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Arbeitsvertrag beendet?


09.02.2007 15:10 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Im Jahr 2002 habe ich einen Arbeitsvertrag als Assistent der Geschäftsführung mit einer GmbH & Co. KG abgeschlossen. Im Jahr 2005 habe ich dann einen Anstellungsvertrag als Geschäftsführer bei der Komplementärin also bei der GmbH erhalten. In dem letzteren Anstellungsvertrag wurde folgendes vereinbart: "Der bisher bestehende Anstellungsvertrag wird hiermit einvernehmlich in vollem Umfang aufgehoben und durch nachfolgenden Anstellungsvertrag ersetzt"
Mein Geschäftsführer-Anstellungsvertrag wurde nun ordentlich gekündigt. Eine direkte Kündigung seitens der GmbH & Co. KG habe ich nie erhalten.

Nun meine Frage:

Da in dem GF-Anstellungsvertrag mit der GmbH zwar eine Aufhebung eines davor abgeschlossenen Anstellungsvertrages vereinbart wurde, jedoch nicht gesagt wird welcher, kann ich mich noch auf einen bestehenden Vertrag in der GmbH & Co. KG berufen? Ist es möglich die Beschäftigungszeit aus dem AV mit der GmbH & Co. KG für eine Abfindung mit einzubeziehen (trotz obengenannter Klausel)?

-- Einsatz geändert am 09.02.2007 15:18:44

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Sehr geehrter Fragesteller,

ohne Vorlage der entsprechenden Verträge läßt sich keine abschließende Aussage treffen. Letztendlich sehe ich mich aber in der Lage, Ihnen eine erste Orientierung an die Hand zu geben.

M.E. wäre die Frage der Auflösung des alten Arbeitsverhältnisses nur im Rahmen einer erweiterten Vertragsauslegung zu ermitteln. Nach Ihren Schilderungen neige ich allerdings dazu, die Frage nach der Aufösung des ersten Arbeitsverhältnisses zu bejahen, zumal es sich um einen einvernehmlich geschlossenen Aufhebungsvertrag mit Ersetzungsvereinbarung eines neuen Vertrages mit der Komplementärin handelt. Eine Bestimmbarkeit des alten Vertragsverhältnis scheint mir anhand dieser Vertragsauslegung ebenfalls möglich zu sein. Schließlich ist von dem "bisher bestehenden Anstellungsvertrag" die Rede. Oder verfügten Sie über mehrere Verträge zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses?

Unterstellt man hier also die wirksame Ersetzung des alten durch den neuen Arbeitsvertrag, wäre auch das alte Arbeitsverhältnis in die abfindungsrelevante Beschäftigungszeit mit einzubeziehen.

Letztendlich sind dies nur Einschätzungen ohne Einsichtnahme in die tatsächlichen Vertragsunterlagen, die eine abschließende Auslegung und Beurteilung nicht ersetzen können. Hierfür sollten Sie sich an einen versierten Kollegen vor Ort wenden.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Einschätzung weiter geholfen zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen,

RA Ralf Kunold

Nachfrage vom Fragesteller 09.02.2007 | 16:32

Kann ich mich trotz der Vertragsklausel im neuen Vertrag "Der bisher bestehende Anstellungsvertrag wird hiermit einvernehmlich in vollem Umfang aufgehoben und durch nachfolgenden Anstellungsvertrag ersetzt" noch abfindungsrelevant auf die Beschäftigungszeit des alten Vertrages beziehen? Wird mir dies durch "im vollem Umfang aufgehoben" im GF Vertrag verwehrt?

Zur Abfindung ist im GF Vertrag geregelt:

"Im Falle einer durch die Gesellschaft erfolgten ordentlichen Kündigung bzw. Nichtverlängerung des Anstellungsvertrages erhält der Geschäftsführer eine Abfindung in Höhe eines Monatsgehaltes pro Beschäftigungsjahr. Für die Berechnung der Abfindung werden die bei Beendigung des Vertrages abgeleisteten vollen Dienstjahre und das während des letzten Dienstjahres im Monatsdurchschnitt bezogene Bruttomonatsgehalt zugrunde gelegt."

Im Übrigen es bestand nur jeweils ein Vertrag mit dem Arbeitgeber.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.02.2007 | 17:20

Vielen Dank für Ihre Nachfrage und die weiteren Informationen.

Wie gesagt, letztlich lassen sich Ihre Fragen nur durch eine erweiterte Vertragauslegung beantworten. Dennoch bin ich der Meinung, dass Sie im vorliegenden Fall gute Chancen haben, auf die volle Beschäftigungszeit bestehen zu können, also auch unter Einbeziehung des alten Arbeitsvertrages. Tatsächlich sind Sie mit dem neuen Arbeitsvertrag befördert worden und - ich unterstelle - Ihr Einkommen und Ihre Kompetenzen angehoben worden. Darauf würde sich m.E. die Aufhebung des alten Vertrages beziehen. Entscheidender scheint mir doch der Hinweis auf die -->Ersetzung<-- des alten Vertrages durch den neuen Vertrag zu sein. Dadurch wird gerade der Umstand einer vorausgegangen Beschäftigung berücksichtigt, denn sonst gäbe es nichts zu ersetzen. Schließlich ist auch auf die faktische längere Betriebszugehörigkeit abzustellen, die nicht von der Hand gewiesen werden kann.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Ausführungen eine Marschrichtung vorgegeben zu haben. Ich würde mich an Ihrer Stelle hinsichtlich der Beschäftigungszeit erst einmal nicht auf Kompromisse einlassen.

Mit freundlichen Grüßen,

RA Ralf Kunold

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