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Arbeitsvertrag / Car Policy


| 25.01.2007 14:49 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Hallo,

in meinem Arbeitsvertrag ist unter anderem festgehalten, dass mir ein Firmenwagen,
auch zur privaten Nutzung, zur Verfügung gestellt wird. In dem Arbeitsvertrag (der schon viele Jahre alt ist) wird kein Bezug auf eine Car Policy gemacht (gab es bis dato nicht).
Geregelt ist, sollte der Vertrag gekündigt werden, dass die Firma das Auto sofort zurück verlangen kann. Für mich ist der Wagen Bestandteil meiner Vergütung (so sehe ich das).
Nun ist eine Car Policy erstellt worden, die ihrerseits keinen Bezug zum Arbeitsvertrag nimmt, in der es heisst, dass die Firma jederzeit das Fahrzeug zurück fordern kann.
Wenn ich diese Car Policy unterschreibe, gilt dann diese Regelung oder hat der Arbeitsvertrag vorang?

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Angaben gern wie folgt beantworten möchte.

Sollte sich in Ihrem Arbeitsvertrag keine weitere Einschränkung finden (wie z.B. ein Widerrufsbehalt), so können Sie sich weiterhin auf Ihre arbeitsvertragliche Vereinbarung berufen.

Sollte die Car Policy in Form einer Betriebsvereinbarung (BV) ergangen sein, gilt grundsätzlich das so genannte Günstigkeitsprinzip. Danach gelten grundsätzlich für den einzelnen Arbeitnehmer Regelungen aus der BV, es sei denn eine davon abweichende arbeitsvertragliche Vereinbarung ist für ihn günstiger. Im letzteren Fall (wie bei Ihnen) hat daher die Regelung aus dem Arbeitsvertrag Vorrang.

Aber auch wenn die Car Policy vom Arbeitgeber als Dienstwagenrichtlinie oder –ordnung erlassen wird, kann dies bereits vorhandene günstigere individualvertragliche Regelungen nicht mehr tangieren, so dass bei Ihnen offensichtlich die Abgabe des Dienstwagens ausschließlich an eine etwaige Kündigung geknüpft ist.

Abschließend bitte ich zu beachten, dass diese Antwort zwar alle wesentlichen Aspekte des von Ihnen geschilderten Falles umfasst, jedoch daneben Tatsachen relevant sein könnten, die möglicherweise zu einem anderen Ergebnis führen würden. Verbindliche Auskünfte sind daher nur im Rahmen einer Mandatserteilung möglich, für die ich Ihnen gern zur Verfügung stehe.

Ich hoffe, zunächst zu einer rechtlichen Klärung Ihrer Angelegenheit beigetragen zu haben und wünsche Ihnen für Ihre Angelegenheit viel Erfolg.

Mit freundlichen Grüßen

Tobias Kraft
Rechtsanwalt


www.jeromin-kraft.de


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