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Arbeitsvertrag / Regressverzicht gegenüber Mitarbeitern bei Vermögensschäden

27.06.2014 18:27 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler


Zusammenfassung: Die Haftung wegen Fahrlässigkeit kann gemäß § 276 BGB im Vorhinein erlassen und die Regeln über den innerbetrieblichen Schadensausgleichim Arbeitsrecht so im Verhältnis zwischen den Arbeitsvertragsparteien abgeändert werden.

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin Arbeitgeber und meine Mitarbeiter kommen regelmäßig in der Beratung anderer Personen in die Gefahr größerer Haftungsrisiken. Dabei handelt es sich ausschließlich um eventuelle Vermögensschäden.

Zum Schutz meiner Mitarbeiter möchte ich die Regelungen des innerbetrieblichen Schadensausgleiches zugunsten (!) meiner Mitarbeiter dahin gehend verändern, dass ich außer bei Vorsatz keinen Regress bei meinen Mitarbeitern nehmen werde, auch nicht anteilig.

Wenn ich das Arbeitsrecht richtig verstanden habe, haben Dritte an sich keine Möglichkeit, gegen meine Mitarbeiter vorzugehen, wenn es sich nur um Vermögensschäden handelt.

Wir sind zwar gut versichert, wie sieht es aber im Fall einer Insolvenz aus? Ist eine arbeitsvertragliche Klausel, nach der ich bei meinen Mitarbeitern keinen Regress nehme, auch im Insolvenzfall sicher?
Kann mir meine für meine und die Tätigkeiten meiner Mitarbeiter vorhandene Haftpflichtversicherung Probleme machen, wenn ich auf die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen meine Mitarbeiter verzichte?
Kann die Haftpflichtversicherung diesen Regressverzicht umgehen?

Anders gefragt: Ist eine Klausel, nach der ich auf Regress verzichte, wenn meine Mitarbeiter im Rahmen ihrer Tätigkeit Vermögensschäden bei Dritten verursachen, in jedem Fall wirksam?

Ich habe gehört, dass dies gehen soll, aber keine weiteren Informationen dazu. Aufgrund der Bedeutung dieser Frage für meine Mitarbeiter und mich bitte ich Sie, Ihre Angaben mit einer Quelle (Norm, Urteil, ggf. eine juristische Zeitung) zu versehen.

Vielen Dank!

Sehr geehrter Fragesteller,

gemäß § 276 Abs. 3 BGB kann eine Haftung für Vorsatz nicht im Vorhinein ausgeschlossen werden. Dies bedeutet anders herum, dass ein Haftungsauschluss für fahrlässiges Verhalten möglich ist. Ich stelle anheim, einen Ausschluss auch der Haftung für grob fahrlässiges Verhalten zu überdenken, da dieses ja einen hohen Verschuldensmaßstab beinhaltet ("Wie kann man nur...").

Ein Insolvenzverwalter ist an die Arbeitsverträge gebunden und könnte auch nicht weiter Regress nehmen.

Auf Ihre Haftpflichtversicherung gehen nur vorhandene Schadenersatzforderungen gemäß § 86 VVG über. Allerdings sind Sie als Arbeitgeber und Versicherungsnehmer verpflichtet, diese gemäß § 86 Abs. 2 VVG zu wahren, und gegen diese Pflicht köntnen Sie durch die von Ihnen gewünschte Klausel verstoßen. Dies würde dann zur Leistungsfreiheit des Versicherers führen, d.h. der Schaden würde ihrem Unternehmen von der Versicherung nicht ersetzt. Aus diesem Grund würde ich mit der Versicherung reden und den Haftungsausschluss in Bezug auf ihre Mitarbeiter in den Versicherungsvertrag aufnehmen lassen, was möglicherweise zu einer Erhöhung des Beitrags führt.

Mit freundlichen Grüßen

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