Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Arbeitsvertrag - Entgeltfortzahlung bei selbstverschuldetem Unfall

| 14.11.2020 06:01 |
Preis: 25,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


Mir wurde ein neuer Arbeitsvertag angeboten.

Darin ist aufgeführt:
Wird der AN infolge Krankheit an seiner Arbeitsleistung gehindert, ohne dass ihn ein Verschulden trifft, so hat er Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall durch den AG nach Maßgabe des Entgeltfortzahlungsgesetz.

Mich stört der Teilsatz "ohne dass ihn ein Verschulden trifft" und ich möchte ihn streichen lassen.
Der AG bezeichnet des Passus als üblich und in allen Verträgen drin.
Mir erscheint er sogar rechtswidrig, da im Krankheitsfall eine Einschätzung des AG nur möglich ist wenn die Gründe der Krankheit bekannt sind oder gemacht werden.

Welche einfache Argumentation kann ich verwenden um den Passus zu streichen zu lassen?
14.11.2020 | 08:15

Antwort

von


(325)
Tannenweg 17
72654 Neckartenzlingen
Tel: 07127/349-1208
Web: http://www.rechtsanwalt-kromer.de
E-Mail:
Diesen Anwalt zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ihrem Arbeitgeber ist zuzustimmen, dass die Formulierung absolut üblich ist. Dies hat auch folgenden Hintergrund: die Entgeltfortzahlung ist im Entgeltfortzahlungsgesetz geregelt. Nach dessen § 3 besteht ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall ebenfalls nur, wenn den Arbeitnehmer kein Verschulden trifft. Der Wortlaut lautet:

„Wird ein Arbeitnehmer durch Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit an seiner Arbeitsleistung verhindert, ohne daß ihn ein Verschulden trifft, so hat er Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall durch den Arbeitgeber für die Zeit der Arbeitsunfähigkeit bis zur Dauer von sechs Wochen."

Selbst wenn der Arbeitgeber diese Einschränkung im Vertrag streichen würde, wäre – durch den Verweis auf das Entgeltfortzahlungsgesetz – eine Entgeltfortzahlung bei selbst verschuldeter Arbeitsunfähigkeit ausgeschlossen.

Ein solches Verschulden wird nur selten angenommen. Das Bundesarbeitsgericht stellt darauf ab, ob der Arbeitnehmer in erheblichem Maße gegen die von einem verständigen Menschen im eigenen Interesse zu erwartende Verhaltensweise verstoßen hat, vgl. BAG, Urteil vom 18.03.2015, Az. 10 AZR 99/14

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Johannes Kromer

Bewertung des Fragestellers 16.11.2020 | 10:13

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Kurze Antwort aber ausführlich fürs Verständnis "
Mehr Bewertungen von Rechtsanwalt Johannes Kromer »
BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 16.11.2020
4,4/5,0

Kurze Antwort aber ausführlich fürs Verständnis


ANTWORT VON

(325)

Tannenweg 17
72654 Neckartenzlingen
Tel: 07127/349-1208
Web: http://www.rechtsanwalt-kromer.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Maklerrecht, Vertragsrecht