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Arbeitsvertrag- Ist die Zusatzvereinbarung ohne Unterschrift gültig?

| 11.06.2008 22:57 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ingo Bordasch


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte gerne zu folgendem Sachverhalt von Ihnen beraten werden:

Seit 1993 habe bin ich bei meiner Firma mit unbefristetem Vollzeitvertrag eingestellt.
Nach der Geburt meiner zweiten Tochter war ich vom 01.06.2007 bis 30.04.2008 in der Elternzeit mit Teilzeitvertrag 17 h/Woche beschäftigt.
Am 18.02.08 habe ich bei meiner Firma einen Antrag auf Teilzeitarbeit 30h (keine Elternzeit) gestellt. Ende März habe ich dann wieder nachgefragt wo der Arbeitsvertrag dazu bleibt. Am 09. April erhielt ich die Antwort dass der Vertrag demnächst kommen sollte.
Seit 01. April ist mein Bereich in dem ich arbeite nach §613a in eine eigenständige GmbH ausgegliedert worden. Dadurch hat sich die Wochenarbeitszeit von vorher 34 auf 38h erhöht. Das entsprechende Schreiben dazu erhielt ich am 28. 03.2008.
Am 24. April erhielt ich ein Schreiben in welchem mir als Teilzeitkraft angeboten wurde die Wochenarbeitszeit anteilig zu erhöhen. Das habe ich am 29.04.2008 telefonisch abgelehnt. Am 08.05.2008 hat mich dann diesbezüglich meine Personalstelle nochmals dazu befragt.
Meinen am 18.02.08 beantragten 30h-Arbeitsvertrag habe ich schließlich am 24.Mai 2008 erhalten - ausgefertigt ist er am 09.April. Bisher habe ich ihn noch nicht unterschrieben.
Seit 16. März bin ich krank geschrieben. In dieser Zeit ist bei mir der Entschluss gereift meine Firma mittels Aufhebungsvertrag zu verlassen.
Da die Abfindung von der Stundenzahl abhängig ist, möchte ich gerne die folgende Frage beantwortet haben:
Kann ich auf meinen ursprünglichen Vollzeitvertrag bestehen oder muss ich den 30hTeilzeitvertrag noch unterschreiben?

Sehr geehrte Fragestellerin,

bei der Beantwortung Ihrer Frage, gehe ich davon aus, dass mit dem Teilzeitvertrag für den Zeitraum 01.06.2007 bis 30.04.2008 der ursprünglichen Arbeitsvertrag nicht ersetzt worden ist und Ihre Arbeitgeber, der alte und der neue, regelmäßig mehr als 15 Arbeitnehmer beschäftigen.

Durch den Betriebsübergang nach § 613a BGB tritt die neue GmbH in alle Rechte und Pflichten Ihres Arbeitsverhältnisses ein; dies gilt auch für Anträge gem. Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG).

Gem. § 8 Absatz 2 TzBfG kann ein Arbeitnehmer von seinem Arbeigeber eine Verkürzung der Arbeitszeit verlangen. Der Arbeitnehmer muss die Verringerung seiner Arbeitszeit und den Umfang der Verringerung spätestens drei Monate vor deren Beginn geltend machen.
Da Sie eine Reduzierung der Arbeitszeit am 18. Februar 2008 beantragt haben, kann die Reduzierung frühestens am 19. Mai 2008 wirksam werden. Haben Sie ein konkretes Anfangsdatum (nach dem 19. Mai 2008) angegeben, dann zu diesem Zeitpunkt.

Gem. § 8 Absatz 5 TzBfG hat der Arbeitgeber einen Monat vor dem gewünschten Beginn der Arbeitszeitreduzierung dem Arbeitnehmer die Entscheidung über die Verringerung der Arbeitszeit schriftlich mitzuteilen. Eine solche Entscheidung könnte das Ihnen am 24.Mai 2008 übergebene Schreiben sein. Ob damit die Monatsfrist gewahrt wurde, kann von hier nicht beurteilt werden. Ebensowenig kann beurteilt werden, ob dieses Schreiben eine Bestätigung Ihrer beantragten Reduzierung der Arbeitszeit ist oder es Abweichungen (z. Bsp Verteilung auf die Wochentage) gibt.

Hat der Arbeitgeber die Arbeitszeitverringerung nicht spätestens einen Monat vor deren gewünschtem Beginn schriftlich abgelehnt, verringert sich die Arbeitszeit in dem vom Arbeitnehmer gewünschten Umfang.

Ist es bereits zu einer Verringerung der Arbeitszeit gekommen, kann der Arbeitnehmer diesen nicht mehr zurücknehmen - die Rückkehr in eine Vollzeitstelle muss der Arbeitgeber nicht gewähren.

Ob bereits eine entsprechende Arbeitszeitverringerung durch Fristablauf wirksam vereinbart wurde, hängt entscheidend von dem angestrebten und dem Arbeitgeber mitgeteilten gewünschten Beginn der Reduzierung der Arbeitszeit ab. Die Arbeitszeitverkürzung könnte demnach bereits durch Zeitablauf wirksam und somit Vertragsbestandteil geworden sein, so dass es einer ausdrücklichen Vertragunterzeichnung nicht bedarf.

Sollte die Arbeitszeitveringerung noch nicht wirksam geworden sein, sollten Sie daher dem Arbeitgeber mitteilen, dass Sie an einer Verringerung der Arbeitszeit nicht mehr interessiert sind und daher den Antrag zurücknehmen. Andernfalls haben Sie bereits einen 30h Teilzeitvertrag.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann,
sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen
übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen.

Ich hoffe, mit der Beantwortung Ihrer Anfrage, weitergeholfen zu haben.
Für Rückfragen nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage.
Für eine weiterführende Interessenvertretung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Bordasch
Rechtsanwalt

Tel.: 030 - 293 646 75
Fax.: 030 - 293 646 76
frag-einen-anwalt@RA-Bordasch.de

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Nachfrage vom Fragesteller 13.06.2008 | 23:16

Sehr geehrter Herr Bordasch,

erst einmal recht herzlichen Dank für die schnelle Beantwortung der Frage. Hier noch einige ergänzende Hinweise zum Sachverhalt.

Es ist richtig, dass der Teilzeitvertrag vom 01.06.07-30.04.08 den ursprünglichen Arbeitsvertrag nicht ersetzt hat, denn er war eine Zusatzvereinbarung. Meine Firma beschäftigt regelmäßig wesentlich mehr als 15 Arbeitnehmer.

Am 18.02.08 habe ich einen Antrag auf Teilzeit 30h ab 01. Mai 2008 gestellt. Erst am 24. Mai 2008 erhielt ich die Zusatzvereinbarung zum Arbeitsvertrag mit Teilzeitbeschäftigung 30h vom 01.05.2008 - 30.04.2010 per Post nach Hause (ausgestellt vom Arbeitgeber am 09. April).
Ist diese befristete Arbeitszeitverringerung nun durch Zeitablauf wirksam geworden? Meiner Meinung nach wurde weder von mir noch meinem Arbeitgeber irgendeine Frist gewahrt.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.06.2008 | 10:03

Sehr geehrte Fragestellerin,

da Ihr Arbeitgeber bis einen Monat vor dem gewünschten Beginn der Verringerung Ihnen gegenüber die Ablehnung der Arbeitszeitverkürzung nicht schriftlich mitgeteilt hat, wurde diese Vertragsänderung, wie von Ihnen geltend gemacht, zum 1. Mai 2008 wirksam; § 8 Absatz 5 TzBfG. Dass das Schreiben Ihres Arbeitgebers das Datum vom 9. April 2008 trägt, schadet nicht, da es auf den Zeitpunkt des Zugangs ankommt, also dem 24. Mai 2008.

Einer ausdrücklichen Unterschift unter der Vertragsänderung bedarf es daher nun nicht mehr.

Da es sich meiner Kenntnis entzieht, inwieweit Ihr Arbeitgeber Kenntnis von der Monatsfrist hat, könnten Sie ihm mitteilen, dass Sie nicht mehr an einer Arbeitszeitverkürzung interessiert sind und daher weiter Vollzeitbeschäftigt sein wollen.

Ihr weiteres Vorgehen, sollten Sie dann von der Reaktion Ihres Arbeitgebers abhängig machen. Im Zweifel rate ich Ihnen einen Rechtsanwalt Ihrer Wahl zu beauftragen, gerne steht Ihnen unsere Kanzlei dazu zur Verfügung, wobei die von Ihnen hier gezahlte Erstberatungsgebühr angerechnet wird.


Mit freundlichen Grüßen

Ingo Bordasch
- Rechtsanwalt -

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