung seiner vertraglich vereinbarten Arbeitszeit angezeigt hat, bei der Besetzung eines entsprechenden freien Arbeitsplatzes bei gleicher Eignung bevorzugt zu berücksichtigen, es sei denn, dass dringende betriebliche Gründe oder Arbeitszeitwünsche anderer teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer entgegenstehen (§ 9 TzBfG). Es gibt also keinen Rechtsanspruch auf jederzeitige Herstellung der alten Arbeitszeit.

Wenn Sie sich also mit dem Arbeitgeber - auch mündlich - über eine Verringerung der Arbeitszeit geeinigt haben, oder der Arbeitgeber nicht spätestens einen Monat vor dem von Ihnen gewünschten Beginn der Verringerung der Arbeitszeit der von Ihnen gewünschten Verringerung der Arbeitszeit schriftlich widersprochen, kann er nicht einseitig den Umfang der verringerten Arbeitszeit selbst festsetzen oder abändern.

Nach einer Verringerung der Arbeitszeit gemäß § 8 TzBfG bleibt das Kündigungsrecht des Arbeitnehmers unverändert erhalten.

Mit freundlichen Grüßen,

Carsten Neumann
Rechtsanwalt

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.09.2018 | 20:40

Sehr geehrter Fragesteller,

im Fall der Verringerung der Arbeitszeit besteht kein Schriftformzwang.

Macht der Arbeitnehmer eine Verringerung der Arbeitszeit geltend, und haben sich die Parteien auf eine Verringerung der Arbeitszeit geeinigt, oder widerspricht der Arbeitgeber der gewünschten Verringerung der Arbeitszeit nicht schriftlich spätestens einen Monat vor dem vom Arbeitnehmer gewünschten Beginn der verringerten Arbeitszeit, verringert sich die Arbeitszeit im vom Arbeitnehmer gewünschten Umfang (§ 8 Abs. 5 TzBfG).

Der Arbeitgeber hat einen teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmer, der ihm den Wunsch nach einer Verlängerung seiner vertraglich vereinbarten Arbeitszeit angezeigt hat, bei der Besetzung eines entsprechenden freien Arbeitsplatzes bei gleicher Eignung bevorzugt zu berücksichtigen, es sei denn, dass dringende betriebliche Gründe oder Arbeitszeitwünsche anderer teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer entgegenstehen (§ 9 TzBfG). Es gibt also keinen Rechtsanspruch auf jederzeitige Herstellung der alten Arbeitszeit.

Wenn Sie sich also mit dem Arbeitgeber - auch mündlich - über eine Verringerung der Arbeitszeit geeinigt haben, oder der Arbeitgeber nicht spätestens einen Monat vor dem von Ihnen gewünschten Beginn der Verringerung der Arbeitszeit der von Ihnen gewünschten Verringerung der Arbeitszeit schriftlich widersprochen, kann er nicht einseitig den Umfang der verringerten Arbeitszeit selbst festsetzen oder abändern.

Nach einer Verringerung der Arbeitszeit gemäß § 8 TzBfG bleibt das Kündigungsrecht des Arbeitnehmers unverändert erhalten.

Mit freundlichen Grüßen,

Carsten Neumann
Rechtsanwalt


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