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Arbeitsvertrag Formvorschriften


13.07.2006 14:03 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger



Habe ich das richtig verstanden, dass es für einen Arbeitsvertrag keine Formvorschriften bestehen (§ 105 Gewerbeordnung). Der Tarifvertrag sieht für diese Branche zwar die Schriftform vor. Diese ist jedoch nur einzuhalten, wenn der betreffende Arbeitnehmer auch Gewerkschaftsmitglied ist, da sich Arbeitnehmer, die nicht gewerkschaftlich organisiert sind, nicht auf den Tarifvertrag berufen können. Ist das korrekt??

Oder gibt es außer der Gewerbeordnung weitere gesetzliche Vorschriften (außer die Gewerbeordnung) (betrifft Schreinerhandwerk in Baden-Württemberg), die die Schriftform vorsehen??


GewO § 105 Freie Gestaltung des Arbeitsvertrages
Arbeitgeber und Arbeitnehmer können Abschluss, Inhalt und Form des Arbeitsvertrages frei vereinbaren, soweit nicht zwingende gesetzliche Vorschriften, Bestimmungen eines anwendbaren Tarifvertrages oder einer Betriebsvereinbarung entgegenstehen. Soweit die Vertragsbedingungen wesentlich sind, richtet sich ihr Nachweis nach den Bestimmungen des Nachweisgesetzes.
GewO § 106 Weisungsrecht des Arbeitgebers
Der Arbeitgeber kann Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen, soweit diese Arbeitsbedingungen nicht durch den Arbeitsvertrag, Bestimmungen einer Betriebsvereinbarung, eines anwendbaren Tarifvertrages oder gesetzliche Vorschriften festgelegt sind. Dies gilt auch hinsichtlich der Ordnung und des Verhaltens der Arbeitnehmer im Betrieb. Bei der Ausübung des Ermessens hat der Arbeitgeber auch auf Behinderungen des Arbeitnehmers Rücksicht zu nehmen.

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Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben summarisch wie folgt beantworten:

Der Arbeitsvertrag bedarf zu seiner Wirksamkeit grds. keiner Form. Er muss also insb. nicht schriftlich abgeschlossen werden. Mündliches oder konkludentes Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses sind möglich. Dennoch finden sich einzelne gesetzliche Formvorschriften (§ 4 BBiG für den Ausbildungsvertrag, § 11 AÜG für den Leiharbeitsvertrag) und mannigfaltige Schriftformerfordernisse für den Abschluss des Arbeitsvertrags in TV. [Preis, Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, 5. Auflage 2004]

Laut der aktuellen Veröffentlichung über allgemeinverbindliche Tarifverträge ist der Rahmen-TV der Schreiner in BW nicht allgemeinverbindlich, gilt somit nur bei Tarifgebundenheit; tarifgebunden in diesem Falle sind gemäß § 3 TVG die Mitglieder der vertragsschließenden Gewerkschaft (IG M) und die Mitglieder einer Mitgliedsinnung sowie Einzelmitglieder des Landesverbandes Holz + Kunststoff Baden-Württemberg, soweit diese im Schreinerhandwerk tätig sind.

In diesem Fall gilt die Schriftform des § 2 II TV.

Ich hoffe, Ihren einen hilfreichen ersten Überblick verschafft zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich. Für Rückfragen und die weitere Interessenvertretung stehe ich gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen


Stefan Steininger
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 15.07.2006 | 22:46

Sehr geehrter Hr. Steininger,

ich bin als Arbeitgeber Mitglied der Schreinerinnung. Von meinen Mitarbeiter(innen) ist aber keiner Mitglied der Gewerkschaft.

Habe ich das richtig verstanden, dass dann der Arbeitsvertrag auch mündlich geschlossen werden kann, da die Schriftform nur dann notwendigerweise einzuhalten ist, wenn auch der betreffende Arbeitnehmer Gewerkschaftsmitglied ist (der Tarifvertrag ist ja nicht für allgemeinverbindlich erklärt worden)??

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.07.2006 | 04:18

Solange es keie andere verbindliche Regelung z.B. im Rahmen einer Betriebsvereinbarung gibt, bedarf der Arbeitsvertrag keiner Form. Bedenken Sie aber, dass Sie evtl. gar nicht wissen, wer Mitglied der Geeerkschaft ist.

Daüber hinaus sind Sie nach dem NachwG verpflichtet, innerhalb eines Monats alle wesentlichen Arbeitsbedingungen schriftlich zu fixieren und dies dem Arbeitnehmer auszuhändigen.

Ich rate daher stets, gleich einen schriftlichen Vertrag zu machen.

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