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Arbeitsvertrag - Probezeit

02.03.2021 17:06 |
Preis: 51,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Otto


Sehr geehrte Damen und Herren,

wir haben eine Mitarbeiterin im Friseurhandwerk. Diese war bei uns zuletzt als 450,- Euro Kraft beschäftigt. Zum 1.9. 2020 hat sie dann gekündigt und hat sich selbstständig gemacht.
Letzte Woche hat Sie dann bei uns wieder angerufen und gefragt ob Sie wieder arbeiten könne.
Sie wollte dann als TZ-Kraft mit ca 100 Std monatlich anfangen.
Dies bejahte ich beides, und Sie am 1.3. angefangen und 8 Std. gearbeitet.
Heute hatte sie frei. Meinem Geschäftsführer habe ich den Vertrag ausgehändigt, und die Dame kam heute zur Unterschrift.
Als sie gelesen hat, daß im Vertrag nun wiederum eine Probezeit von 6 Monaten drin war wollte Sie nicht unterschreiben.
Meine Frage: Muss ich die Dame nun weiterbeschäftigen, da Sie gestern gearbeitet hat und ein AV zustande gekommen ist? Oder kann ich ihr sagen, daß wenn sie das nicht akzeptiert kein AV zustande kommt?

Guten Tag,

nach Ihrer Schilderung haben Sie die wesentlichen Vertragsbedingungen mündlich besprochen, also Art der Tätigkeit, Entlohnung, Arbeitszeit. Zu diesen Konditionen hat die Mitarbeiterin am 01.03. die Arbeit aufgenommen, ohne dass von Ihnen ein Vorbehalt hinsichtlich der Probezeit erfolgt ist. Sie konnte und durfte daher darauf vertrauen, dass in diesem Arbeitsverhältnis eine Probezeit nicht vereinbart werden soll.
Wenn Sie quasi im Nachhinein mit einer solchen Forderung kommen, ist das aus Sicht der ANin überraschend insbesondere deswegen, weil sie bereits bei Ihnen gearbeitet hatte und von daher eigentlich kein Bedürftnis nach einer nochmaligen Probezeit bestand.

Es ist daher davon auszugehen, dass ein faktisches Arbeitsverhältnis ohne Vereinbarung einer Probezeit zustande gekommen ist.

Mit freundlichen Grüßen

Rückfrage vom Fragesteller 02.03.2021 | 18:08

Das ist ja eigentlich ein Witz. Jeder AV beinhaltet eine Probezeit. Zumindest meine. Aber da können sie ja nichts dafür.
Aber ich habe dann die Möglichkeit sie fristgerecht zu kündigen.
Wenn Sie dann nach der Kündigung nicht kommt habe ich die Möglichkeit sie freizustellen und muss ihr Gehalt weiterzahlen, und wenn Sie nicht kommt ebenso. Richtig?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 02.03.2021 | 19:13

Nein, ein Witz ist das nicht, sondern Gesetzeslage und gefestigte Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes.
Aus § 622 Abs. 3 BGB ergibt sich, dass die Probezeit vereinbart werden muss. Der bloße Umstand, dass Sie Formularverträge verwenden, in denen das vorgedruckt sit, reicht nicht aus, eine Vereinbarung anzunehmen, dazu gehört das OK des AN. Und das liegt eben nicht vor.
Sie können mit der gesetzlichen Kündigungsfrist des § 622 Abs. 1 BGB kündigen.
Wenn sie dann nach der Kündigung nicht weiter zur Arbeit erscheint, entfällt ihr Lohnzahlungsanspruch.
Freistellen können Sie nur, wenn ein wichtiger Grund dafür vorliegt.

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