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Arbeitsvertrag / Klausel über eventuelle Rückforderungsansprüche

| 17.10.2020 12:30 |
Preis: 35,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Anwälte/innen,

ich habe eine Frage zu einer Klausel in meinem (noch nicht unterschriebenen) befristeten Arbeitsvertrag:

"Hinsichtlich eventueller Rückforderungsansprüche von XX (Arbeitgeber) gegenüber Vertragspartner wegen während der Produktionszeit eventuell überzahlter Beträge verzichtet Vertragspartner auf die Einrede der Verjährung und die Einrede der Entreicherung und wird sich diese auf eventuelle eigene Ansprüche einschließlich des Arbeitgeberanteils am Sozialversicherungsbeitrag anrechnen lassen."

Den Verzicht auf Einrede der Verjährung und Entreicherung habe ich soweit verstanden. Was mir unklar ist, ist der letzte Satz:
"....und wird sich diese auf eventuelle eigene Ansprüche einschließlich des Arbeitgeberanteils am Sozialversicherungsbeitrag anrechnen lassen."

Können Sie mir erklären, was das genau bedeutet?

Vielen Dank und viele Grüße!
18.10.2020 | 07:39

Antwort

von


(1597)
Marktstraße 17/19
70372 Stuttgart
Tel: 0711-7223-6737
Web: http://www.hsv-rechtsanwaelte.de
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ich halte diese Klausel für nichtig, die ich im Übrigen in hunderten von Arbeitsverträgen noch nie gesehen habe. Im Einzelnen:

Ein solcher fingierter Verzicht ist unwirksam, kann allenfalls selbst durch den Schuldner erfolgen, aber nicht im Rahmen von Allgemeinen Geschäftsbedingungen in einem Arbeitsvertrag, vergleiche
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 19.1.2010, 3 AZR 191/08:
"...Der in der Vereinbarung erklärte Verzicht auf die Verjährungseinrede ist nach § 225 Satz 1 BGB alter Fassung [§ 202 BGB neuer Fassung] unwirksam. Nach dieser Bestimmung kann die Verjährung durch Rechtsgeschäft weder ausgeschlossen noch erschwert werden. Deshalb kann auf die Einrede der Verjährung nicht von vornherein bzw. vor Ablauf der Verjährungsfrist wirksam verzichtet werden. Ein Verzicht auf die Verjährungseinrede, der - wie hier - vorher ausgesprochen wurde, ist ungültig, und zwar auch dann, wenn die Wirkungen des Verzichts erst nach Vollendung der Verjährung eintreten sollen..."

Das macht die gesamte Klausel nichtig.

Auch im Übrigen erachte ich sie als intransparent, da in der Tat der von Ihnen zitierte Teilsatz nicht verständlich genug ist, was ebenfalls zur Nichtigkeit für.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Daniel Hesterberg

Rückfrage vom Fragesteller 20.10.2020 | 14:51

Sehr geehrter Herr Hesterberg,

vielen Dank für Ihre ausführliche und verständliche Antwort. Das beruhigt mich schon mal etwas, da mein Arbeitgeber sich weigert die Klausel raus zu nehmen.

D.h. auch Sie können nicht sagen, was mit dem Teilsatz genau gemeint ist?

Vielen Dank und viele Grüße!

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 20.10.2020 | 16:26

Sehr geehrter Fragesteller,

ich antworte Ihnen gerne wie folgt (danke für Ihre abgegebene Bewertung):

Ja, auch ich sehe ein Verstoß gegen das Transparenzgebot und kann diesen Teilsatz nicht nachvollziehen und halte die Klausel auch ansonsten für unwirksam, aus den genannten Gründen.
Damit würde ich argumentieren.
Selbst wenn die Klausel nicht rausgenommen würde, sind Sie geschützt, da ein Gericht die Klausel für unwirksam erklären könnte.

Ich hoffe, Ihnen damit gedient zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Hesterberg
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 20.10.2020 | 15:11

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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 20.10.2020
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Sehr verständliche und ausführliche Antwort! Vielen Dank!


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