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Arbeitsvertrag Kündigungsfrist für Arbeitnehmer

| 19.11.2019 19:29 |
Preis: 60,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle


Wie ist folgender Passus im Arbeitsvetrag zur Kündigungsfrist zu verstehen :

"...Danach beträgt die Kündigungsfrist einen Monat zum Monatsende. Verlängerungen der Kündigungsfrist aufgrund gesetzlicher oder tariflicher Regelungen werden für beide Parteien wirksam..."

Welche Kündigungsfrist hat nun der Arbeitnehmer ( 9 Jahre im Betrieb) ?
Es gibt keinen Tarifvertrag.
Gilt also nun die gesetzliche Frist von 4 Wochen zum Monatende ? Oder bedeutet "werden für beide Parteien wirksam", dass für den AN nun die gleichen verlängerten Fristen wie für den AG gelten ?

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,


da es keine tarifvertragliche Regelung gilt, ist der Arbeitsvertrag und § 622 BGB als gesetzliche Regelung heranzuziehen.

Die in § 622 (2) BGB vorgesehene längere Kündigungsfristen gelten zunächst nur für Arbeitgeberkündigungen.


ABER: Einzelvertraglich kann vereinbart werden, dass diese - ansich nur den Arbeitgeber verpflichtenden - verlängerte Kündigungsfristen auch für den Arbeitnehmer gelten, sofern nicht die Frist nur für den Arbeitnehmer länger sein soll.

Und das ist hier nicht der Fall, da nach der von Ihnen vorgelegen Vertragspassage die verlängerten Kündigungsfristen für beide Seiten gleich sein soll.


Das bedeutet, die Verlängerung in § 622 BGB gilt auch für die Arbeitnehmerkündigung:


Da der Arbeitnehmer mehr als acht Jahre, aber nicht mehr als 10 Jahre dort beschäftigt ist, gilt dann nach § 622 (2) Ziff. 3 BGB eine Kündigungsfrist von drei Monaten zum Ende eines Kalendermonats.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg

Bewertung des Fragestellers 23.11.2019 | 10:37

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