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Arbeitsvertrag als Rentner ordnungsgemäß kündigen - wie?


17.06.2017 12:17 |
Preis: 51,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking



Ich bin seit Juni 1999 im Einzelhandel in Leipzig (Gesamtöffnungszeiten 51 Stunden pro Woche) als Verkäuferin in Vollzeit (40 Stunden) beschäftigt und seit 01.12.2016 Rentnerin, habe aber (aus finanziellen Gründen) Vollzeit weitergearbeitet. Die Öffnungszeiten werden von einer Kollegin und mir abgedeckt. In meinem Arbeitsvertrag wird auf gesetzliche Kündigungsfristen verwiesen, d.h. bei meiner über 15jährigen Betriebszughörigkeit wären das sechs Monate?! Zum 01.07.17 möchte ich reduziert arbeiten (25 statt 40 Wochenstunden auf drei Arbeitstage pro Woche verteilt) und habe dies mündlich mit dem Chef vereinbart. Nun hat meine Kollegin mir einen Dienstplan von 5 Tagen pro Woche und 20 Stunden vorgelegt, den ich nicht akzeptieren möchte. Eine Vertragsänderung seitens des Chefs liegt mir noch nicht vor. Die Zusammenarbeit mit der Kollegin ist für mich gesundheitlich belastend und so nicht mehr tragbar. Wie soll ich jetzt am besten vorgehen?
Wie komme ich möglichst schnell und mit geringstmöglichem Verlust aus dem Arbeitsvertrag raus? Habe ich einen Anspruch auf 3 Tage pro Woche?
Vielen DANK vorab

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ihre gesetzliche Kündigungsfrist beträgt gemäß § 622 Absatz 1 BGB vier Wochen, und zwar entweder zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats. Aufgrund der 15-jährigen Betriebszugehörigkeit verlängert sich die Kündigungsfrist dem Gesetz nach nur für den Arbeitgeber (§ 622 Absatz 2 BGB). Da Sie selber kündigen wollen, würde Sie die Verlängerung nur betreffen, wenn dies im Arbeitsvertrag ausdrücklich vereinbart wurde, z.B. dass für den Arbeitgeber gesetzlich verlängerte Fristen auch für die Arbeitnehmerkündigung gelten sollen.

Gemäß § 8 TzBfG haben Sie grundsätzlich einen Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit, wenn in Ihrem Betrieb in der Regel mehr als 15 Arbeitnehmer beschäftigt sind. Dies muss spätestens drei Monate vor gewünschter Verringerung beim Arbeitgeber geltend gemacht werden, dabei soll auch die gewünschte Verteilung der verringerten Arbeitszeit angegeben werden. Der Arbeitgeber hat der Verringerung der Arbeitszeit zuzustimmen und ihre Verteilung entsprechend den Wünschen des Arbeitnehmers festzulegen, soweit betriebliche Gründe nicht entgegenstehen.
Haben Sie den Teilzeitwunsch rechtzeitig geäußert und hat der Arbeitgeber weder die Verringerung noch die Verteilung der Arbeitszeit einen Monat vor gewünschtem Beginn schriftlich abgelehnt, gilt die von Ihnen gewünschte Verringerung und Verteilung der Arbeitszeit auf drei Tage als genehmigt, § 8 Absatz 5 TzBfG.

Zusammengefasst: Wenn Sie mit Ihrem Arbeitgeber eine Verringerung auf 25 Stunden verteilt auf 3 Tage vereinbart haben, können Sie herauf bestehen. Das Gleiche gilt, wenn Sie den Teilzeitantrag drei Monate vor Beginn gestellt haben und der Arbeitgeber die gewünschte Verringerung und Verteilung der Arbeitszeit bisher nicht schriftlich abgelehnt hat. Alternativ können Sie den Arbeitsvertrag kündigen, wobei die gesetzliche Kündigungsfrist vier Wochen beträgt (zum 15. oder Monatsende), aber durch eine Klausel im Arbeitsvertrag verlängert sein kann.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
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