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Arbeitsvertrag als Geschäftsführer über der Beitragsermessunggrenze

| 26.03.2015 14:49 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung: Was passiert bei Überschreitung der Beitragsbemessungsgrenze?

Guten Tag,

erstmal vorweg ich habe keine Ahnung von dem Thema und versuche mich so gut wie möglich auszudrücken.

Sachlage:

Ich wurde neuerdings befördert und erhalte ab Montag als Bruttlohn monatlich 6507€ brutto. ergibt nach Abzügen ein netto von 3500€ im Monat.


Als ich eben mit meiner Krankenversicherung telefoniert habe wurde mir dort mitgeteilt dass es sich ggf um eine selbstständige Tätigkeit handelt und ich somit nicht unter den Bereich Arbeitnehmer falle.Dies müsste vorher geprüft werden durch ein Verfahren im SV Net.

Also Geschäftsführer ist auch nicht die richtige Bezeichnung für diesen Beruf. Dies wird noch in Prokurist o.Ä geändert. (wusste der AG ebenfalls nicht)
Habe bisher unter der Beitragsermessungrenze gelegen sodass sich nun was für mich ändert.

Frage 1: Was ändert sich für mich als normaler Arbeitnehmer wenn ich über der Beitragsermessunggrenze liege ? (Bitte detailiert und verständlich für Nichtwisser)

Frage 2: Bin ich dann dazu verpflichtet den Beitrag der Krankenversicherung von meinem Nettolohn zu 50% selbst zu tragen ?

Frage3: Wie würde Frage 2 bei einem Geschäftsführervertrag ausgelegt werden ?

Ich freue mich auf Ihre Antworten

Mit freundlichen Grüßen









26.03.2015 | 16:13

Antwort

von


(277)
Hopfengartenweg 6
90451 Nürnberg
Tel: 091138433062
Web: http://www.frischhut-recht.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

zunächst einmal beglückwünsche ich Ihnen zu Ihrer Beförderung! Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

zu 1.
Was ändert sich für mich als normaler Arbeitnehmer wenn ich über der Beitragsermessunggrenze liege ?

Jeder Arbeitnehmer zahlt in Deutschland von seinem Bruttogehalt Beiträge für die gesetzliche Sozialversicherung. Die gesetzliche Sozialversicherung enthält die Renten- und Arbeitslosenversicherung sowie die gesetzliche Pflege-, Unfall- und Krankenversicherung.

Die Höhe der Beiträge wird prozentual aus dem Bruttoeinkommen berechnet. Der Arbeitnehmer und sein Arbeitgeber tragen, je nach Versicherung, hierbei in etwa jeweils die Hälfte. Die gesetzliche Unfallversicherung zahlt allein der Arbeitgeber.

Die Beiträge steigen bei steigendem Gehalt jedoch nicht unbegrenzt, sondern werden nur bis zu einer bestimmten Einkommensgrenze erhoben. Übersteigt das Gehalt eine bestimmte Grenze (die sog. Beitragsbemessungsgrenze), werden für den übersteigenden Teil des Einkommens keine weiteren Sozialabgaben fällig.

Die Beitragsbemessungsgrenze 2015 liegt in den alten Bundesländern bei EUR 6.050,00 EUR /Monat; in den Neuen bei EUR 5.200,00 /Monat. Diese Grenze dürften Sie daher überschreiten.

Die Überschreitung der Beitragsbemessungsgrenze bedeutet für Sie in sozialversicherungsrechtlicher Hinsicht also zunächst lediglich, dass für Ihren (übersteigenden) Gehaltsanteil in Höhe von EUR 457,00 keine weiteren Sozialabgaben fällig werden.

Von der Beitragsbemessungsgrenze zu unterscheiden, ist die sogenannte Jahresarbeitsentgeltgrenze. Ab einem bestimmten Einkommen haben Sie die Möglichkeit, von der gesetzlichen Krankenversicherung in die private Versicherung zu wechseln.

Die Jahresarbeitsentgeltgrenze 2015 liegt bei einheitlich EUR 4.575,00 Euro/Monat (= 54.900 Euro/Jahr). Unterhalb dieser Einkommensgrenze sind Arbeitnehmer in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert.

War Ihr Einkommen vor der Beförderung unterhalb der Jahresarbeitsentgeltgrenze, haben Sie also nun die Möglichkeit in die private Krankenversicherung zu wechseln. Ob dies bei Ihnen wirtschaftlich sinnvoll ist, kann ich auf Grundlage der mir zur Verfügung stehenden Informationen nicht beurteilen. Hier rege ich ein Gespräch bei einem Versicherungsberater Ihres Vertrauens an.

Zu 2./3.
Als ich eben mit meiner Krankenversicherung telefoniert habe wurde mir dort mitgeteilt dass es sich ggf um eine selbstständige Tätigkeit handelt und ich somit nicht unter den Bereich Arbeitnehmer falle. Bin ich dann dazu verpflichtet den Beitrag der Krankenversicherung von meinem Nettolohn zu 50% selbst zu tragen? Wie würde Frage 2 bei einem Geschäftsführervertrag ausgelegt werden ?

Die Antwort auf diese Frage hängt tatsächlich entscheidend davon ab, ob Sie in Ihrer neuen Position weiterhin unter den Arbeitnehmerbegriff fallen oder als Selbstständiger einzustufen sind.

Grundsätzlich gilt:

Eine Arbeitnehmer zeichnet sich durch eine persönliche Abhängigkeit zu seinem Arbeitgeber aus. Diese dürfte immer dann vorliegen, wenn der Ar- beitnehmer weisungsgebunden hinsichtlich
• Zeit,
• Dauer,
• Ort und
• Art der Ausführung der Tätigkeit
der Arbeit ist.

Außerdem ist der Arbeitnehmer üblicherweise in den Betrieb des Arbeitgebers fest eingegliedert. Unter Eingliederung versteht man jede Form der Arbeitsorganisation, insbesondere dass ein Vorgesetzter die Einzelheiten des Arbeitsablaufs regelt.

Selbstständige zeichnen sich hingegen dadurch aus, dass sie
• das eigene Unternehmerrisiko tragen,
• über eine eigene Betriebsstätte verfügen und
• ihre Tätigkeit und Arbeitszeit frei gestaltet.

Mit einiger Sicherheit wird man bei Ihnen zumindest dann eine selbstständige Tätigkeit annehmen, wenn Sie zum Geschäftsführer des Unternehmens berufen werden.

Der Bundesgerichtshof ist jedenfalls der Auffassung, dass der Geschäftsführer einer GmbH schon "per Definition auf Seiten des Arbeitgebers" anzusiedeln ist. Der gesetzliche Vertreter einer juristischen Person könne als deren Organ nicht zugleich Arbeitnehmer sein. Die Weisungsbefugnis der Gesellschafter gegenüber Geschäftsführern einer GmbH nach § 37 Abs.1 GmbHG beziehe sich nicht aufs Tagesgeschäft, disziplinarische Vorschriften oder kleinteilige Vorgaben zur Organisation samt Arbeitszeit, sondern auf die große Linie.

Auch das Bundesarbeitsgericht vertritt eine ähnliche Linie und akzeptiert allenfalls in extremen Einzelfällen eine Arbeitnehmerstellung des GmbH Geschäftsführers.

Sollten Sie tatsächlich als Selbstständiger eingestuft werden, müssten Sie zukünftig auch den Anteil zur Sozialversicherung tragen, der bis jetzt durch Ihren Arbeitgeber bezahlt wird. Dies beträfe auch den Arbeitgeberanteil der gesetzlichen Krankenversicherung. In diesem Fall sollten Sie, wie bereits erwähnt, unbedingt prüfen, ob eine private Krankenversicherung für Sie günstiger wäre. Letzteres hängt auch von Ihrem allgemeinen gesundheitlichen Zustand aber auch von Ihren familiären Verhältnissen ab.

Ob der Abschluss eines Geschäftsführervertrages dazu führt, dass Sie doch als Arbeitnehmer eingestuft werden, hängt natürlich von den darin enthaltenen Regelungen ab. Eine darin geregelte Weisungsunterlegenheit, geregelte Arbeitszeiten und Urlaubsansprüche o.ä würden beispielsweise zumindest einen arbeitnehmerähnlichen Status nahelegen. Beachten Sie jedoch, dass entscheidend nicht das ist, was vertraglich geregelt ist, sondern wie das Beschäftigungsverhältnis tatsächlich "gelebt" wird.

Übrigens: Der Arbeitnehmerbegriff dürfte deutlich besser mit der Stellung eines "Prokuristen" als mit der eines Geschäftsführers vereinbar sein. Soweit weder Sie noch Ihr Arbeitgeber beabsichtigen etwas an dem bisher bestehenden abhängigen Beschäftigungsverhältnisses zu verändern, wäre es empfehlenswerter Ihre zukünftige Position arbeitsvertraglich als "leitender Angestellter" zu bezeichnen. Leitende Angestellte können selbstverständlich auch mit einer Prokura ausgestattet werden, was in der Praxis häufig der Fall ist.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Mikio Frischhut

Bewertung des Fragestellers 26.03.2015 | 16:22

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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 26.03.2015
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