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Arbeitsvertrag Kündigungsfrist Arbeitnehmer

| 02.06.2013 16:11 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sebastian Scharrer, LL.M., Dipl.-Jur.


Sehr geehrte Damen und Herren,
Seit Oktober 1997 bin ich als Sachbearbeiterin in der Buchhaltung in einem KFZ-Betrieb
(in Niedersachsen, ca. 25 Mitarbeiter) tätig.
Lt. Arbeitsvertrag:
Der regional geltende Rahmen-/Manteltarifvertrag für die AN des KFZ-Gewerbes sowie der entsprechende regional geltende Gehaltstarifvertrag sind in ihrer jeweils letzten Fassung Bestandteil des Vertrages.
Wird das Arbeitsverhältnis nach Ablauf der Probezeit fortgesetzt, so gilt es als auf unbestimmte Zeit begründet. Die Kündigungsfrist beträgt sodann für beide Seiten
a) einen Monat zum Ende eines Kalendermonats, soweit dies nach dem regional gültigen
Rahmen- / Manteltarifvertrag zulässig ist
b) 6 Wochen zum Ende eines Kalendervierteljahres.

Welche Kündigungsfrist habe ich (zu dem Tarifvertrag habe ich keinen Zugang)?

Vielen Dank!

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Ohne Kenntnis des Rahmentarifvertrags kann diese Frage nicht beantwortet werden. Diesen erhalten Sie bei der Gewerkschaft, die diesen Tarifvertrag abgeschlossen hat. Des Weiteren ist Ihr Arbeitgeber verpflichtet, den Tarifvertrag auszulegen.

Ist in diesem Tarifvertrag eine Regelung über die Kündigungsfrist enthalten, so gilt diese. Ist hingegen keine Regelung enthalten, so gelten die gesetzlichen Kündigungsfristen nach § 622 Abs. 2. Eine Vereinbarung, dass von den gesetzlichen verlängerten Kündigungsfristen abgewichen wird, ist im Arbeitsvertrag unwirksam in Ihrem Fall unwirksam.

Sollten Sie sich gegen eine Kündigung wehren wollen, so bitte ich Sie, innerhalb von 3 Wochen nach Erhalt der Kündigung eine Kündigungsschutzklage einzureichen und sich schnellstmöglich anwaltlich beraten zu lassen. Des Weiteren haben Sie in diesem Fall sich 3 Monate vor der Arbeitslosigkeit bzw. unverzüglich persönlich als arbeitssuchend bei der zuständigen Fiale der Bundesagentur für Arbeit zu melden.

Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen weitergeholfen. Selbstverständlich stehe ich Ihnen für weitere Fragen zu Verfügung.

Über eine positive Bewertung werde ich mich freuen.

Nachfrage vom Fragesteller 02.06.2013 | 17:36

Ich habe eine neue Stelle in Aussicht.
Kann es also sein, dass meine Kündigungsfrist genauso
lang ist (lt. Arbeitsvertrag beidseitig) wie die vom AG,
a) oder b)???
Vielen Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.06.2013 | 17:42

Sollten Sie kündigen wollen, so gilt eine Frist von vier Wochen zum Fünfzenten oder zum Ende eines Kalendermonats. Die Kündigungsfrist des Arbeitnehmers verlängert sich durch die Betriebszugehörigkeit nicht. Allenfalls wenn dies in dem Manteltarifvertrag geregelt ist, kann eine längere Kündigungsfrist von Ihnen in Betracht kommen. Dies wäre hier die Variante a in Ihrem Fall. Um sicher zu gehen, würde ich an Ihrer Stelle bereits dann kündigen, wenn der neue Arbeitsvertrag abgeschlossen wurde. Diese Kündigung würde ich so formulieren, dass diese zu einem bestimmten Tag (15 oder Ende des Monats) wirksam werden soll. Ich hoffe, dass ich Ihnen mit dieser Antwort weiter helfen konnte.

Sollten Fragen weiterhin bestehen, so können Sie sich selbstverständlich an mich wenden.

Bewertung des Fragestellers 02.06.2013 | 19:37

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Stellungnahme vom Anwalt:
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