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Arbeitsvertrag: Was bedeutet jährliche Überprüfung des Gehaltes?

| 22.11.2010 10:26 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Guten Tag!

Mir liegt ein Angebot einer Unternehmsberatung vor. Im Arbeitsvertrag steht: "xxx wird das Gehalt järhlich neu zum 1.1 überprüfen und nach billigem Ermessen anpassen bzw. neu festsetzen." Im Vertrag ist die hierarchische Funktion, zu der ich eingestellt werden soll, genannt. Für die Funktionen gibt es Gehaltsbänder, die mir in den Gesprächen gezeigt wurden, die aber nicht Vertragsbestandteil sind.

Ich würde diese Regelung gern vollumfänglich verstehen sowie Argumente für die Vertragsverhandlung bekommen.

Folgende Fragen habe ich:

a) Gibt es in diesem Fall jährlich vollständig neue Gehaltsverhandlungen?
b) Innerhalb welcher Grenzen kann das Gehalt neu festgelegt werden? Kann es bspw. sein, dass ich plötzlich nur noch die Hälfte verdiene?
c) Ist die Neufestlegung reine Verhandlungssache oder gibt es objektive Kriterien (z.B. die o.g. Gehaltsbänder)?
d) Was passiert, wenn man sich nicht einig wird über das neue Gehalt? Vor Unterschrift des Vertrages kann ich mir ja überlegen, ob ich zu dem angebotenen Gehalt arbeiten will. Wenn sich das aber signifikant ändert, müsste ich ja theoretisch kündigen ...
e) Ist eine solche Regelung üblich oder deutet es auf eine eher unfaire Behandlung der Arbeitnehmer hin?
f) Haben Sie eine Empfehlung, wie ich darauf reagieren kann/sollte?

Betriebsrat, Betriebsvereinbarungen oder sonstige Korrektive gibt es in einer Unternehmensberatung natürlich nicht, ist rein leistungsorientiert.

Besten Dank im voraus für die Antwort!

Sehr geehrte Ratsuchende,

anhand des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts beantworte ich Ihre Fragen wie folgt.

Dabei gehe ich davon aus, dass es sich um ein Arbeitsvertrag handelt.
Ferner ist davon auszugehen, dass die Vertragsklauseln des Ihnen vorgelegten Arbeitsvertrags als Allgemeine Geschäftsbedingungen im Sinne der §§ 305 ff. BGB handelt.

Somit ist die von Ihnen genannte Klausel an § 308 Nr. 4 BGB zu messen. Sie wäre nur zumutbar, wenn die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen des Arbeitgebers für Sie als Arbeitnehmer zumutbar ist.
Dies ist nur dann der Fall, wenn für die Änderung ein triftiger Grund vorliegt, wobei Voraussetzungen und Umfang der Änderung möglichst konkretisiert sein müssen (BAG NJW 2005, 1820).

Bei der von Ihnen genannten Klausel liegen diese Voraussetzungen nicht vor, wobei ich annehme, dass die Klausel von Ihnen vollständig wiedergegeben wurde.
Fest steht daher, dass der Arbeitgeber diese Klausel nicht dazu heranziehen kann, Ihr Arbeitsentgelt zu kürzen.

a.) Vollständig neue Gehaltsverhandlungen in dem Sinne, dass das Ergebnis völlig offen ist, wird es daher nicht geben können. Allenfalls Verhandlungen über Gehaltserhöhungen könnten aufgrund der Klausel geführt werden. Da dies ohnehin immer möglich ist, hat die Klausel für Sie kaum Auswirkungen.

b.) Selbst wenn Ihr Arbeitsvertrag eine wirksame Widerrufsklausel bezüglich Ihres Gehalts enthalten würde, müsste der widerrufliche Teil am Gesamtverdienst unter 25 % liegen (BAG NJW 2005, 1820).

c.) Eine wirksame Änderungsklausel muss auch die Kriterien zumindest in abstrakter Form benennen, wann eine Änderung zu Ihren Lasten möglich ist und in welchem Umfang diese vorgenommen werden darf.
Für Gehaltserhöhungen wird in erster Linie das Verhandlungsgeschick ausschlaggebend sein, es sei denn, dass Tarifrecht oder Betriebsvereinbarungen für die Vergütungsregelungen anwendbar sind.

d.) Wie schon erwähnt, kommt eine Gehaltskürzung nicht in Betracht. Insofern hat eine Nichteinigung bei neuen Gehaltverhandlungen nur zur Folge, dass das bislang vereinbarte Gehalt weiter zu zahlen ist.

e.) Solche Klauseln finden sich nicht selten in Arbeitsverträgen.
Es ist aber nicht so, dass sie allein schon auf eine unfaire Behandlung hindeuten.

f.) Nach meiner Auffassung, ist es nicht erforderlich, wegen der Klausel etwas zu unternehmen, da sie keine nachteiligen Wirkungen hat. Ferner wäre es nicht undenkbar, dass der Arbeitgeber aufgrund eines Hinweises diese Vertragsklausel durch eine wirksame Widerrufsklausel ersetzt, die dann für Sie nachteiliger ist.
Erst wenn der Arbeitgeber damit eine Lohnkürzung begründen will, ist es angezeigt, dagegen vorzugehen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit der Beantwortung dieser Fragen weiterhelfen. Für eine Nachfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Nachfrage vom Fragesteller 22.11.2010 | 11:39

Sehr geehrter Herr Buder,

besten Dank für die schnelle und ausführliche Antwort, die mir sehr geholfen hat.

Könnten Sie mir freundlicherweise noch eine Frage beantworten: Wenn eine Gehaltsanpassung nach unten quasi nicht möglich ist (ich fasse Ihre Antwort mal ganz unjuristisch in meinen Worten so zusammen), warum steht die Klausel wohl dann überhaupt in dem Vertrag drin? Für irgendeinen Fall will man sich doch hier ein Türchen offen lassen ...

Danke im voraus und freundliche Grüße!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.11.2010 | 12:01

Sehr geehrte Ratsuchende,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage.

Über die Gründe für die Einbeziehung dieser Klausel kann ich nur spekulieren.
Es mag sein, dass es sich um ein älteres Vertragsformular handelt.
Es mag auch sein, dass es dem Arbeigeber maßgeblich darum geht, dass er nur einmal im Jahr dazu bereit ist, über Gehaltsänderungen zu verhandeln.
Manche Arbeitgeber behalten solche sehr allgemein gefassten Klausel nur deshalb im Vertrag, um gegenüber dem rechtlich nicht beratenen Arbeitnehmer bei Bedarf einem höheren Druck bei Verhandlungen aussetzen zu können.
Wie schon gesagt, dies bleibt reine Spekulation.

Ich hoffe gleichwohl, dass ich Sie mit der gegebenen Auskunft zufrieden stellen konnte und verbleibe

mit feundlichen Grüßen

Ben Buder
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 22.11.2010 | 12:10

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 22.11.2010 4,8/5,0
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Also mir hat es sehr geholfen, auch wenn man die Antworten und die Umsetzung erst durchführen muss. Aber alles in allem war es sehr gut um einen Überblick zu bekommen. Sicherlich wird es noch mehr fragen geben, aber das muss ... ...
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