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Arbeitsvertrag Datum der Unterschrift falsch

05.07.2019 12:05 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Hallo, ich habe vor kurzem einen Unbefristeten Arbeitsvertrag unterschrieben.

Schon bei der Vertragsunterzeichnung ist mir aufgefallen das ich beim Datum/Ortsangabe der Unterschrift um ein Monat 'verrutscht' bin, sprich ich habe anstatt 1.5.19 (Mai), 1.4.19 (April) angegeben.
Die 2 Personaler sagten darauf das sei nicht Wichtig bzw. ist egal. Dieser Fehler des Datums ist mir auch nur auf dem Exemplar des Arbeitgebers unterlaufen, mein Exemplar hat das richtige Datum über der Unterschrift stehen.

Desweiteren habe ich den Ort auf beiden Exemplaren fehlerhaft angegeben d.h ich habe geschrieben (Beispiel) 'Stadt a. d.' das Iller habe ich vergessen. Richtig würde es heißen (Stadt a. d. Iller).

Meine frage ist nun ob dadurch der Vertrag ungültig o.ä ist?
Und im schlimmsten Fall der Vertrag nach Jahren für nichtig/ungültig erklärt werden kann und ich z.b Lohn/Gehalt zurückzahlen muss da der Vertrag durch den Fehler nie rechtskräftig war.

Sehr geehrter Fragesteller,
Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage Ihrer Informationen gerne wie folgt beantworten:
Der Vertrag ist nicht deswegen ungültig, weil das Datum der Unterschrift nicht korrekt benannt wurde bzw. der Ort der Unterzeichnung nicht voll ausgeschrieben wurde. Wichtig für die Gültigkeit des Vertrags sind die Unterschriften unter dem Vertrag. Denn es gilt der Grundsatz der Formfreiheit gem. § 125 BGB . Sie haben mit Ihrer Unterschrift dokumentiert, dass Sie das Angebot zum Abschluss eines Vertrages annehmen und mit Rechtsbindungswillen handeln. Das fälschlicherweise eingesetzte Datum hätte allenfalls Bedeutung für die Beweisfunktion, wann genau der Vertrag Ihrerseits unterzeichnet wurde. Dies könnte eine Rolle spielen, wenn im Streit stünde, ob der Vertrag im Beisein aller Beteiligten geschlossen oder erst später genehmigt wurde.
Soweit in dem von Ihnen geschlossenen Vertrag selbst kein Schriftformerfordernis enthalten ist - leider fehlen mir dazu die Angaben - bewerte ich die inkorrekte Datumsangabe sowie die unvollständige Ortsangabe für unschädlich, so dass Sie nicht befürchten müssen, dass der Vertrag Jahre später aufgrund dessen für nichtig erklärt wird und Sie Lohn oder Gehalt deswegen zurückzahlen müssten.
Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie gerne die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.
Mit freundlichen Grüßen

Rückfrage vom Fragesteller 05.07.2019 | 13:46

Danke für die schnelle Antwort.

Ich hätte noch ein paar Fragen und hoffe Sie können mir diese noch beantworten und mir meine zweifel nehmen.

Frage1:
Wie erkenne ich ob ein Schriftformerfordernis enthalten ist? Bzw. was müsste dafür in dem Vertrag stehen?
Und was wäre wenn dies der Fall ist? Ist der Vertrag dann ungültig?

Frage2:
Was wäre wenn ich auf Grund des falschen Datums nicht Beweisen kann das der Vertrag im Beisein aller Beteiligten geschlossen wurde?
Mein Exemplar welches auch vom AG unterschrieben ist hat das richtige Datum, aber auch die unvollständige Ortsangabe. Das Datum ist nur auf dem Exemplar des AG falsch.
Würde mein Exemplar für die Beweisfunktion ausreichen?

Frage3:
Mir geht es hauptsächlich um Lohn/Gehalt Rückzahlungen sofern dadurch der Vertrag ungültig o.ä gemacht werden kann. Angenommen ich bin 5 Jahre in dem Unternehmen dann wird der Vertrag durch die falsche Datum/Ortsangabe für nichtig erklärt und ich müsste das komplett gezahlte Gehalt zurückzahlen.
Ist dies ausgeschlossen? Selbst wenn der Vertrag eine wie Sie erwähnten Schriftformfordernis besitzt.
Und ich dem AG gemeldete habe das Datum und Ortsangabe fehlerhaft sind und dieser dies zur Kenntnis nahm aber mir mitteilte das dies keine Auswirkungen auf den Vertrag hätte?

Frage 4:
Konkret: Könnte der AG den Vertrag nach Jahren anfechten bzw. für ungültig erklären lassen obwohl ich ihm mitgeteilt habe das Datum/Ortsangabe fehlerhaft ist und er dies nicht ändern will bzw. mir mitteil das dies egal ist?


Vorab vielen dank für Ihre Hilfe!

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 05.07.2019 | 14:36

Gerne beantworte ich Ihre Nachfragen wie folgt:
1. Wie erkenne ich ob ein Schriftformerfordernis enthalten ist? Bzw. was müsste dafür in dem Vertrag stehen?
Und was wäre wenn dies der Fall ist? Ist der Vertrag dann ungültig?
- Sie erkennen das Schriftformerfordernis in dem Vertrag, wenn in einer Passage auf die für den Vertrag relevante Form Bezug genommen wird. Es wäre auf einen die Form des Vertrages betreffenden Satz zu achten. Ungültig wäre der Vertrag aber auch dann nicht per se. Dies müsste im Einzelfall anhand des Vertrages geprüft werden.
2.Was wäre wenn ich auf Grund des falschen Datums nicht Beweisen kann das der Vertrag im Beisein aller Beteiligten geschlossen wurde?
Mein Exemplar welches auch vom AG unterschrieben ist hat das richtige Datum, aber auch die unvollständige Ortsangabe. Das Datum ist nur auf dem Exemplar des AG falsch.
Würde mein Exemplar für die Beweisfunktion ausreichen?
- Da die beiden Exemplare hinsichtlich Datum der Unterschrift nicht identisch sind, wäre im Falle des Nachweises, wann Sie unterzeichnet haben, Ihr Exemplar mit dem richtigen Datum vorzulegen. Sollte Ihr Arbeitgeber behaupten, dass sie an dem "falschen" Datum unterschrieben haben, müsste er dies darlegen und beweisen. Vielleicht haben Sie noch von dem richtigen Tag ein Bahnticket o.ä., mit dem Sie zur Unterzeichnung des Vertrages gefahren sind. Dieses würde ich im Zweifel aufheben.
3. Mir geht es hauptsächlich um Lohn/Gehalt Rückzahlungen sofern dadurch der Vertrag ungültig o.ä gemacht werden kann. Angenommen ich bin 5 Jahre in dem Unternehmen dann wird der Vertrag durch die falsche Datum/Ortsangabe für nichtig erklärt und ich müsste das komplett gezahlte Gehalt zurückzahlen.
Ist dies ausgeschlossen? Selbst wenn der Vertrag eine wie Sie erwähnten Schriftformfordernis besitzt.
Und ich dem AG gemeldete habe das Datum und Ortsangabe fehlerhaft sind und dieser dies zur Kenntnis nahm aber mir mitteilte das dies keine Auswirkungen auf den Vertrag hätte?
- Wie bereits beschrieben, müssen Sie nicht befürchten, dass der Vertrag infolge des Datums der Unterschrift oder der unvollständigen Ortsangabe Jahre später für nichtig erklärt wird. Das gezahlte Gehalt werden Sie nicht aufgrund des nicht identischen Datums oder der unvollständigen Ortsangabe erstatten müssen.
4.Konkret: Könnte der AG den Vertrag nach Jahren anfechten bzw. für ungültig erklären lassen obwohl ich ihm mitgeteilt habe das Datum/Ortsangabe fehlerhaft ist und er dies nicht ändern will bzw. mir mitteil das dies egal ist?
Einen Anfechtungsgrund sehe ich hier nicht.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiter behilfreich sein.
Mit freundlichen Grüßen

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