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Arbeitsvertrag Klausel „Arbeitnehmerüberlassung'

24.03.2018 08:34 |
Preis: 51,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Johannes Kromer


Guten Tag,
ich habe gestern meinen Arbeitsvertrag mit folgender Klausel erhalten: Die Mitarbeiterin wird darüber informiert, dass sie gegebenenfalls im Rahmen einer Arbeitnehmerüberlassung an eine mit uns verbundene Gesellschaft verliehen wird. Die weiteren Details werden in einer gesonderten Vereinbarung geregelt.
Ich bin sehr überrascht, da von solchen Maßnahmen im Vorstellungsgespräch nie die Rede war. Kann ich den Vertrag ohne Weiteres so unterschreiben?
Mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Grundsätzlich ist es so, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nur für die im Arbeitsvertrag vorgesehene Tätigkeit und auch nur am vorgesehenen Ort beschäftigen darf. Hier lässt die Rechtsprechung allerdings dem Arbeitgeber einen gewissen Gestaltungsspielraum. Er darf im Arbeitsvertrag eine sogenannte Versetzungsklausel einfügen. Nach dem Bundesarbeitsgericht sind Klauseln zur Zuweisung einer anderen Arbeit unwirksam, die nicht gewährleisten, dass die dem Arbeitnehmer zugewiesene Tätigkeit zumindest gleichwertig ist (BAG, Urteil vom 25. 8. 2010 - 10 AZR 275/09).
Die von Ihnen zitierte Klausel geht aber darüber hinaus. Sie sollen auch an "verbundene Unternehmen" verliehen werden können. Als verbundenes Unternehmen versteht man im klassischen Sinn Unternehmen nach der Definition des § 15 AktG. Das würde dann vereinfacht gesagt alle Konzernunternehmen betreffen (also beispielsweise die Tätigkeit in einem Tochterunternehmen). Nicht damit umfasst ist, was man klassicherweise unter dem Begriff Leiharbeit oder Zeitarbeit versteht. Sie würden in jedem Fall weiterhin angestellte des Arbeitnehmers bleiben, könnten aber zeitweise an einer anderen Stelle eingesetzt werden.

Wenn es sich bei Ihrem Arbeitgeber um den Teil eines größeren Konzern handelt, dann wäre die Klausel nicht unüblich.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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