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Arbeitsvertrag: Die Tätigkeitsbeschreibung

01.04.2009 22:36 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger


Laut Nachweisgesetz muss der Arbeitsvertrag "eine kurze Charakterisierung oder Beschreibung der vom Arbeitnehmer zu leistenden Tätigkeit" enthalten (NachwG §2 Abs1 Satz2)

In meinem Arbeitsvertrag findet sich hierzu folgender Wortlaut:

"Der Arbeitgeber verpflichtet sich, dem Arbeitnehmer unter Wahrung der berechtigten Interessen beider Seiten die Möglichkeit zu geben, entsprechend seiner Fähigkeiten und Leistungen bei ihm tätig zu sein.
Der Arbeitnehmer ist in der Abteilung X des Arbeitgebers tätig."

Ist diese Formulierung auseichend? Und wenn ja, welche Konsequenzen (Vorteile/Nachteile) ergeben sich aus dieser unscharfen Beschreibung?
Bitte dringend um Information, da ich sehr unsicher bin, ob ich diesen Vertrag unterschreiben kann/soll.


Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

Ihre Online-Anfrage möchte ich auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen summarisch wie folgt beantworten:

Ungeachtet des Umstandes, dass das NachwG der Umsetzung einer EU-Richtlinie dient, fehlen wesentliche Sanktionen. Insbesondere ist das Gesetz kein Schutzgesetz zu Gunsten der Arbeitnehmer (BAG, Urteil vom 17.4.2002 - 5 AZR 89/01 mwN.).

Insbesondere führt eine Verletzung des NachwG nicht zur Unwirksamkeit des Arbeitsvertrages.

Insoweit dürfte dieser Ansatz wenig hilfreich sein.

In erster Linie kommt es bei der Regelung auf die konkrete Situation an. Die genannte „Stellenbeschreibung“ ist extrem weit gefasst. Der Tätigkeitsbereich kann nahezu alle Aufgaben umfassen, die in der Abteilung X anfallen.

Insoweit bietet eine solche weite Formulierung für Sie den Nachteil, dass der Einsatzbereich wenig überschaubar ist.

Andererseits bietet dieser weite Aufgabenbereich dann einen Vorteil, wenn eine Auswahl im Rahmen einer betriebsbedingten Kündigung im Rahmen des KSchG erfolgen muss. Dann wären Sie mit allen anderen Mitarbeitern vergleichbar. Wäre der Tätigkeitsbereich eng, wäre die Vergleichgruppe klein und die Kündigung meist leichter möglich.

Daher sollte grundsätzlich, wenn sich aus der Abteilung und Ihrer Qualifikation eine für Sie vernünftige Tätigkeit ergibt, keinen wichtigen Grund, den Arbeitsvertrag nicht zu unterschreiben.

Ich hoffe, Ihren einen hilfreichen ersten Überblick verschafft zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich. Bitte beachten Sie, dass diese Beratung eine umfassende Prüfung an Hand aller Unterlagen nicht ersetzen kann. Für Rückfragen und die weitere Interessenvertretung stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Steininger
Rechtsanwalt

www.anwalt-for-you.de

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