Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.084
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Arbeitsvertrag befristet


22.02.2006 10:03 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Klaus Wille



Ich bin seit Mai 2004 in einem Industriebetrieb beschäftigt.
Es war eigentlich ein unbefristeter Arbeitsvertrag vereinbart,
jedoch nur mündlich.Aufgrund dieser Vereinbarung hatte ich meinem alten Arbeitgeber gekündigt.
Am 5 bzw. 6 Mai wurde ich dann auf´s Personalbüro bestellt
wo ich einen befristetten Arbeitsvertrag unterschrieben habe.
Dieser wurde bereits 2 mal verlängert ,so das ende April die 2
Jahre voll sind.
Am letzten Dienstag hatte der Personalchef dann dewn Mut mir
zu sagen das sie mich nicht weiter beschäftigen können .

Nun zu meiner Frage :
Ist der nachträglich aufgesetzte befr. Vertrag gültig wenn
er erst am 5 oder 6 Mai unterschrieben wurde?
Der Vertrag wurde zwar zurückdatiert allerdings auf den ersten Mai. Was ein Samstag und zudem noch ein Feiertag war.

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten
Shr geehrte Damen und Herren,

zunächst ist möglich, einen unbefristeten Arbeitsvertrag in einen befristeten umzustellen. Dies hat zumíndest das Bundesarbeitsgericht entschieden. Das gerichtliche Aktenzeichen lautet dazu: 7 AZR 496/95.

Für Sie gilt das sog. Teilzeitbefristungsgesetz und hier insbesondere §14, der wie folgt lautet:

"1) Die Befristung eines Arbeitsvertrages ist zulässig, wenn sie durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt ist. Ein sachlicher Grund liegt insbesondere vor, wenn

1. der betriebliche Bedarf an der Arbeitsleistung nur vorübergehend besteht,
2. die Befristung im Anschluss an eine Ausbildung oder ein Studium erfolgt,
um den Übergang des Arbeitnehmers in eine Anschlussbeschäftigung zu
erleichtern,
3. der Arbeitnehmer zur Vertretung eines anderen Arbeitnehmers beschäftigt
wird,
4. die Eigenart der Arbeitsleistung die Befristung rechtfertigt,
5. die Befristung zur Erprobung erfolgt,
6. in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe die Befristung
rechtfertigen,
7. der Arbeitnehmer aus Haushaltsmitteln vergütet wird, die
haushaltsrechtlich für eine befristete Beschäftigung bestimmt sind, und er
entsprechend beschäftigt wird oder
8. die Befristung auf einem gerichtlichen Vergleich beruht.

(2) Die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrages ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes ist bis zur Dauer von zwei Jahren zulässig; bis zu dieser Gesamtdauer von zwei Jahren ist auch die höchstens dreimalige Verlängerung eines kalendermäßig befristeten Arbeitsvertrages zulässig. Eine Befristung nach Satz 1 ist nicht zulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat. Durch Tarifvertrag kann die Anzahl der Verlängerungen oder die Höchstdauer der Befristung abweichend von Satz 1 festgelegt werden. Im Geltungsbereich eines solchen Tarifvertrages können nicht tarifgebundene Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Anwendung der tariflichen Regelungen vereinbaren.

(2a) In den ersten vier Jahren nach der Gründung eines Unternehmens ist die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrages ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zur Dauer von vier Jahren zulässig; bis zu dieser Gesamtdauer von vier Jahren ist auch die mehrfache Verlängerung eines kalendermäßig befristeten Arbeitsvertrages zulässig. Dies gilt nicht für Neugründungen im Zusammenhang mit der rechtlichen Umstrukturierung von Unternehmen und Konzernen. Maßgebend für den Zeitpunkt der Gründung des Unternehmens ist die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit, die nach § 138 der Abgabenordnung der Gemeinde oder dem Finanzamt mitzuteilen ist. Auf die Befristung eines Arbeitsvertrages nach Satz 1 findet Absatz 2 Satz 2 bis 4 entsprechende Anwendung.

(3) Die Befristung eines Arbeitsvertrages bedarf keines sachlichen Grundes, wenn der Arbeitnehmer bei Beginn des befristeten Arbeitsverhältnisses das 58. Lebensjahr vollendet hat. Die Befristung ist nicht zulässig, wenn zu einem vorhergehenden unbefristeten Arbeitsvertrag mit demselben Arbeitgeber ein enger sachlicher Zusammenhang besteht. Ein solcher enger sachlicher Zusammenhang ist insbesondere anzunehmen, wenn zwischen den Arbeitsverträgen ein Zeitraum von weniger als sechs Monaten liegt. Bis zum 31. Dezember 2006 ist Satz 1 mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle des 58. Lebensjahres das 52. Lebensjahr tritt.

(4) Die Befristung eines Arbeitsvertrages bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform."





Gemäß § 14 Abs. 2 TzBfg ist die Befristung eines Arbeitesvertrages ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zur Dauer von 2 Jahren möglich.

Problematisch ist m.E. nur, daß Ihnen zwar mündlich ein unbefristeter Vertrag zugesagt war, doch Sie haben einen befristeten Vertrag unterschrieben. Warum? Die zweite Frage, die sich mir stellt, ist, warum Sie erst nach fast 2 Jahren die Befristung angreifen wollen. Schwierig wird es m.E. daher sein, nachzuweisen, daß Sie einen unbefristeten mündlich abgeschlossen haben.

In der Praxis kommt es häufig vor, daß man einen Vertrag erst einige Tage nach Arbeitsbeginn unterschreibt. Bei Ihnen ist es zwar so, daß das Arbeitsverhältnis am 01.05.2004 (einem Feiertag) begann, doch ist es aus rechtlicher Sicht nicht zu beanstanden, daß Sie den Vertrag am 5./6.05. unterzeichnet haben.

Beachten Sie bitte die nachstehende Frist:

Gemäß § 17 des TzBfG gilt:
Wollen Sie als Arbeitnehmer geltend machen, dass die Befristung eines Arbeitsvertrages rechtsunwirksam ist, so müssen Sie innerhalb von drei Wochen (!!!) nach dem vereinbarten Ende des befristeten Arbeitsvertrages Klage beim Arbeitsgericht auf Feststellung erheben, dass das Arbeitsverhältnis auf Grund der Befristung nicht beendet ist.

Ich sehe aber für eine Klage kaum Erfolgsaussichten.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wille



Nachfrage vom Fragesteller 23.02.2006 | 21:45

Aber ist es nicht mehr als unglaubwürdig das ich den Vertrag
am 1 Mai unterschrieben haben soll?
Ist die 3 Wochen Frist wirklich abgelaufen?
Die Verlängerungen beziehen sich ja auf den ersten befristeten
Vertrag. Verlängert sich damit nicht auch die Frist?
Habe den Vertrag damals unterschrieben da mir versichert wurde das ich schon noch meinen unbefristeten Vertrag erhalten würde.
Allerdings wäre das zur Zeit nicht möglich , ich müßte mich gedulden bis jemand in Rente sei und dadurch einen festen Arbeitsplatz frei machen würde.
Ich wollte auch nicht gleich wieder gekündigt werden ,
also habe habe ich den befristeten Vertrag unterzeichnet.
Was hätte mich ein fester Vertrag gebracht wenn ich dann in der
Probezeit gekündigt worden wäre?
Ist ein Arbeitsvertrag der angeblich an einem Feiertag
zustande kam überhaupt rechtens???

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.02.2006 | 00:08

Sehr geehrte Damen und Herren,

ein Arbeitsvertrag kann natürlich an einem Feiertag zustandekommen. Die Unterschrift vom 5/6.05. besagt ja nur, daß Sie nochmals schriftich bestätigen, daß der Vertrag ab dem 1.5. als zustandegekommen angesehen wird.

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60078 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Ausführlich, verständlich und klar geschrieben. Sehr zufrieden. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Herr RA Vasel erschien mir sehr kompetent, da er auch bei angedachtem weiteren Verfahren meines Steuerberaters fundierte Bedenken, gerade paradoxerweise bezüglich eventuell sich daraus ergebender steuerlicher Nachteile, hatte ... ...
FRAGESTELLER
3,2/5,0
Ohne Paragraphenangabe, alles pi x Daumen, man hätte zb § 850d ZPO oder sowas erwähnen können, Frage wurde obendrein unvollständig beantwortet aber Alles in Allem eine kleine Übersicht, musste im Endeffekt trotzdem alles Nachschlagen ... ...
FRAGESTELLER